Besondere Gebührenverordnung: Bundespolizei kassiert für Repressionen ab
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Bereits im September 2019 hat das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) eine „Besondere Gebührenverordnung“ für individuell zurechenbare öffentliche Sicherheitsleistungen beschlossen․ Demgemäß fordert․․․