UnsereDemokratie. Das Endstadium zieht sich.

Nach Artikel 41 Absatz 2 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt sind die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cdu-sachsen-anhalt-wahl-ministerpraesident-afd-siegmund-100.html

t.me/Rosenbusch

“Nach Einschätzung des WHO-Generaldirektors muss der Schwerpunkt nun auf dem System für den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich (PABS) liegen, über das die Länder noch verhandeln.

Ohne dieses System könne das Ratifizierungsverfahren für das Pandemieabkommen nicht beginnen und das Abkommen nicht als völkerrechtliche Regelung in Kraft treten, bekräftigte Ghebreyesus. „Weitere Verzögerungen werden alle Länder teuer zu stehen kommen, wenn die nächste Pandemie eintritt.“”

https://www.merkur.de/welt/es-wird-eine-neue-pandemie-geben-who-chef-nennt-die-groesste-schwachstelle-der-welt-zr-94538865.html

t.me/Rosenbusch

Man könnte meinen, es ginge nur um Geld und Zugang zu Rohstoffen.

Dabei es geht doch um unseren Schutz und unsere Freiheit!

https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-friedensplan-usa-witkoff-kushner-donbass-pipeline-sicherheitsgarantien-washington-post-10491520

t.me/Rosenbusch

„Die Kinder machen ja so toll mit bei den Maßnahmen…“

Dieses Mädchen war zu Beginn der Maßnahmen neun Jahre alt. Sie hat, dank Attest, nicht ganz „so toll“ mitgemacht, wie die anderen und musste einen hohen Preis dafür bezahlen.

Aus der Enquete vom 12.10.2026. Via IDA.

„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht.“

– Gustav Heinemann

t.me/Rosenbusch

„Es gab keine Hetzjagden in Chemnitz, keinen „Sturm auf den Reichstag“, keinen „Reichsbürger-Putsch“, keine „Deportationspläne“ in Potsdam. Was es gab: Erfindungen, Umdeutungen, Übertreibungen, derer sich die Politik bediente, um eine Agenda umzusetzen oder den Gegner zu diffamieren. Das ständig wiederholte Gerücht ersetzt inzwischen harte Fakten.

Diese Fälle häufen sich zusehends, wie zuletzt die Angriffe der SPD auf die Union, die Bärbel Bas „unmenschlich“ attackiert haben soll.“

https://nius.de/politik/deutschland-politik-mit-erfundenen-ereignissen

t.me/Rosenbusch

Die Idee würde ich Trump jetzt weniger übel nehmen, er kennt es ja nicht anders.

Und die deutschen Regierungen werden sich wieder freuen deutsches Steuergeld an westliche Konzerne zu verteilen, um woanders Gutes zu tun, dafür sind sie bei den Profiteuren immer beliebt gewesen.

https://www.berliner-zeitung.de/article/trump-friedensplan-ukraine-deutschland-zahlen-blackrock-wiederaufbau-merz-10494033

t.me/Rosenbusch

Wolfgang Kubicki meldet sich aus dem off. Er habe sich “zurückgehalten”.

Wo waren er und seine FDP er als Frau Faeser rechtswidrig (und im Gegensatz zur ZEIT öffentlichkeitswirksam) eine Redaktion, die ihm nicht so nahe steht, durchsuchen und dicht machen ließ?

Ach in der Regierungskoalition. Fallt ja nicht wieder auf diese Leute rein.

t.me/Rosenbusch

Die Mehrheit der US-Wähler bewertet Korruption in der Regierung als ihre Hauptsorge, vor Inflation und Gesundheitswesen — Umfrage von Fox News.

An der Stelle hoffe ich mal, dass dieser Realismus in Deutschland auch ankommt, wie so vieles aus den USA.

t.me/Rosenbusch

„Es kann schon sein, dass auch einige in der AfD davon träumen, die Presse gleichzuschalten, Kritiker zu drangsalieren und womöglich sogar konkurrierende Parteien zu verbieten. Aber wer hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem regierungshörigen Staatsfunk gemacht, in dem Journalisten jenseits des Mainstreams kaum noch eine Chance haben? Wer hat Cancel Culture und Druck auf Regierungskritiker zum Alltag in Deutschland werden lassen? Wer entzieht missliebigen Politikern immer willkürlicher das passive Wahlrecht für kommunale Ämter und weigert sich, durch eine Nachzählung zu überprüfen, ob der aktuelle Bundestag überhaupt verfassungsgemäß zusammengesetzt ist? Und wer fordert das Verbot der größten Oppositionspartei in Deutschland?

Auch Teile der AfD mögen von solchen oder noch drastischeren Maßnahmen träumen, aber die vermeintlich demokratischen Parteien treiben sie voran.“

https://ostdeutscheallgemeine.com/article/brandmauer-und-afd-die-nazi-keule-hilft-demokratische-regeln-ausser-kraft-zu-setzen-10494237

t.me/Rosenbusch

Was für ein hemmungsloser Gewaltexzess ohne Rücksicht auf Verluste. So viele Beteiligte. Die bekommen auch teils mit, dass gefilmt wird…

https://m.bild.de/regional/brandenburg/attacke-in-frankfurt-oder-schueler-horde-tritt-und-schlaegt-hemmungslos-auf-jungen-ein-6ad0d91e0aea524a0240b24f

t.me/Rosenbusch

Der Leiter des Notfallszentrums Freiburg, Busch, räumt ein, dass von den 40 % weggeschickten Patienten, 16 % in der Notaufnahme richtig waren und wieder kommen:

Es sei „passiert“, dass man die Ressourcen und die hausärztliche Versorgung nicht mehr so habe wie vor 15 Jahren.

Nanu?

t.me/Rosenbusch

Impfungen (oder was auch immer so definiert wird) können angeordnet werden, „um die Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten“ (vgl. Gesunderhaltungspflicht aktiver Soldaten).

Eine Verweigerung kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

t.me/Rosenbusch

18,36.

t.me/Rosenbusch

Wir brauchen demnächst ein Drittel des Geldes für Aufrüstung, zudem haben Corona, illegale Massenmigration und „Energiewende“ Aberbillionen verschlungen.

Irgendwer muss dafür doch den Kopf hinhalten? Also: Wer braucht schon Leistungen für extrem hohe Sozialversicherungs-Beiträge — ist ja nicht privat, da lässt sich auch nichts „veruntreuen“.

https://www.n-tv.de/politik/Merz-sieht-ohne-Reformen-keine-Chance-bei-Bundestagswahl-Warnung-an-SPD-Es-gibt-Grenzen-id31429084.html

t.me/Rosenbusch

„Wer bitter lachen, bitter weinen und feige Niedertracht studieren mag, der ist mit dem neuen Buch „5 Minuten gegen die Macht“ von Ulrike und Tom Lausen bedient. Tom Lausen ist sachverständiges Mitglied der Corona-Enquete-Kommission und berichtet von den dortigen Ereignissen.

Allerdings setzt die Würdigung des in Kürze erscheinenden Werks etwas Allgemeinwissen zu den Corona-Jahren voraus. Ich erinnere deshalb zuerst an ein paar Tatsachen…“

https://www.berliner-zeitung.de/article/die-omissions-kommission-der-schwurbler-10491501

t.me/Rosenbusch

Schlimme Bilder aus Frankreich. Jeder redet nur über Gewalttäter und Randalierer, dabei demonstrieren 100.000e friedlich.

Und die Schüler oder die Jugend in Frankreich haben auch allen Grund dazu. Dies reflexhaft als „Migranten-Mob“ abzutun, greift zu kurz.

t.me/Rosenbusch

Nur Russland macht sowas.

„Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er-Jahre Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner Studentenbewegung, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktiongehörten. Urbach wurde vor allem durch seinen Einsatz bei einer Demonstration vor dem Gebäude des Springer-Konzerns am 11. April 1968 bekannt, die als Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke stattfand. Er versorgte die Demonstranten aus einem großen Weidenkorb mit etwa einem Dutzend zündfertiger Molotowcocktails. Dies führte mit zur gewalttätigen Eskalation der Demonstration und zum Abbrennen mehrerer Lieferwagen des Verlags.[20][21][22] Die Ereignisse wurden als Osterunruhen bekannt und zählen bis heute zu den schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem besorgte er 1968 eine Bombe für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus durch die Tupamaros West-Berlin. Er lebte nach seiner Enttarnung in Kalifornien.“

(Wikipedia unter dem französischen Begriff „Agent provocateur“)

t.me/Rosenbusch

Die etwas anderen Bilder aus Frankreich.

Via Julie Garnier.

t.me/Rosenbusch