Superman hat seine Teilnahme angekündigt

@AllesAusserMainstream

Laut Polizeimeldung befinden sich Bodo Schiffmann und Co momentan in Polizeigewahrsam‼️

Willkommen im totalitären System - nicht der Diktator schafft die Diktatur, sondern die Herde!

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https://twitter.com/Polizei_MSE

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Eilmeldung💥
Bodo Schiffmann, Rechtsanwalt Ralf Ludwig und andere Personen wurden in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet, weil sie eine Demo durchführen wollten🔥🔥🔥

Schon gestern wurden diese Menschen rechtswidrig an der Einreise nach MV gehindert. Heute greift die Polizei des Corona-Regimes noch härter durch und verhaftet sogar systemrelevante Personen wie Ärzte und Rechtsanwälte.

Das Telefon des Rechtsanwalts Ralf Ludwig wurde ebenfalls beschlagnahmt und es wurde sogar das Beschlagnahmeprotokoll gefälscht. Auch ein richterlicher Beschluss zur Beschlagnahme wurde nicht vorgelegt. Eine Staatsanwältin hat die Beschlagnahme einfach per Telefon verfügt, was ebenfalls grob rechtswidrig ist.

Wir befinden uns in der Diktatur⚠️

Mehr kostenlose Infos unter: t.me/kenjebsen

Bodo und Ralf / JUSTIZSKANDAL in Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg

Ralf Ludwig wurde zusammen mit Dr. Bodo Schiffmann mit einer großen Polizeieskorte von Mecklenburg-Vorpommern nach Brandenburg (also außer Landes) gebracht. Sein Handy wurde ihm als Rechtsanwalt abgenommen, mit der fadenscheinigen Begründung, was er aufs Schärfste zurückweist, er habe damit irgendwelche Maßnahmen gefilmt, was er nicht hat. Die Beschlagnahmung des Handys wurde von einer Staatsanwältin aus Neubrandenburg freigegeben, ohne hierzu einen Richter zu konsultieren. Ich rufe jetzt den Notrichter an.

Justizskandal ist hierfür noch milde ausgedrückt.

Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es tatsächlich Vertreter der Exekutive, die der Meinung sind, dass Grundrechte wie etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) nicht für Menschen gelten, die nicht in Mecklenburg-Vorpommern leben. Polizeiführer Torsten Rusch hat gestern indirekt in dieser Weise argumentiert, als er zahlreiche Personen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen nach MV einreisen wollten, was die Corona-Verordnung MV eindeutig als zulässig beschreibt, an der Einreise gehindert und ihnen sogar Gewalt angedroht hat. Unter den Betroffenen befanden sich unter anderem der Anmelder einer angezeigten und genehmigten Demonstration, der Arzt Bodo Schiffmann und der Rechtsanwalt Ralf Ludwig.

Man kann nur hoffen, dass Typen wie Torsten Rusch baldmöglichst aus dem Dienst entfernt werden. Denn ganz offenbar steht Herr Rusch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, das er als Repräsentant des Staates eigentlich verteidigen sollte. Pfui Teufel!

Mehr kostenlose Infos unter: t.me/kenjebsen

Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag gegen den (soweit ersichtlich) verantwortlichen Polizeibeamten, Herrn Rusch, wegen sämtlicher in Betracht kommende Straftatbestände, insbesondere wegen des Verdachts auf Nötigung in einem besonders schweren Fall (§ 240 I, II, IV Nr. 1 StGB) sowie wegen grober Störung einer nicht verbotenen Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz).

Begründung:
Der Einsatzleiter Rusch weigert sich, den Bus von Samuel Eckert und Dr. Bodo Schiffmann in Richtung Neubrandenburg (als Veranstalter) zu deren genehmigter Demo fahren zu lassen. Der Bus wurde in 17237 Weisdin aufgehalten. Als Begründung wurde angeführt, dass die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 5 Abs. 1 der gültigen Coronaverordnungen untersagt sei.

https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Wirtschaft%2C%20Arbeit%20und%20Gesundheit/Dateien/Downloads/Corona/GVOBl.%20Nr.%2068%20-%20neueCorLVO.pdf

Herr Rechtsanwalt Ralf Ludwig, welcher ebenfalls im Bus mitreiste, hat daraufhin vorgetragen, dass man sich auf den Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung berufen könne, da man als Veranstalter zu einer genehmigten Versammlung um 19:00 Uhr in Neubrandenburg reisen würde. Diese Versammlung wurde von Dr. Bodo Schiffmann angemeldet. Die Teilnahme und insbesondere die Funktion als Veranstalter stelle einen zwingenden rechtlichen Grund dar.

Herr Rusch verweigerte dennoch die Weiterreise, Herr Rechtsanwalt Ralf Ludwig entgegnete darauf hin, dass man dann zum Verwaltungsgericht Schwerin möchte, um dort gegenüber der Geschäftsstelle einen Eilantrag einzureichen. Herr Rusch äußerte darauf hin, dass man dies per Mail oder Telefon machen können, Herr Ralf Ludwig teilte mit, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht ginge und auch eine Stellung des Antrags per Fax nicht möglich sei, worauf das Gericht auf auf dessen Webseite hingewiesen habe.

Vor Ort beim Bus meldete sich sodann eine Künstlerin, welche die Ereignisse im Wege eines Musikstücks verarbeiten wollte, wofür auch ein Vertrag geschlossen wurde, was als weiterer rechtlicher Grund (berufliche Gründe) mitgeteilt wurde, auch dies wurde von Herrn Rusch als nicht ausreichend abgelehnt.

Anschließend hat Herr Rechtsanwalt Ralf Ludwig mitgeteilt, dass man dann zumindest nach Hamburg weiterfahren möchte, um dort den Kollegen Rolf Karpenstein zu besuchen, um weitere Schritte zu besprechen, insbesondere deshalb, weil in den nächsten Tagen noch weitere Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern geplant seien.

Auch diese Weiterreise wurde vom Einsatzleiter Herr Rusch verweigert, dieser entgegnete, dass man zurückfahren müsse und das Land auf der Strecke verlassen müsse, auf der man gekommen sei. Herr Rusch drohte Gewalt (nicht lediglich unmittelbaren Zwang) für den Fall an (was auch auf dem unten genannten Livestream mit mehreren 10.000 Teilnehmern aufgenommen wurde), wenn dies nicht innerhalb "der nächsten Viertelstunde" erfolgen würde.

Beweis: https://bit.ly/3kmAyls

Bitte in Uelzen mithelfen:

Kreide-Kreuze in 1,5 Metern Abstand auf dem Boden,

6m Abstand zum Bus.

Wir kommen erst um 11:00

@AllesAusserMainstream