Die Schnellmerker im BMF und beim SPIEGEL und natürlich auch in Brüssel merken es auch schon, dass man nicht ohne fatale Folgen extreme Schulden machen kann. Spätestens seit Scholz‘ „Zeitenwende“ auf Pump 2022 und seit Merz‘ Verfassungsputsch zur faktischen Aussetzung jeder Schuldenobergrenze 2025 ist klar, dass D sein „AAA“-Rating verlieren wird. Eigentlich schon viel länger: Seit 2003 (erster Bruch der Maastricht-Kriterien) schreiben wir das – zuletzt eindringlich 2024 in untenstehender PM *)
Noch immer jedoch ist die berichtete kaum die halbe Wahrheit: Die Zinslast 2030 wird eher bei 150 Milliarden Euro liegen – nicht zuletzt just wegen dieser Downgrade-Folgen, die das Klingbeil-BMF trotz seiner „neuen“ Erkenntnisse sicher noch nicht in Form höherer Zinssätze in seine Planung einrechnet.

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Finanzministerium fürchtet Verlust der Bestnote bei Ratingagenturen /  November 2026
https://www.mmnews.de/wirtschaft/259312-finanzministerium-fuerchtet-verlust-der-bestnote-bei-ratingagenturen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) befürchtet, dass Deutschland die Bestbenotung für seine Kreditwürdigkeit bei den Rating-Agenturen verlieren könnte. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Vermerk des Ministeriums. Die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen gerate … unter Druck, warnen die Beamten von Finanzminister Klingbeil (SPD) darin. Bereits die Erwartung eines Downgrades würde am Markt zu höheren Renditen und damit höheren Refinanzierungskosten führen. Besonders belastend wirken sich demnach die Folgen der rasant steigenden Schuldenaufnahme des Bundes aus. Für 2028 veranschlagt das Papier Zinsausgaben im Bundeshaushalt von 55,2 Milliarden Euro, sie steigen bis 2030 auf 80,7 Milliarden Euro.

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*) +++ 17. Dez. 2024 Pressemitteilung Peter Boehringer: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland +++
https://www.afd.de/peter-boehringer-kredit-herabstufung-frankreichs-ist-warnschuss-fuer-deutschland
Die Ratingagentur Moody's hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. …
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit:
„Frankreich … man wird nach weiteren EU-Gemeinschaftsschulden rufen. Diese Schuldensozialisierung ist stets zum Nachteil Deutschlands, denn wir zahlen nach wie vor die höchsten EU-Beiträge und haften am stärksten für EZB-Anleihekaufprogramme. … Deutschland wird nach einer von CDU-Chef Merz bereits eingeplanten Lockerung der Schuldenbremse irgendwann ebenfalls ins Visier der Rating-Agenturen geraten ... Denn das AAA-Rating ist angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands und der immer weiter ausufernden Schulden längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Rating-Agenturen werden dabei auch sogenannte ‚EU-Schulden‘ wie die des EU-Green-Deal national umlegen. Es gibt keine ‚herrenlose‘, unschädliche EU-Verschuldung! Die Herabstufung Frankreichs ist darum ein Warnsignal in zweierlei Hinsicht. Zum einen zeigt sie, dass die inzwischen 15-jährige Eurokrise keineswegs ausgestanden ist, sondern die Kunstwährung auch künftig dauergerettet werden muss; und zum anderen, dass auch die deutsche Bonität zur Disposition stehen wird – mit schlimmen Folgen für unser Zinsniveau – und damit für den Staatshaushalt und alle Bürger. …“

Die überparteiliche, neutrale Kandidatin mit angemessener Haltung schon vor dem Start ihrer Amtszeit:

Bundespräsidentenwahl: Trotz Einladung: Ilse Aigner will sich nicht bei der AfD-Fraktion vorstellen
https://apollo-news.net/trotz-einladung-ilse-aigner-will-sich-nicht-bei-der-afd-fraktion-vorstellen
Obwohl die AfD die zweitgrößte Fraktion im Bundestag ist, möchte sich die Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, CSU-Politikerin Ilse Aigner, nicht bei der Oppositionsfraktion vorstellen. Für Union, SPD und Grüne ist dagegen bereits ein Vorstellungsbesuch geplant.

Merz erwartet von Aigner "Härte", um einen AfD-Kanzler zu verhindern und eine AfD-Regierung zu blockieren.

=> Man muss zugeben, dass Merz & Co ihre zutiefst antidemokratischen Motive ehrlich und rechtzeitig kundtun. Wiedervorlage und Test dieser Ansage bzw. dieser Casting-Voraussetzung für Aigner dann ca. 2029...

Die Corona-totalitären Lauterbachs sekundieren dazu noch auf "X":
"Ilse Aigner hat sich heute in der SPD Bundestagsfraktion vorgestellt.
Ihre ... Ablehnung der AfD wirkt sehr überzeugend."

https://jungefreiheit.de/deutschland/merz-erwartet-von-aigner-haerte-um-einen-afd-kanzler-zu-verhindern.html

Peter Boehringer zu den Verhandlungen über den EU-Haushalt
https://youtu.be/MXw2WueZaCU?is=ZygZ0c0FKAgf6leI

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Boehringer / Groß: Merz gibt überproportional großen deutschen Anteil an Ukraine-Finanzierung zu
https://afdbundestag.de/merz-gibt-ueberproportional-grossen-deutschen-anteil-an-eu-ukraine-finanzierung-zu

Berlin, 11. November 2026: Bundeskanzler Merz fordert, dass sich ausnahmslos alle EU-Mitgliedstaaten an der erneuten 45-Milliarden-Euro-Schuldenfinanzierung der Ukraine beteiligen, da deren Unterstützung eine gemeinsame EU-Aufgabe sei. Zudem seien die Zinsen auf bereits gewährte Ukraine-Darlehen von den EU-Mitgliedstaaten mitzufinanzieren und „eine solide und mehrjährige Finanzierungsperspektive für die Ukraine“ sicherzustellen. Dabei verknüpft Merz eine Einigung bei den anstehenden EU-MFR-Haushaltsverhandlungen ultimativ an verbindliche Zusagen aller Mitgliedsstaaten zur weiteren Ukraine-Finanzierung.

Peter Boehringer, europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:
„Statt Deutschland in Sachen EU finanziell schadlos zu halten, wie es bereits Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien durch entsprechend verhandelte ‘Opt-Out‘-Beschlüsse erfolgreich getan haben, macht Merz das genaue Gegenteil: Er fordert noch mehr Mittel für diesen Krieg ein, der nie der deutsche war noch sein sollte. Dass er für eine falsche Sache auch noch die bedingungslose Solidarität aller anderen einfordert, macht es für Deutschland finanziell nicht besser. Weder wird die Ukraine ihre erhaltenen Darlehen noch ihre Zinslasten jemals zurückzahlen, so dass die inzwischen bereits mehr als 100 Milliarden Euro schlicht verlorene Geschenke an Selenskyi sind. Noch wird es je zur verlangten proportionalen Kostenübernahme durch alle Mitgliedstaaten kommen – Merz wird hier absehbar einknicken, denn erstmals gibt der Kanzler nun zu, was die AfD immer schon gesagt hatte: Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist ‘ungleich verteilt und [wird] nur von wenigen Mitgliedstaaten getragen‘. EU-skeptische Zyniker könnten einwenden, die Verknüpfung der Ukraine-Zahlungen mit der deutschen Entscheidung zum EU-Haushalt werde am Ende den MFR verhindern. Doch auch dieses angedrohte Veto wird Merz nicht durchhalten. Der slowakische Regierungschef Fico sprach bereits von ‘Erpressung‘. Merz‘ Sprüche sind letztlich nur eine gefährliche Show für eine ggü. dem Ukraine-Krieg und einer weiteren Ukraine-Finanzierung zunehmend kritischen Öffentlichkeit.“ ...

Frankreich ermittelt gegen seinen bekanntesten literarischen Provokateur. Weil Michel Houellebecq (bald 70) über Muslime, Einwanderung und mögliche Gewaltexzesse gesprochen hat, drohen ihm bis zu einem Jahr Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe.

Von RA Dirk Schmitz M.A.

https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/michel-houellebecq-vor-dem-strafrichter-wenn-die-vorhersage-der-katastrophe-selbst-zum-verbrechen-wird

Ein 12-stelliger BW-Sonderschuldentopf sowie die seit der Schwarz-Rot-Grünen verfassungsbeugenden GG-Änderung von Anfang 2025 abgeschaffte und damit nach oben offene (dh ggf auch Billionen übertreffende) Verschuldungsgrenze für Kriegskosten genügen offenbar noch nicht. Die Wirtschafts-Verwe(i)ser wollen nun noch eine neue „Solisteuer“ dafür einführen. Es ist eben der weiseste Rat, den Merz und Klingbeil für Steuergeld kaufen konnten.
 
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Zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben schlagen die Wirtschaftsweisen :-P eine zusätzliche Abgabe vor. Jährlich bis zu 30 Milliarden Euro.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101523632/wirtschaftsweise-schlagen-verteidigungs-soli-vor-so-viel-zahlen-sie.html
Die sogenannten Wirtschaftsweisen bringen zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben einen zusätzlichen Solidaritätszuschlag ins Spiel. In ihrem Jahresgutachten 2026/2027 diskutiert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine zweckgebundene Ergänzungsabgabe für Verteidigungsausgaben. Diese könnte dem Bund je nach Höhe jährlich zwischen 10,5 und 30,7 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen verschaffen.

U-Haft wegen Beleidigung?!

Die Gesinnungsjustiz hat wieder zugeschlagen: Diesmal trifft es wieder einen Corona-Regime-Widerstandskämpfer.

Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen verhaftet, als er sein 10-jähriges Kind zurück gebracht hat.

Ihm wird vorgeworfen, Bürgermeister Kai Wegner in 6 Fällen beleidigt zu haben.
Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit "der" wegen Kinderpornographie auf Bewährung (!) verurteilten "Dragqueen" Jurassica Parka.

Der gebührenfinanzierte Haltungsclown Jan Böhmermann darf im ZDF im Namen der Satire jedoch alles menschenverachtende von sich geben, was er möchte. So auch z.B. einen fiktiven Unfalltod von Ulrich Siegmund inszenieren.

Wenn Böhmermann seine Gewaltfantasien auf Zwangsgebührenkosten auslebt, spricht man von „Kunstfreiheit“.

Geschmacklosigkeit ist beim Staatsfunk scheinbar ein Qualitätsmerkmal, solange sie sich gegen die Richtigen richtet.

Quelle