Patrick Breyer: Verfassungsbeschwerde wegen Ausweispflicht für Prepaid-Handys
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Ab dem 01.07.2017 dürfen Mobilfunk-SIM-Karten in Deutschland nicht mehr verkauft und aktiviert werden, bevor die Identität des Käufers durch ein gültiges Ausweisdokument überprüft wurde. Das sieht die Änderung des § 111, Absatz 1, Sätze 3-7 des Telekommunikationsgesetzes vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 1963) vor. Gegen dieses Vorgehen hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, nun …
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