Patrick Haslwanter
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Abgeordneter zum Tiroler Landtag
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Bei allem Respekt. Aber dieser Auftritt war schauderhaft. Um es diplomatisch auszudrücken.
Wenn irgendein Bürger etwas gesetzeswidriges macht, dann wird er dafür im Rahmen unseres Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen. Wenn aber die Bundesregierung allein im Jahr 2021 ganze 20 gesetzes- oder verfassungswidrige Verordnungen mit unrechtmäßigen Nachteilen und Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung verabschiedet, passiert überhaupt nichts.

Politiker tragen eine besondere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und dürfen schon allein deshalb keinen Persilschein besitzen, welcher sie vor Konsequenzen schützt!
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Einheitspartei?
Welche Einheitspartei?
Es gibt keine Einheitspartei!
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Media is too big
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Für die ÖVP scheint es einfach unvorstellbar zu sein, dass es tatsächlich noch Politiker gibt, die das ernst meinen, was sie sagen. Für die einen ist Ehrlichkeit eine Tugend, für die anderen eine Gefahr...
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ORF WIE WIR?
Während die Bundesregierung die Bevölkerung zum kollektiven Sparen verdonnert, neue Steuern einführt und bestehende Steuern erhöht, gönnt sich der ORF eine neue Portierloge um satte 8 Millionen Euro!
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Mir wäre lieber gewesen, die Außenministerin besucht Länder wie Syrien oder Afghanistan, um Rückführabkommen abzuschließen...
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Das kommt davon, wenn man die Chefin einer 9% Anti-Österreich-Partei zur Außenministerin macht. Weit über 80% der Österreicher wollen keine Abstriche bei der Neutralität und das aus guten Gründen!

Meinl-Reisinger und ihre Ansichten sind brandgefährlich!
Die NEOS und einige ÖVP-Politiker fordern ein Ende der Neutralität und wollen eine europäische Streitkraft mit österreichischer Beteiligung aufstellen.
Das ist feig, verantwortungslos und verwerflich! Denn es sind nicht die Politiker, die dann an die Front müssen, sondern unsere Kinder und Enkelkinder! Die Neutralität muss im Sinne des Friedens für die nächsten Generationen sichergestellt werden!
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