Sachsen-Anhalt: AfD und BSW beschließen Corona-Untersuchungsausschuss

In Sachsen-Anhalt haben AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik beschlossen.

Das Besondere daran: CDU, SPD, Grüne und Linke befinden sich erstmals in der Minderheit und können damit die parlamentarische Aufklärung nicht wie bisher durch ihre Mehrheitsverhältnisse kontrollieren.

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Er spricht von einem großen Fortschritt, weil die bisherigen Regierungsparteien die Untersuchung nicht mehr durch Verfahrensentscheidungen und Einschränkungen des Untersuchungsauftrags behindern könnten.

In anderen Bundesländern hätten die für die Corona-Maßnahmen verantwortlichen Parteien trotz eines von der Opposition erzwungenen Untersuchungsausschusses den Vorsitz übernommen und bestimmte Fragen ausgeschlossen. So seien beispielsweise Untersuchungen zum Robert-Koch-Institut mit der Begründung verhindert worden, dass es sich um eine Bundesangelegenheit handele.

Auf Bundesebene scheitert ein Corona-Untersuchungsausschuss bislang daran, dass die AfD mit rund 23 Prozent der Bundestagsmandate das erforderliche Quorum von 25 Prozent nicht erreicht. Grüne und Linke verweigern die notwendige Unterstützung.

In Sachsen-Anhalt besteht nun erstmals die Möglichkeit, die politischen Entscheidungen während der Corona-Zeit ohne eine Mehrheit der damals verantwortlichen Regierungsparteien parlamentarisch untersuchen zu lassen.

#CoronaAufarbeitung #SachsenAnhalt #AfD #BSW

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Reichelts Offenbarungseid: Bei der Ukraine auf einer Linie mit Merz – und plötzlich wird die AfD zum Feindbild

Julian Reichelt hat seine Zurückhaltung in der Ukrainefrage aufgegeben. Ausgerechnet der Nius-Chef, der Friedrich Merz regelmäßig scharf attackiert, schlägt beim Ukrainekrieg nun einen Kurs ein, der dem des Bundeskanzlers bemerkenswert nahekommt.

Schützenhilfe erhält er von Dieter Stein, dem Herausgeber der Jungen Freiheit. Gemeinsam nehmen sie Alice Weidel und die AfD ins Visier, weil diese weitere milliardenschwere Militärhilfen ablehnen und auf eine diplomatische Beendigung des Krieges drängen.

Besonders befremdlich ist die moralische Keule, mit der Reichelt und Stein ihre Kritik vortragen. Wer weitere Waffenlieferungen und Milliardenüberweisungen ablehnt, dem wird mangelnde Empathie gegenüber der ukrainischen Bevölkerung vorgeworfen.

Ausgerechnet jene Journalisten, die den Moralismus der politischen Linken seit Jahren anprangern, bedienen sich nun derselben Methode: Statt die politischen und wirtschaftlichen Folgen einer fortgesetzten Kriegsunterstützung in den Mittelpunkt zu stellen, wird die Haltung der Gegenseite moralisch abgewertet.

Dabei stehen für Deutschland erhebliche Summen, wirtschaftliche Belastungen und die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation auf dem Spiel. Hinzu kommt die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Dieter Stein fordert mehr Wehrwillen, während die Frage, wofür deutsche Soldaten eines Tages eingesetzt werden könnten, in den Hintergrund gerät.

Patriotismus und militärische Opferbereitschaft werden beschworen, während Deutschland einen Krieg unterstützt, an dem es selbst nicht unmittelbar als Kriegspartei beteiligt ist.

Auch die bemerkenswerte Nähe zwischen Teilen der konservativen Medienlandschaft und der außenpolitischen Linie der Bundesregierung tritt immer deutlicher hervor. Bei Migration, Corona und zahlreichen innenpolitischen Fragen gibt man sich oppositionell. Geht es jedoch um die Ukraine, scheint die Kritik an Merz plötzlich ihre Grenzen zu erreichen.

Die AfD soll offenbar in dieser Frage auf Regierungslinie gebracht werden. Ihre Forderung nach Diplomatie und einem Ende der milliardenschweren Unterstützung wird nicht nur politisch bekämpft, sondern zunehmend als moralisch fragwürdig dargestellt.

Besonders widersprüchlich wirkt dabei der Anspruch, unabhängig und gegen den politischen Mainstream zu argumentieren, während man ausgerechnet in einer der folgenschwersten außenpolitischen Fragen dessen Positionen übernimmt.

Reichelt und Stein müssen sich deshalb eine unangenehme Frage gefallen lassen: Wo bleibt die viel beschworene Unabhängigkeit, wenn ausgerechnet beim Ukrainekrieg die Argumentationsmuster der etablierten Politik übernommen werden?

#Reichelt #Nius #DieterStein #Ukrainekrieg #AfD

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