AfD-Anfrage zur Staatsanwaltschaft: Über 100.000 offene Verfahren / Nockemann: „Hamburgs Staatsanwaltschaft versinkt im Aktenstau“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann zeigt eine neue Dimension des Rückstaus bei der Staatsanwaltschaft Hamburg (Drs. 23/5411). Zum 31. August 2026 waren 84.246 unerledigte Ermittlungsverfahren registriert; hinzu kamen 17.183 noch nicht eingetragene Neueingänge. Die rechnerische Gesamtbelastung belief sich damit auf 101.429 Verfahren. Im August 2025 hatte der registrierte Bestand noch 69.912 Verfahren betragen. Innerhalb eines Jahres stieg er damit um 14.334 Verfahren beziehungsweise 20,5 Prozent. Besonders brisant: Im ersten Halbjahr 2026 wurden mit 85.927 Verfahren sogar 8.160 weniger Neueingänge verzeichnet als im Vorjahreszeitraum. Dennoch nahm der Bestand zwischen Ende Juni 2025 und Ende Juni 2026 um 20,7 Prozent zu; bundesweit lag der Anstieg bei rund 13 Prozent. Eine Erklärung dafür, warum Hamburg deutlich schlechter abschneidet als der bundesweite Durchschnitt, liefert der rot-grüne Senat nicht. Einen konkreten Abbaupfad oder Zielwert bis Ende 2026 nennt er ebenfalls nicht.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Hamburgs Staatsanwaltschaft versinkt immer tiefer im Aktenstau. Wenn sich registrierte unerledigte Verfahren und noch nicht eingetragene Neueingänge rechnerisch auf mehr als 100.000 Verfahren summieren, ist das ein Alarmsignal für unseren Rechtsstaat. Besonders schwer wiegt, dass der Rückstand trotz rückläufiger Neueingänge und zusätzlicher Stellen weiterwächst. Rot-Grün kennt weder die Ursachen für Hamburgs überdurchschnittlich schlechte Entwicklung noch legt er verbindliche Ziele zum Abbau vor. Die Bürger haben Anspruch darauf, dass Straftaten zügig verfolgt werden. Der rot-grüne Senat muss jetzt einen überprüfbaren Abbauplan vorlegen und für eine spürbare Entlastung der Staatsanwaltschaft sorgen. Wer wie Frau Gallina alle Probleme nur hinweglächeln will, ist im Amt der Justizsenatorin eine Fehlbesetzung.“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann zeigt eine neue Dimension des Rückstaus bei der Staatsanwaltschaft Hamburg (Drs. 23/5411). Zum 31. August 2026 waren 84.246 unerledigte Ermittlungsverfahren registriert; hinzu kamen 17.183 noch nicht eingetragene Neueingänge. Die rechnerische Gesamtbelastung belief sich damit auf 101.429 Verfahren. Im August 2025 hatte der registrierte Bestand noch 69.912 Verfahren betragen. Innerhalb eines Jahres stieg er damit um 14.334 Verfahren beziehungsweise 20,5 Prozent. Besonders brisant: Im ersten Halbjahr 2026 wurden mit 85.927 Verfahren sogar 8.160 weniger Neueingänge verzeichnet als im Vorjahreszeitraum. Dennoch nahm der Bestand zwischen Ende Juni 2025 und Ende Juni 2026 um 20,7 Prozent zu; bundesweit lag der Anstieg bei rund 13 Prozent. Eine Erklärung dafür, warum Hamburg deutlich schlechter abschneidet als der bundesweite Durchschnitt, liefert der rot-grüne Senat nicht. Einen konkreten Abbaupfad oder Zielwert bis Ende 2026 nennt er ebenfalls nicht.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Hamburgs Staatsanwaltschaft versinkt immer tiefer im Aktenstau. Wenn sich registrierte unerledigte Verfahren und noch nicht eingetragene Neueingänge rechnerisch auf mehr als 100.000 Verfahren summieren, ist das ein Alarmsignal für unseren Rechtsstaat. Besonders schwer wiegt, dass der Rückstand trotz rückläufiger Neueingänge und zusätzlicher Stellen weiterwächst. Rot-Grün kennt weder die Ursachen für Hamburgs überdurchschnittlich schlechte Entwicklung noch legt er verbindliche Ziele zum Abbau vor. Die Bürger haben Anspruch darauf, dass Straftaten zügig verfolgt werden. Der rot-grüne Senat muss jetzt einen überprüfbaren Abbauplan vorlegen und für eine spürbare Entlastung der Staatsanwaltschaft sorgen. Wer wie Frau Gallina alle Probleme nur hinweglächeln will, ist im Amt der Justizsenatorin eine Fehlbesetzung.“
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Schüsse auf Shisha-Bar in Rotherbaum / Nockemann: „Berliner Verhältnisse“
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert nach den jüngsten Schusswaffenvorfällen in Billstedt, Rotherbaum und Barmbek ein entschlossenes Vorgehen gegen bewaffnete Gewalt. Bei einer Auseinandersetzung in Billstedt erlitten am 3. Oktober zwei Männer Schussverletzungen. Am frühen Morgen des 4. Oktober schossen Unbekannte auf eine Shisha-Bar in der Grindelallee. Am selben Tag wurden an einem Lebensmittelgeschäft in Barmbek Einschusslöcher entdeckt, wobei der Tatzeitpunkt bislang unbekannt ist. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind laut NDR seit Ende August mindestens neun Hamburger Vorfälle mit Schüssen öffentlich bekannt geworden.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Schüsse auf Menschen und Geschäfte auf offener Straße: Das sind untragbare Wildwest-Verhältnisse mitten in Hamburg, die wir nicht länger hinnehmen dürfen. In Hamburg herrschen mehr und mehr Berliner Verhältnisse, wo bewaffnete Banden und kriminelle Clan-Strukturen längst an der Tagesordnung sind. Innensenator Grote muss unverzüglich ein schonungsloses Lagebild zu den Schusswaffenvorfällen, den Clan-Zusammenhängen und der Herkunft der illegalen Waffen vorlegen.
Eine veraltete Jahresstatistik für 2025 ist reine Beschwichtigung und beantwortet nicht die Frage, wie der Senat auf diese akute Gewaltwelle reagieren will. Wir fordern massiven Kontrolldruck und konsequente Razzien gegen kriminelle Milieus sowie ein hartes Durchgreifen gegen den illegalen Waffenhandel. Grote muss jetzt liefern und erklären, wie er die Menschen in Hamburg wirksam vor bewaffneten Tätern schützen will – die Zeit des Abwartens ist vorbei. Und Grotes Mantra, Hamburg sei so sicher wie nie, überzeugt die Hamburger weniger denn je.“
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert nach den jüngsten Schusswaffenvorfällen in Billstedt, Rotherbaum und Barmbek ein entschlossenes Vorgehen gegen bewaffnete Gewalt. Bei einer Auseinandersetzung in Billstedt erlitten am 3. Oktober zwei Männer Schussverletzungen. Am frühen Morgen des 4. Oktober schossen Unbekannte auf eine Shisha-Bar in der Grindelallee. Am selben Tag wurden an einem Lebensmittelgeschäft in Barmbek Einschusslöcher entdeckt, wobei der Tatzeitpunkt bislang unbekannt ist. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind laut NDR seit Ende August mindestens neun Hamburger Vorfälle mit Schüssen öffentlich bekannt geworden.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Schüsse auf Menschen und Geschäfte auf offener Straße: Das sind untragbare Wildwest-Verhältnisse mitten in Hamburg, die wir nicht länger hinnehmen dürfen. In Hamburg herrschen mehr und mehr Berliner Verhältnisse, wo bewaffnete Banden und kriminelle Clan-Strukturen längst an der Tagesordnung sind. Innensenator Grote muss unverzüglich ein schonungsloses Lagebild zu den Schusswaffenvorfällen, den Clan-Zusammenhängen und der Herkunft der illegalen Waffen vorlegen.
Eine veraltete Jahresstatistik für 2025 ist reine Beschwichtigung und beantwortet nicht die Frage, wie der Senat auf diese akute Gewaltwelle reagieren will. Wir fordern massiven Kontrolldruck und konsequente Razzien gegen kriminelle Milieus sowie ein hartes Durchgreifen gegen den illegalen Waffenhandel. Grote muss jetzt liefern und erklären, wie er die Menschen in Hamburg wirksam vor bewaffneten Tätern schützen will – die Zeit des Abwartens ist vorbei. Und Grotes Mantra, Hamburg sei so sicher wie nie, überzeugt die Hamburger weniger denn je.“
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Justizministerkonferenz: Hamburg will Sitz behalten / Nockemann: „Billiger Vorwand“
Die AfD-Fraktion Hamburg kritisiert die angekündigte Verlängerung des Hamburger Vorsitzes der Justizministerkonferenz als politisch motivierte Umgehung Sachsen-Anhalts. Medienberichten zufolge soll Hamburg den Vorsitz im ersten Halbjahr 2027 behalten und anschließend an Hessen übergeben. Sachsen-Anhalt hätte ihn ursprünglich zum 1. Januar 2027 übernehmen sollen. Die Hamburger Justizbehörde begründet die Änderung mit der bislang nicht abgeschlossenen Regierungsbildung.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Es entsteht der fatale Eindruck, dass Sachsen-Anhalt gezielt übergangen wird, um eine mögliche AfD-Regierung vom Vorsitz der Justizministerkonferenz fernzuhalten. Dass man eingespielte föderale Gepflogenheiten über Bord wirft, sobald eine AfD-Beteiligung droht, offenbart ein erschreckendes Maß an Demokratieverachtung. Das vorgeschobene Argument einer laufenden Regierungsbildung ist angesichts von fast drei Monaten Restzeit schlicht unehrlich und ein billiger Vorwand. Das ist hochgradig undemokratisch, unehrlich und unseriös.
Hinzu kommt: Hamburgs grüne Justizsenatorin Anna Gallina hat alle Hände voll zu tun. Die Staatsanwaltschaft erstickt im Aktenstau bei über 100.000 offenen Verfahren. An dieser Stelle wäre die ganze Schaffenskraft der Justizsenatorin Gallina gefordert. Stattdessen zelebriert sie sich als Vorsitzende der Justizministerkonferenz – eine Rolle, die ihr turnusgemäß gar nicht zusteht und die sie ohnehin nur laienhaft ausfüllt. Wir fordern, den regulären Turnus uneingeschränkt einzuhalten!“
Die AfD-Fraktion Hamburg kritisiert die angekündigte Verlängerung des Hamburger Vorsitzes der Justizministerkonferenz als politisch motivierte Umgehung Sachsen-Anhalts. Medienberichten zufolge soll Hamburg den Vorsitz im ersten Halbjahr 2027 behalten und anschließend an Hessen übergeben. Sachsen-Anhalt hätte ihn ursprünglich zum 1. Januar 2027 übernehmen sollen. Die Hamburger Justizbehörde begründet die Änderung mit der bislang nicht abgeschlossenen Regierungsbildung.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Es entsteht der fatale Eindruck, dass Sachsen-Anhalt gezielt übergangen wird, um eine mögliche AfD-Regierung vom Vorsitz der Justizministerkonferenz fernzuhalten. Dass man eingespielte föderale Gepflogenheiten über Bord wirft, sobald eine AfD-Beteiligung droht, offenbart ein erschreckendes Maß an Demokratieverachtung. Das vorgeschobene Argument einer laufenden Regierungsbildung ist angesichts von fast drei Monaten Restzeit schlicht unehrlich und ein billiger Vorwand. Das ist hochgradig undemokratisch, unehrlich und unseriös.
Hinzu kommt: Hamburgs grüne Justizsenatorin Anna Gallina hat alle Hände voll zu tun. Die Staatsanwaltschaft erstickt im Aktenstau bei über 100.000 offenen Verfahren. An dieser Stelle wäre die ganze Schaffenskraft der Justizsenatorin Gallina gefordert. Stattdessen zelebriert sie sich als Vorsitzende der Justizministerkonferenz – eine Rolle, die ihr turnusgemäß gar nicht zusteht und die sie ohnehin nur laienhaft ausfüllt. Wir fordern, den regulären Turnus uneingeschränkt einzuhalten!“
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Media is too big
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🚨 Anti-AfD-Demo als Pflichtunterricht?
Das staatliche Goethe-Gymnasium in Hamburg wollte den gesamten 10. Jahrgang verpflichtend zu einer Demonstration der sogenannten PRÜF-Initiative schicken, die sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt. Verkauft wurde das als „Demokratielernen“.
Schüler dürfen nicht für parteipolitische Kampagnen instrumentalisiert werden! Schulen müssen eine freie und kontroverse politische Meinungsbildung ermöglichen. Die Schulpflicht darf nicht für politische Einflussnahme missbraucht werden.
Die AfD-Fraktion fordert die Schulbehörde auf, die Einhaltung dieser Grundsätze sicherzustellen.
Das staatliche Goethe-Gymnasium in Hamburg wollte den gesamten 10. Jahrgang verpflichtend zu einer Demonstration der sogenannten PRÜF-Initiative schicken, die sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt. Verkauft wurde das als „Demokratielernen“.
Schüler dürfen nicht für parteipolitische Kampagnen instrumentalisiert werden! Schulen müssen eine freie und kontroverse politische Meinungsbildung ermöglichen. Die Schulpflicht darf nicht für politische Einflussnahme missbraucht werden.
Die AfD-Fraktion fordert die Schulbehörde auf, die Einhaltung dieser Grundsätze sicherzustellen.
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Liebe Freunde und Mitglieder der AfD Hamburg,
bürgernah, kritisch und direkt aus dem Parlament: Die neue Ausgabe der Fraktionszeitung „UNS HAMBURG“ ist da und geht ab sofort hunderttausendfach in die Hamburger Briefkästen.
Während der rot-grüne Senat die Augen vor den Realitäten verschließt und immer mehr Vertrauen der Bürger verspielt, liefern wir Ihnen Fakten, Hintergründe und klare Kante direkt aus der Hamburgischen Bürgerschaft:
Innere Sicherheit & Kriminalität: Schonungslose Bestandsaufnahme zur Sicherheitslage an Hamburger Brennpunkten sowie unsere Forderungen nach konsequenter Kriminalitätsbekämpfung und Rückendeckung für die Polizei.
Verkehrs- und Stadtentwicklung: Schluss mit der Anti-Auto-Ideologie – wie rot-grüne Baustellenplanung, Parkplatzvernichtung und Spurverengungen den Verkehrsfluss und das Gewerbe lahmlegen.
Bildung & Schule: Warum Hamburgs Klassenzimmer eine Rückkehr zum Leistungsprinzip und den Erhalt von Förderschulen brauchen, statt immer neuer sozialer Experimente.
Wirtschaftsstandort Hamburg: Bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und eine verlässliche Zukunftsperspektive für Hafen und Mittelstand.
Unsere Fraktionszeitung kann ab sofort auch digital gelesen werden. Über den folgenden Link gelangen Sie direkt zur aktuellen 23. Ausgabe der UNS HAMBURG: https://uns-hamburg.de/
Gerne können Sie auch vorbeikommen und aus der neuen Geschäftsstelle der AfD-Fraktion Hamburg (Am Alten Wall 38, 20457 Hamburg – Tel.: 040/ 42831 2518) ein gedrucktes Exemplar oder auch mehrere Exemplare für Freunde, Arbeitskollegen oder Nachbarn abholen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
bürgernah, kritisch und direkt aus dem Parlament: Die neue Ausgabe der Fraktionszeitung „UNS HAMBURG“ ist da und geht ab sofort hunderttausendfach in die Hamburger Briefkästen.
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Innere Sicherheit & Kriminalität: Schonungslose Bestandsaufnahme zur Sicherheitslage an Hamburger Brennpunkten sowie unsere Forderungen nach konsequenter Kriminalitätsbekämpfung und Rückendeckung für die Polizei.
Verkehrs- und Stadtentwicklung: Schluss mit der Anti-Auto-Ideologie – wie rot-grüne Baustellenplanung, Parkplatzvernichtung und Spurverengungen den Verkehrsfluss und das Gewerbe lahmlegen.
Bildung & Schule: Warum Hamburgs Klassenzimmer eine Rückkehr zum Leistungsprinzip und den Erhalt von Förderschulen brauchen, statt immer neuer sozialer Experimente.
Wirtschaftsstandort Hamburg: Bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und eine verlässliche Zukunftsperspektive für Hafen und Mittelstand.
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AfD-Anfrage enthüllt Schockzahlen: 10-mal so viele ausländische tatverdächtige Kinder / Nockemann: „Parallelgesellschaften beginnen im Sandkasten“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass die Zahl der nichtdeutschen tatverdächtigen Kinder in Hamburg zwischen 2021 und 2025 um 71,3 Prozent von 755 auf 1.293 gestiegen ist (Drs. 23/5499). Ihr Anteil an allen registrierten Tatverdächtigen unter 14 Jahren erhöhte sich im selben Zeitraum von 35,1 auf 45,1 Prozent; 2025 wurden zugleich 1.575 deutsche Tatverdächtige erfasst. Im Bereich der Gewaltkriminalität stieg die Zahl der tatverdächtigen Kinder von 404 im Jahr 2021 auf 706 im Jahr 2025.
Besonders extrem ist die Altersgruppe der unter Sechsjährigen: Im Jahr 2025 wurden 223 nichtdeutsche und 22 deutsche tatverdächtige Kinder registriert – damit war die Zahl bei ausländischen Kindern gut zehnmal so hoch.
Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„223 ausländische tatverdächtige Kinder unter sechs Jahren gegenüber lediglich 22 deutschen – dieses unfassbare Missverhältnis ist ein Offenbarungseid. Die Migrations- und Integrationspolitik von Rot-Grün ist auf ganzer Linie gescheitert. Die hohe Ausländerkriminalität in Hamburg ist ein riesiges Problem, der Senat darf nicht länger die Augen verwischen.
Parallelgesellschaften beginnen offenkundig bereits im Sandkasten. Es muss Schluss sein mit linksgrüner Kuschelpädagogik. Wir fordern eine konsequente Einbindung der Eltern und die Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Ferner ist in besonders schweren Fällen der Kinder- und Jugendkriminalität zu prüfen, ob Streichungen der Sozialleistungen und Abschiebungen ermöglicht werden können.“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass die Zahl der nichtdeutschen tatverdächtigen Kinder in Hamburg zwischen 2021 und 2025 um 71,3 Prozent von 755 auf 1.293 gestiegen ist (Drs. 23/5499). Ihr Anteil an allen registrierten Tatverdächtigen unter 14 Jahren erhöhte sich im selben Zeitraum von 35,1 auf 45,1 Prozent; 2025 wurden zugleich 1.575 deutsche Tatverdächtige erfasst. Im Bereich der Gewaltkriminalität stieg die Zahl der tatverdächtigen Kinder von 404 im Jahr 2021 auf 706 im Jahr 2025.
Besonders extrem ist die Altersgruppe der unter Sechsjährigen: Im Jahr 2025 wurden 223 nichtdeutsche und 22 deutsche tatverdächtige Kinder registriert – damit war die Zahl bei ausländischen Kindern gut zehnmal so hoch.
Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„223 ausländische tatverdächtige Kinder unter sechs Jahren gegenüber lediglich 22 deutschen – dieses unfassbare Missverhältnis ist ein Offenbarungseid. Die Migrations- und Integrationspolitik von Rot-Grün ist auf ganzer Linie gescheitert. Die hohe Ausländerkriminalität in Hamburg ist ein riesiges Problem, der Senat darf nicht länger die Augen verwischen.
Parallelgesellschaften beginnen offenkundig bereits im Sandkasten. Es muss Schluss sein mit linksgrüner Kuschelpädagogik. Wir fordern eine konsequente Einbindung der Eltern und die Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Ferner ist in besonders schweren Fällen der Kinder- und Jugendkriminalität zu prüfen, ob Streichungen der Sozialleistungen und Abschiebungen ermöglicht werden können.“
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Goethe-Gymnasium verpflichtet Schüler zum Besuch einer Anti-AfD-Demonstration / Nockemann: „Unfassbarer Linksdrall an Schulen“
Das staatliche Goethe-Gymnasium Hamburg hatte den 10. Jahrgang für Samstag, den 10. Oktober 2026, im Rahmen des Fachs „Demokratielernen“ in einem Infobrief zu einer verpflichtenden Exkursion als „Unterricht am anderen Ort“ zu einer Demonstration der PRÜF-Initiative am Jungfernstieg geladen. Die Initiative wirbt ausdrücklich für die Prüfung eines AfD-Verbots. Im Elternbrief heißt es zwar, niemand müsse sich positionieren; der Besuch wird dennoch als verpflichtend angekündigt.
Dazu erklärt AfD-Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher Dirk Nockemann:
„Lehrer verpflichten ihre Schüler zum Besuch einer Anti-AfD-Demo und verkaufen das als Demokratie. Das ist unfassbar und zeigt, wie stark der Linksdrall an Schulen inzwischen geworden ist. Die Schule hat ein Ort der freien Meinungsbildung zu sein und muss das Gebot der parteipolitischen Neutralität wahren. Schulpflicht darf nicht dazu benutzt werden, Schüler in eine politische Kampagne gegen eine Partei hineinzuziehen.
Der Hamburger AfD-Landesverband ist im Übrigen weder Verdachtsfall noch Beobachtungsobjekt des Hamburger Verfassungsschutzes. Auch das gehört zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit unserer Partei.
Der Beutelsbacher Konsens verlangt, Schüler nicht mit einer politischen Meinung zu überwältigen, kontroverse Fragen auch kontrovers zu behandeln und ihre eigenständige Urteilsbildung zu fördern. Gerade die politisch umstrittene Frage eines AfD-Verbots muss im Unterricht kontrovers behandelt werden. Der Satz ‚Niemand muss sich positionieren‘ beseitigt den Druck durch die vorgeschriebene Anwesenheit nicht. Das staatliche Goethe-Gymnasium verlässt mit diesem Pflichtbesuch den Boden der parteipolitischen Neutralität, missbraucht die Schulpflicht und instrumentalisiert die Schüler. Damit wird eindeutig eine rote Linie überschritten. Schülern, die den Besuch ablehnen, dürfen keine schulischen Nachteile entstehen.“
Das staatliche Goethe-Gymnasium Hamburg hatte den 10. Jahrgang für Samstag, den 10. Oktober 2026, im Rahmen des Fachs „Demokratielernen“ in einem Infobrief zu einer verpflichtenden Exkursion als „Unterricht am anderen Ort“ zu einer Demonstration der PRÜF-Initiative am Jungfernstieg geladen. Die Initiative wirbt ausdrücklich für die Prüfung eines AfD-Verbots. Im Elternbrief heißt es zwar, niemand müsse sich positionieren; der Besuch wird dennoch als verpflichtend angekündigt.
Dazu erklärt AfD-Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher Dirk Nockemann:
„Lehrer verpflichten ihre Schüler zum Besuch einer Anti-AfD-Demo und verkaufen das als Demokratie. Das ist unfassbar und zeigt, wie stark der Linksdrall an Schulen inzwischen geworden ist. Die Schule hat ein Ort der freien Meinungsbildung zu sein und muss das Gebot der parteipolitischen Neutralität wahren. Schulpflicht darf nicht dazu benutzt werden, Schüler in eine politische Kampagne gegen eine Partei hineinzuziehen.
Der Hamburger AfD-Landesverband ist im Übrigen weder Verdachtsfall noch Beobachtungsobjekt des Hamburger Verfassungsschutzes. Auch das gehört zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit unserer Partei.
Der Beutelsbacher Konsens verlangt, Schüler nicht mit einer politischen Meinung zu überwältigen, kontroverse Fragen auch kontrovers zu behandeln und ihre eigenständige Urteilsbildung zu fördern. Gerade die politisch umstrittene Frage eines AfD-Verbots muss im Unterricht kontrovers behandelt werden. Der Satz ‚Niemand muss sich positionieren‘ beseitigt den Druck durch die vorgeschriebene Anwesenheit nicht. Das staatliche Goethe-Gymnasium verlässt mit diesem Pflichtbesuch den Boden der parteipolitischen Neutralität, missbraucht die Schulpflicht und instrumentalisiert die Schüler. Damit wird eindeutig eine rote Linie überschritten. Schülern, die den Besuch ablehnen, dürfen keine schulischen Nachteile entstehen.“
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AfD-Antrag zu Spritpreisen / Schulz: „Sprit unter zwei Euro – Schluss mit der staatlichen Verteuerung“
Mit einem Bürgerschaftsantrag (Drs. 23/5548) fordert die AfD-Fraktion Hamburg eine dauerhafte und substanzielle Senkung der staatlich verursachten Belastungen auf Benzin und Diesel. Ziel sind dauerhaft bezahlbare Kraftstoffpreise von unter zwei Euro pro Liter.
Die AfD fordert den rot-grünen Senat auf, sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, die bereits beschlossene Senkung der Energiesteuer über den 31. Dezember 2026 hinaus dauerhaft fortzuführen. Darüber hinaus soll die Energiesteuer auf die derzeit geltenden EU-Mindestsätze abgesenkt und die CO₂-Bepreisung abgeschafft werden. Zudem fordert die AfD die ersatzlose Abschaffung der sogenannten 12-Uhr-Regel, die nach Einschätzung von ADAC, Bundeskartellamt und Verbraucherschützern aus mehreren Gründen ihr eigentliches Ziel verfehlt und darüber hinaus insbesondere Berufsgruppen wie Schichtarbeiter sowie Beschäftigte in Produktion und Handwerk benachteiligt, da diese günstige Tankzeiten vor 12 Uhr häufig nicht nutzen können. Zugleich soll sich Hamburg auf europäischer Ebene dafür einsetzen, bestehende Vorgaben bei Energie- und Umsatzsteuer zu beseitigen und den Mitgliedstaaten weitergehende Entlastungen zu ermöglichen.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marco Schulz:
„Sprit muss wieder unter zwei Euro fallen. Dafür muss Schluss sein mit der staatlichen Verteuerung von Benzin und Diesel. Hohe Kraftstoffpreise treffen längst nicht nur Autofahrer. Sie verteuern Arbeitswege, Handwerkereinsätze, Warenlieferungen, Gütertransporte und damit am Ende das tägliche Leben für uns alle. Gerade Hamburg als Hafen-, Logistik- und Industriestandort ist auf bezahlbare Kraftstoff- und Energiekosten angewiesen. Wenn Transporte, Produktion und Dienstleistungen immer teurer werden, zahlen am Ende Bürger und Unternehmen die Rechnung. Unser Antrag zeigt deshalb einen klaren Weg auf: Die befristete Energiesteuersenkung muss dauerhaft gelten, die Energiesteuer auf die EU-Mindestsätze abgesenkt und die CO₂-Bepreisung auf Benzin und Diesel abgeschafft werden. Auch die sogenannte 12-Uhr-Regel muss wieder weg. Sie benachteiligt ausgerechnet diejenigen, die bei ihren Arbeitszeiten wenig flexibel sind, etwa Schichtarbeiter sowie Beschäftigte in Produktion und Handwerk. Wer früh morgens zur Arbeit muss oder zu festen Zeiten im Betrieb steht, kann günstige Tankzeiten vor 12 Uhr häufig gar nicht nutzen.
Gleichzeitig müssen auf europäischer Ebene die Fesseln fallen, die weitergehende nationale Entlastungen bislang verhindern. Wer Bürger und Wirtschaft wirklich entlasten will, darf sich nicht mit einem kurzfristigen Tankrabatt zufriedengeben. Wir brauchen eine dauerhafte Senkung der staatlichen Belastungen statt immer neuer Abgaben und Eingriffe in die Mobilität.“
Mit einem Bürgerschaftsantrag (Drs. 23/5548) fordert die AfD-Fraktion Hamburg eine dauerhafte und substanzielle Senkung der staatlich verursachten Belastungen auf Benzin und Diesel. Ziel sind dauerhaft bezahlbare Kraftstoffpreise von unter zwei Euro pro Liter.
Die AfD fordert den rot-grünen Senat auf, sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, die bereits beschlossene Senkung der Energiesteuer über den 31. Dezember 2026 hinaus dauerhaft fortzuführen. Darüber hinaus soll die Energiesteuer auf die derzeit geltenden EU-Mindestsätze abgesenkt und die CO₂-Bepreisung abgeschafft werden. Zudem fordert die AfD die ersatzlose Abschaffung der sogenannten 12-Uhr-Regel, die nach Einschätzung von ADAC, Bundeskartellamt und Verbraucherschützern aus mehreren Gründen ihr eigentliches Ziel verfehlt und darüber hinaus insbesondere Berufsgruppen wie Schichtarbeiter sowie Beschäftigte in Produktion und Handwerk benachteiligt, da diese günstige Tankzeiten vor 12 Uhr häufig nicht nutzen können. Zugleich soll sich Hamburg auf europäischer Ebene dafür einsetzen, bestehende Vorgaben bei Energie- und Umsatzsteuer zu beseitigen und den Mitgliedstaaten weitergehende Entlastungen zu ermöglichen.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marco Schulz:
„Sprit muss wieder unter zwei Euro fallen. Dafür muss Schluss sein mit der staatlichen Verteuerung von Benzin und Diesel. Hohe Kraftstoffpreise treffen längst nicht nur Autofahrer. Sie verteuern Arbeitswege, Handwerkereinsätze, Warenlieferungen, Gütertransporte und damit am Ende das tägliche Leben für uns alle. Gerade Hamburg als Hafen-, Logistik- und Industriestandort ist auf bezahlbare Kraftstoff- und Energiekosten angewiesen. Wenn Transporte, Produktion und Dienstleistungen immer teurer werden, zahlen am Ende Bürger und Unternehmen die Rechnung. Unser Antrag zeigt deshalb einen klaren Weg auf: Die befristete Energiesteuersenkung muss dauerhaft gelten, die Energiesteuer auf die EU-Mindestsätze abgesenkt und die CO₂-Bepreisung auf Benzin und Diesel abgeschafft werden. Auch die sogenannte 12-Uhr-Regel muss wieder weg. Sie benachteiligt ausgerechnet diejenigen, die bei ihren Arbeitszeiten wenig flexibel sind, etwa Schichtarbeiter sowie Beschäftigte in Produktion und Handwerk. Wer früh morgens zur Arbeit muss oder zu festen Zeiten im Betrieb steht, kann günstige Tankzeiten vor 12 Uhr häufig gar nicht nutzen.
Gleichzeitig müssen auf europäischer Ebene die Fesseln fallen, die weitergehende nationale Entlastungen bislang verhindern. Wer Bürger und Wirtschaft wirklich entlasten will, darf sich nicht mit einem kurzfristigen Tankrabatt zufriedengeben. Wir brauchen eine dauerhafte Senkung der staatlichen Belastungen statt immer neuer Abgaben und Eingriffe in die Mobilität.“
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Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand / Heitmann: „Nicht reformieren, sondern abschaffen!“
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit über die Verfassungsmäßigkeit zentraler Regelungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Während am Montag unter anderem die Freibeträge und die Bewertung von Immobilien im Mittelpunkt standen, geht es am heutigen Dienstag um die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel nahm die Verhandlungen zum Anlass, auf der heutigen Landespressekonferenz eine Reform der Erbschaftsteuer zu fordern. Insbesondere spricht er sich für eine Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen aus.
Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete Peggy Heitmann:
„Die Erbschaftsteuer ist grundsätzlich ungerecht. Statt sie immer wieder zu reformieren und neue Belastungen zu schaffen, sollte sie endlich abgeschafft werden. Was sich Familien über Jahrzehnte aufgebaut haben, muss auch bei ihren Kindern und Enkeln bleiben dürfen. Gerade bei Familienunternehmen steckt das Vermögen häufig in Gebäuden, Maschinen und Arbeitsplätzen. Eine zusätzliche Steuerbelastung kann die Unternehmensnachfolge erschweren und notwendige Investitionen gefährden. Dressel spricht vom Schutz der Betriebe, fordert aber gleichzeitig eine Mindestbesteuerung.
Das passt nicht zusammen. Auch eine gestundete Steuer muss irgendwann bezahlt werden. Der Finanzsenator verweist auf rund 857 Millionen Euro, die in Hamburg seit 2016 im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung erlassen wurden. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass diese Summe ohne wirtschaftliche Folgen hätte eingezogen werden können. Statt über neue Steuern beim Vererben nachzudenken, sollte der rot-grüne Senat Familien und Unternehmen entlasten. Die AfD fordert deshalb die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.“
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit über die Verfassungsmäßigkeit zentraler Regelungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Während am Montag unter anderem die Freibeträge und die Bewertung von Immobilien im Mittelpunkt standen, geht es am heutigen Dienstag um die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel nahm die Verhandlungen zum Anlass, auf der heutigen Landespressekonferenz eine Reform der Erbschaftsteuer zu fordern. Insbesondere spricht er sich für eine Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen aus.
Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete Peggy Heitmann:
„Die Erbschaftsteuer ist grundsätzlich ungerecht. Statt sie immer wieder zu reformieren und neue Belastungen zu schaffen, sollte sie endlich abgeschafft werden. Was sich Familien über Jahrzehnte aufgebaut haben, muss auch bei ihren Kindern und Enkeln bleiben dürfen. Gerade bei Familienunternehmen steckt das Vermögen häufig in Gebäuden, Maschinen und Arbeitsplätzen. Eine zusätzliche Steuerbelastung kann die Unternehmensnachfolge erschweren und notwendige Investitionen gefährden. Dressel spricht vom Schutz der Betriebe, fordert aber gleichzeitig eine Mindestbesteuerung.
Das passt nicht zusammen. Auch eine gestundete Steuer muss irgendwann bezahlt werden. Der Finanzsenator verweist auf rund 857 Millionen Euro, die in Hamburg seit 2016 im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung erlassen wurden. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass diese Summe ohne wirtschaftliche Folgen hätte eingezogen werden können. Statt über neue Steuern beim Vererben nachzudenken, sollte der rot-grüne Senat Familien und Unternehmen entlasten. Die AfD fordert deshalb die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.“
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Elbtower und Naturkundemuseum: Grüne wollen umsteuern / Nockemann: „Grüne verlassen sinkendes Schiff“
Angesichts eines um 100 Millionen Euro günstigeren Konkurrenzangebots am Besenbinderhof distanzieren sich die Hamburger Grünen plötzlich von dem von ihnen jahrelang mitgetragenen 600-Millionen-Euro-Prestigeprojekt im Elbtower. Grünen Fraktionschef Gwodz sagte: „Wir können nicht bei Kitas, Schulen und Hochschulen um jeden Euro ringen und gleichzeitig knapp eine halbe Milliarde für ein großes Museumsprojekt ausgeben". Hamburg müsse jetzt die richtigen Prioritäten setzen.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Wir haben es von Anfang an gesagt: Rot-Grün ist nicht mehr im Stande, Großprojekte umzusetzen. Erst haben die Grünen dieses aberwitzige 600-Millionen-Euro-Luftschloss im Elbtower gegen jede Vernunft durchgepeitscht, und nun verlässt man das sinkende Schiff. Das einstige Prestigeprojekt von Olaf Scholz fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Bürgermeister Tschentscher muss sofort Klarheit schaffen.“
Angesichts eines um 100 Millionen Euro günstigeren Konkurrenzangebots am Besenbinderhof distanzieren sich die Hamburger Grünen plötzlich von dem von ihnen jahrelang mitgetragenen 600-Millionen-Euro-Prestigeprojekt im Elbtower. Grünen Fraktionschef Gwodz sagte: „Wir können nicht bei Kitas, Schulen und Hochschulen um jeden Euro ringen und gleichzeitig knapp eine halbe Milliarde für ein großes Museumsprojekt ausgeben". Hamburg müsse jetzt die richtigen Prioritäten setzen.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Wir haben es von Anfang an gesagt: Rot-Grün ist nicht mehr im Stande, Großprojekte umzusetzen. Erst haben die Grünen dieses aberwitzige 600-Millionen-Euro-Luftschloss im Elbtower gegen jede Vernunft durchgepeitscht, und nun verlässt man das sinkende Schiff. Das einstige Prestigeprojekt von Olaf Scholz fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Bürgermeister Tschentscher muss sofort Klarheit schaffen.“
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AfD-Antrag zu Fair Grid / Heitmann: „Hamburg braucht Versorgungssicherheit statt Stromrationierung durch die Hintertür“
Mit einem Bürgerschaftsantrag (Drs. 23/5549) fordert die AfD-Fraktion Transparenz über die geplante Einführung von Fair Grid und die Folgen für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Der rot-grüne Senat soll offenlegen, welche Netzengpässe bestehen, welche Unternehmen und Vorhaben betroffen sind und nach welchen Kriterien Netzanschlusskapazitäten für große Stromverbraucher zugeteilt oder beschränkt werden. Zudem verlangt die AfD konkrete Angaben zum Netzausbau sowie zu Beschaffungs- und Lieferzeiten benötigter Leistungstransformatoren. Nach einem Bericht der WELT wurden bestimmte Transformatoren für den Ausbau der Hamburger Kuppelstellen bereits 2017 bestellt. Über den Zeitpunkt des Ausbaus besteht zwischen den beteiligten Netzbetreibern jedoch weiterhin keine Einigkeit. Darüber hinaus fordert die AfD einen Nachweis der Versorgungssicherheit bis 2030 und 2040. Das Heizkraftwerk Wedel soll mindestens als Sicherheitsreserve betriebsbereit bleiben, bis ausreichende Ersatzkapazitäten und Netzkapazitäten nachgewiesen sind.
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Peggy Heitmann:
„Fair Grid klingt nach fairer Verteilung, ist in Wahrheit aber Mangelverwaltung. Wenn große Verbraucher, Rechenzentren, Industrie, Logistikbetriebe oder Kühl- und Lagerstandorte nicht mehr verlässlich ans Stromnetz kommen, ist das ein Standortproblem ersten Ranges. Hamburg will Digitalisierung, KI, Wärmewende, Elektromobilität und neue Rechenzentren vorantreiben – aber gleichzeitig reichen Netzkapazitäten, Umspannwerke und Transformatoren offenbar nicht aus. Dieser Widerspruch muss offen auf den Tisch. Unser Antrag verlangt Transparenz: Wo liegen die Engpässe, wer ist betroffen, nach welchen Kriterien wird priorisiert, und was plant der Senat konkret? Hamburg braucht Versorgungssicherheit statt Stromrationierung durch die Hintertür. Eine endgültige Stilllegung von Wedel darf es erst geben, wenn Ersatzkapazitäten und Netzbelastbarkeit ihren Praxistest bestanden haben.“
Mit einem Bürgerschaftsantrag (Drs. 23/5549) fordert die AfD-Fraktion Transparenz über die geplante Einführung von Fair Grid und die Folgen für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Der rot-grüne Senat soll offenlegen, welche Netzengpässe bestehen, welche Unternehmen und Vorhaben betroffen sind und nach welchen Kriterien Netzanschlusskapazitäten für große Stromverbraucher zugeteilt oder beschränkt werden. Zudem verlangt die AfD konkrete Angaben zum Netzausbau sowie zu Beschaffungs- und Lieferzeiten benötigter Leistungstransformatoren. Nach einem Bericht der WELT wurden bestimmte Transformatoren für den Ausbau der Hamburger Kuppelstellen bereits 2017 bestellt. Über den Zeitpunkt des Ausbaus besteht zwischen den beteiligten Netzbetreibern jedoch weiterhin keine Einigkeit. Darüber hinaus fordert die AfD einen Nachweis der Versorgungssicherheit bis 2030 und 2040. Das Heizkraftwerk Wedel soll mindestens als Sicherheitsreserve betriebsbereit bleiben, bis ausreichende Ersatzkapazitäten und Netzkapazitäten nachgewiesen sind.
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Peggy Heitmann:
„Fair Grid klingt nach fairer Verteilung, ist in Wahrheit aber Mangelverwaltung. Wenn große Verbraucher, Rechenzentren, Industrie, Logistikbetriebe oder Kühl- und Lagerstandorte nicht mehr verlässlich ans Stromnetz kommen, ist das ein Standortproblem ersten Ranges. Hamburg will Digitalisierung, KI, Wärmewende, Elektromobilität und neue Rechenzentren vorantreiben – aber gleichzeitig reichen Netzkapazitäten, Umspannwerke und Transformatoren offenbar nicht aus. Dieser Widerspruch muss offen auf den Tisch. Unser Antrag verlangt Transparenz: Wo liegen die Engpässe, wer ist betroffen, nach welchen Kriterien wird priorisiert, und was plant der Senat konkret? Hamburg braucht Versorgungssicherheit statt Stromrationierung durch die Hintertür. Eine endgültige Stilllegung von Wedel darf es erst geben, wenn Ersatzkapazitäten und Netzbelastbarkeit ihren Praxistest bestanden haben.“
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AfD-Anfrage deckt auf: Linksextremistische Gewaltdelikte steigen um 175 Prozent / Nockemann: „Keine Narrenfreiheit für linke Gewalttäter!“
2025 wurden in Hamburg 44 linksextremistische Gewaltdelikte registriert, nach 16 im Jahr 2024 – das ist ein sprunghafter Anstieg um 175 Prozent. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 6. Oktober 2026 wurden 21 Taten erfasst. Das zeigt eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann (Drucksache 23/5599).
Besonders drastisch haben die linksextremistischen Straftaten mit dem Angriffsziel „Partei“ zugenommen: Ihre Zahl stieg von 28 im Jahr 2024 auf 103 im Jahr 2025 – das entspricht fast einer Vervierfachung. Für das laufende Jahr 2026 sind es unterjährig bereits wieder 17 Angriffe auf Parteien sowie zwei Attacken auf Informationsstände.
Erschreckend ist zudem die Zahl der Opfer: 2025 wurden 20 Menschen Opfer linksextremistischer Gewalt (2024: 3 Opfer), darunter sieben Polizeibeamte. Im laufenden Jahr 2026 steht Hamburg bereits nach gut neun Monaten erneut bei 20 Opfern – darunter vier Polizisten – und hat damit das Vorjahresniveau bereits jetzt erreicht.
Trotz der Gewalteskalation bleibt die Aufklärung mangelhaft: Bei extremistischer Gewaltkriminalität wurden 2025 nur 14 von 44 Fällen aufgeklärt (31,8 Prozent). Bei der politisch motivierten Kriminalität links (PMK-links) insgesamt sank die Aufklärungsquote im laufenden Jahr 2026 bislang auf magere 23,1 Prozent – gegenüber 38,3 Prozent im Vorjahreszeitraum.
Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Unsere Anfrage zeigt schonungslos: Hamburg bleibt eine Linksextremismus-Hochburg, in der sich linke Gewalttäter pudelwohl fühlen. Aus 16 Gewalttaten wurden 44! Linke Schläger verletzen unsere Polizisten, attackieren Mandatsträger, überfallen Parteibüros – und der rot-grüne Senat schaut tatenlos zu. Seit dem G20-Gipfel 2017 ist so gut wie nichts passiert. Die Tatsache, dass Linksextremisten insbesondere im Wahljahr 2025 enthemmt Gewalt verübten, belegt ihren verfassungsfeindlichen Geist und ihren Terror gegen politisch Andersdenkende, insbesondere gegen die AfD. Rot-Grün muss den Kampf gegen linke Militanz endlich ernst nehmen: Wir fordern maximale Aufklärung, konsequente Ermittlungen und die finanzielle Austrocknung des linksextremen Sumpfes. Für linke Gewalttäter darf es in Hamburg keine Narrenfreiheit geben!“
2025 wurden in Hamburg 44 linksextremistische Gewaltdelikte registriert, nach 16 im Jahr 2024 – das ist ein sprunghafter Anstieg um 175 Prozent. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 6. Oktober 2026 wurden 21 Taten erfasst. Das zeigt eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann (Drucksache 23/5599).
Besonders drastisch haben die linksextremistischen Straftaten mit dem Angriffsziel „Partei“ zugenommen: Ihre Zahl stieg von 28 im Jahr 2024 auf 103 im Jahr 2025 – das entspricht fast einer Vervierfachung. Für das laufende Jahr 2026 sind es unterjährig bereits wieder 17 Angriffe auf Parteien sowie zwei Attacken auf Informationsstände.
Erschreckend ist zudem die Zahl der Opfer: 2025 wurden 20 Menschen Opfer linksextremistischer Gewalt (2024: 3 Opfer), darunter sieben Polizeibeamte. Im laufenden Jahr 2026 steht Hamburg bereits nach gut neun Monaten erneut bei 20 Opfern – darunter vier Polizisten – und hat damit das Vorjahresniveau bereits jetzt erreicht.
Trotz der Gewalteskalation bleibt die Aufklärung mangelhaft: Bei extremistischer Gewaltkriminalität wurden 2025 nur 14 von 44 Fällen aufgeklärt (31,8 Prozent). Bei der politisch motivierten Kriminalität links (PMK-links) insgesamt sank die Aufklärungsquote im laufenden Jahr 2026 bislang auf magere 23,1 Prozent – gegenüber 38,3 Prozent im Vorjahreszeitraum.
Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Unsere Anfrage zeigt schonungslos: Hamburg bleibt eine Linksextremismus-Hochburg, in der sich linke Gewalttäter pudelwohl fühlen. Aus 16 Gewalttaten wurden 44! Linke Schläger verletzen unsere Polizisten, attackieren Mandatsträger, überfallen Parteibüros – und der rot-grüne Senat schaut tatenlos zu. Seit dem G20-Gipfel 2017 ist so gut wie nichts passiert. Die Tatsache, dass Linksextremisten insbesondere im Wahljahr 2025 enthemmt Gewalt verübten, belegt ihren verfassungsfeindlichen Geist und ihren Terror gegen politisch Andersdenkende, insbesondere gegen die AfD. Rot-Grün muss den Kampf gegen linke Militanz endlich ernst nehmen: Wir fordern maximale Aufklärung, konsequente Ermittlungen und die finanzielle Austrocknung des linksextremen Sumpfes. Für linke Gewalttäter darf es in Hamburg keine Narrenfreiheit geben!“
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Alarmierende DPolG-Umfrage / Nockemann: „Rot-Grün ruiniert die Polizei“
Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) unter den Hamburger Polizeidienststellen würden sich rund 54 Prozent der befragten Beamten nicht erneut für diesen Berufsweg entscheiden. Zudem fühlen sich fast 81 Prozent der Einsatzkräfte von der Politik nicht wertgeschätzt und rund 74 Prozent erwägen sogar einen Wechsel in ein anderes Bundesland.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Rot-Grün ruiniert die Hamburger Polizei. Diese Umfrage hat Sprengstoff, sie ist ein verheerendes Misstrauensvotum gegen den rot-grünen Senat, der unsere Polizei mit Sparirrsinn, erzwungener Mehrarbeit und mangelnder Rückendeckung im Stich lässt. Dass rund 75 Prozent der Beamten Hamburg den Rücken kehren wollen, ist verheerend. Es ist auch eine schallende Ohrfeige für die von SPD-Innensenator Grote geführte Innenbehörde. Ein vernichtenderes Zeugnis kann es für Grote kaum geben. Der Innensenator sollte der Polizei den Rücken stärken, ihr aber nicht in den Rücken fallen. Schließlich halten die Polizisten ihren Kopf hin gerade für die ganz überwiegend durch die Politik selbst verursachten schwerwiegenden Probleme in unserer Stadt. Diese Umfrage muss ein Weckruf sein – es braucht einen Kurswechsel für mehr Entlastung, Rückendeckung und Wertschätzung unserer Hamburger Polizei.“
Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) unter den Hamburger Polizeidienststellen würden sich rund 54 Prozent der befragten Beamten nicht erneut für diesen Berufsweg entscheiden. Zudem fühlen sich fast 81 Prozent der Einsatzkräfte von der Politik nicht wertgeschätzt und rund 74 Prozent erwägen sogar einen Wechsel in ein anderes Bundesland.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Rot-Grün ruiniert die Hamburger Polizei. Diese Umfrage hat Sprengstoff, sie ist ein verheerendes Misstrauensvotum gegen den rot-grünen Senat, der unsere Polizei mit Sparirrsinn, erzwungener Mehrarbeit und mangelnder Rückendeckung im Stich lässt. Dass rund 75 Prozent der Beamten Hamburg den Rücken kehren wollen, ist verheerend. Es ist auch eine schallende Ohrfeige für die von SPD-Innensenator Grote geführte Innenbehörde. Ein vernichtenderes Zeugnis kann es für Grote kaum geben. Der Innensenator sollte der Polizei den Rücken stärken, ihr aber nicht in den Rücken fallen. Schließlich halten die Polizisten ihren Kopf hin gerade für die ganz überwiegend durch die Politik selbst verursachten schwerwiegenden Probleme in unserer Stadt. Diese Umfrage muss ein Weckruf sein – es braucht einen Kurswechsel für mehr Entlastung, Rückendeckung und Wertschätzung unserer Hamburger Polizei.“
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SPD-Bürgerschaftspräsidentin missbraucht Feierstunde / Nockemann: „Anti-AfD-Präsidentin“
Im Vorfeld der vergangenen Bürgerschaftssitzung fand eine Feierstunde zum 80-jährigen Bestehen der Hamburgischen Bürgerschaft statt. In ihrer Rede attackierte die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit die AfD scharf. Die AfD sei im Äußeren wie Inneren eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auch kritisierte sie den neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt, nur weil dieser einen anderen Stil als Präsident pflegen wolle.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Die vergangene Feierstunde zum 80-jährigen Bestehen unserer Bürgerschaft hätte ganz im Zeichen der Demokratie stehen sollen. Statt versöhnlicher, verbindender Worte attackierte die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit – für jeden politisch Interessierten ersichtlich – die AfD und schwadronierte von einer Gefahr für die Demokratie, obwohl das zuständige Verwaltungsgericht Köln im Februar 2026 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes genau dieses als eben nicht belegt ansah. Damit lässt Frau Veit jeden politischen Anstand vermissen und verletzt die hohe Würde des Hauses. Bereits nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wetterte sie gegen die AfD. Als Präsidentin hat sie sich an das Neutralitätsgebot zu halten. Frau Veit wirkt eher als parteipolitische Anti-AfD-Präsidentin, denn als faire und ausgleichende Präsidentin. Sie ist ihrem Amt nicht gewachsen und sollte ihren Hut nehmen!“
Im Vorfeld der vergangenen Bürgerschaftssitzung fand eine Feierstunde zum 80-jährigen Bestehen der Hamburgischen Bürgerschaft statt. In ihrer Rede attackierte die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit die AfD scharf. Die AfD sei im Äußeren wie Inneren eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auch kritisierte sie den neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt, nur weil dieser einen anderen Stil als Präsident pflegen wolle.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Die vergangene Feierstunde zum 80-jährigen Bestehen unserer Bürgerschaft hätte ganz im Zeichen der Demokratie stehen sollen. Statt versöhnlicher, verbindender Worte attackierte die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit – für jeden politisch Interessierten ersichtlich – die AfD und schwadronierte von einer Gefahr für die Demokratie, obwohl das zuständige Verwaltungsgericht Köln im Februar 2026 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes genau dieses als eben nicht belegt ansah. Damit lässt Frau Veit jeden politischen Anstand vermissen und verletzt die hohe Würde des Hauses. Bereits nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wetterte sie gegen die AfD. Als Präsidentin hat sie sich an das Neutralitätsgebot zu halten. Frau Veit wirkt eher als parteipolitische Anti-AfD-Präsidentin, denn als faire und ausgleichende Präsidentin. Sie ist ihrem Amt nicht gewachsen und sollte ihren Hut nehmen!“
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AfD-Fraktion fordert Wanderausstellung zu Russlanddeutschen / Seiler: „Russlanddeutsche verdienen Würdigung und Respekt“
Die AfD-Fraktion fordert eine landesweite Wanderausstellung zur Geschichte und Gegenwart der Russlanddeutschen. Nach dem Auftakt im Rathaus soll die Schau kostenfrei an Hamburger Schulen und Kultureinrichtungen gezeigt werden (Drs. 23/5546). Die Initiative zielt darauf ab, neben den historischen Deportationen in der Sowjetunion vor allem die unverzichtbaren wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Aufbauleistungen der rund 2,5 Millionen (Spät-)Aussiedler für ganz Deutschland und Hamburg dauerhaft in der Erinnerungskultur zu verankern.
Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Eugen Seiler:
„Russlanddeutsche verdienen Würdigung und Respekt – sie sind ein tragendes Fundament und Leistungsträger für unser gesamtes Land und unsere Hansestadt Hamburg. Ihre bewegende Geschichte mahnt uns, ihr vorbildlicher Fleiß bereichert uns. Und nicht zuletzt ihr Bekenntnis zu unserer gemeinsamen deutschen Kultur verdient endlich sichtbare Anerkennung statt behördlichen Schweigens.“
Die AfD-Fraktion fordert eine landesweite Wanderausstellung zur Geschichte und Gegenwart der Russlanddeutschen. Nach dem Auftakt im Rathaus soll die Schau kostenfrei an Hamburger Schulen und Kultureinrichtungen gezeigt werden (Drs. 23/5546). Die Initiative zielt darauf ab, neben den historischen Deportationen in der Sowjetunion vor allem die unverzichtbaren wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Aufbauleistungen der rund 2,5 Millionen (Spät-)Aussiedler für ganz Deutschland und Hamburg dauerhaft in der Erinnerungskultur zu verankern.
Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Eugen Seiler:
„Russlanddeutsche verdienen Würdigung und Respekt – sie sind ein tragendes Fundament und Leistungsträger für unser gesamtes Land und unsere Hansestadt Hamburg. Ihre bewegende Geschichte mahnt uns, ihr vorbildlicher Fleiß bereichert uns. Und nicht zuletzt ihr Bekenntnis zu unserer gemeinsamen deutschen Kultur verdient endlich sichtbare Anerkennung statt behördlichen Schweigens.“
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Gen Z“-Aufruf zum 31. Oktober / Nockemann: „Keine französischen Zustände auf Hamburgs Straßen“
Für den 31. Oktober ruft die Initiative „Gen Z steht auf“ (auch auftretend als „Gen Z regelt“) zu bundesweiten Protesten auf, so auch in Hamburg. Während sich die Initiatoren nach eigenen Angaben von Gewalt und Extremismus distanzieren, warnen Medienberichte vor einer gezielten Mobilisierung durch linksextremistische Gewaltmilieus und auslandsbezogene extremistische Akteure. Die AfD hat dazu eine Kleine Anfrage eingereicht.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Rot-Grün muss die Warnsignale sehr ernst nehmen und die Polizei mit einem robusten Einsatzkonzept sowie ausreichenden Kräftereserven vorbereiten. Was linksextremistische und vielfach migrantische Gewalttäter mit Plünderung und Verwüstung in Frankreich angerichtet haben, kann auch in Hamburg passieren. Wir dürfen niemals französische Zustände in Hamburg aufkeimen lassen. Innensenator Grote steht in der Pflicht, den Einsatzkräften den vollen politischen Rückhalt zu garantieren, um das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und Anwohner sowie Geschäftsleute wirksam vor krimineller Zerstörung zu schützen. Zu häufig haben wir einen rot-grünen Senat erlebt, der auf dem linken Auge blind ist und der nicht hinter unserer Polizei steht.“
Für den 31. Oktober ruft die Initiative „Gen Z steht auf“ (auch auftretend als „Gen Z regelt“) zu bundesweiten Protesten auf, so auch in Hamburg. Während sich die Initiatoren nach eigenen Angaben von Gewalt und Extremismus distanzieren, warnen Medienberichte vor einer gezielten Mobilisierung durch linksextremistische Gewaltmilieus und auslandsbezogene extremistische Akteure. Die AfD hat dazu eine Kleine Anfrage eingereicht.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Rot-Grün muss die Warnsignale sehr ernst nehmen und die Polizei mit einem robusten Einsatzkonzept sowie ausreichenden Kräftereserven vorbereiten. Was linksextremistische und vielfach migrantische Gewalttäter mit Plünderung und Verwüstung in Frankreich angerichtet haben, kann auch in Hamburg passieren. Wir dürfen niemals französische Zustände in Hamburg aufkeimen lassen. Innensenator Grote steht in der Pflicht, den Einsatzkräften den vollen politischen Rückhalt zu garantieren, um das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und Anwohner sowie Geschäftsleute wirksam vor krimineller Zerstörung zu schützen. Zu häufig haben wir einen rot-grünen Senat erlebt, der auf dem linken Auge blind ist und der nicht hinter unserer Polizei steht.“
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Vergütungsskandal bei „fördern & wohnen“-Chefin: 450.000 Euro Gehalt für fünf Monate / Reich: „Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler“
Wie die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bestätigt, erhielt die ehemalige Geschäftsführerin des städtischen Unterbringungsunternehmens „fördern & wohnen“, Dr. Kathrin Sommer, für eine knapp fünfmonatige Tätigkeit im Jahr 2025 Gesamtbezüge von 453.000 Euro (Drucksache 23/5557). Darunter fallen 200.000 Euro Abfindung sowie 25.000 Euro an Bonuszahlungen. Zuerst berichtete das Glut-Magazin. Der rot-grüne Senat verweigert dem Parlament unter pauschalem Verweis auf Vertraulichkeit jegliche Auskunft über die konkreten Leistungskriterien der Erfolgsprämie sowie über die wahren Hintergründe der vorzeitigen Trennung.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich:
„Während die Bürger jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verteilt Rot-Grün bei städtischen Betrieben goldene Handschläge und Gefälligkeits-Boni nach Gutsherrenart. Dieses skrupellose Verfeuern von Steuergeldern für ein fünfmonatiges Kurzzeit-Gastspiel ist ein handfester Skandal und ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Wir fordern den rot-grünen Senat auf, diese fragwürdige Vergütungspraxis lückenlos offenzulegen und die Verschwendung von Steuergeldern endlich zu stoppen!“
Wie die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bestätigt, erhielt die ehemalige Geschäftsführerin des städtischen Unterbringungsunternehmens „fördern & wohnen“, Dr. Kathrin Sommer, für eine knapp fünfmonatige Tätigkeit im Jahr 2025 Gesamtbezüge von 453.000 Euro (Drucksache 23/5557). Darunter fallen 200.000 Euro Abfindung sowie 25.000 Euro an Bonuszahlungen. Zuerst berichtete das Glut-Magazin. Der rot-grüne Senat verweigert dem Parlament unter pauschalem Verweis auf Vertraulichkeit jegliche Auskunft über die konkreten Leistungskriterien der Erfolgsprämie sowie über die wahren Hintergründe der vorzeitigen Trennung.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich:
„Während die Bürger jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verteilt Rot-Grün bei städtischen Betrieben goldene Handschläge und Gefälligkeits-Boni nach Gutsherrenart. Dieses skrupellose Verfeuern von Steuergeldern für ein fünfmonatiges Kurzzeit-Gastspiel ist ein handfester Skandal und ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Wir fordern den rot-grünen Senat auf, diese fragwürdige Vergütungspraxis lückenlos offenzulegen und die Verschwendung von Steuergeldern endlich zu stoppen!“
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AfD-Anfrage zeigt: Sozialausgaben steigen auf 3,85 Milliarden Euro / Reich: „Hamburg erstickt an Kostenlawine“
Hamburg hat 2025 rund 3,85 Milliarden Euro für Sozialleistungen aufgewendet. Das sind 226 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart (Drs. 23/5678, Anlage). Seit 2020 kletterten die Ausgaben um 47 Prozent.
Die Zeche zahlt fast ausschließlich die Hansestadt: Während der Bundesanteil 2025 mit 1,45 Prozent praktisch stagnierte, stieg der Hamburger Anteil um 9,1 Prozent auf 2,48 Milliarden Euro. Inzwischen bindet die Sozialbehörde mit 6,3 Milliarden Euro in 2025 beinahe ein Drittel der gesamten städtischen Haushaltsmittel und wächst dabei schneller als der restliche Haushalt.
Bis 2030 steigen die Sozialausgaben nach Senatsplanung weiter auf über 4,3 Milliarden Euro. Doch diese Summe umfasst lediglich die reinen Transferleistungen. Was der bürokratische Vollzug an Personal- und Sachmitteln verschlingt, kann der Senat nach eigenen Angaben mangels detaillierter Zeiterfassung nicht beziffern. Einen Leistungs- und Kostenvergleich mit Metropolen wie Berlin oder München lehnt Rot-Grün rundheraus ab. Zugleich steht Hamburg vor einer strukturellen Haushaltslücke von 600 Millionen Euro.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich:
„Die Sozialausgaben wachsen seit sechs Jahren schneller als der gesamte Haushalt – Hamburg erstickt an dieser Kostenlawine. Fast ein Drittel jedes Hamburger Steuereuros fließt inzwischen in den Sozialsektor, und über neunzig Prozent der jüngsten Kostenexplosion lasten allein auf unserer Stadt. Ein maßgeblicher Treiber dieser Schieflage ist die verfehlte Asylpolitik: Allein die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind seit 2020 um fast 50 Millionen Euro nach oben geschossen und belasten den Landeshaushalt bis 2030 mit jährlich fast einer Viertelmilliarde Euro. Die Antwort des Senats ist reiner Blindflug: Keine Ahnung von den Verwaltungskosten, Angst vor dem Städtevergleich, aber den Bürgern 600 Millionen Euro Sparzwang aufhalsen. Rot-Grün verwaltet kein Geld mehr, sondern kapituliert vor der Realität.“
Hamburg hat 2025 rund 3,85 Milliarden Euro für Sozialleistungen aufgewendet. Das sind 226 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart (Drs. 23/5678, Anlage). Seit 2020 kletterten die Ausgaben um 47 Prozent.
Die Zeche zahlt fast ausschließlich die Hansestadt: Während der Bundesanteil 2025 mit 1,45 Prozent praktisch stagnierte, stieg der Hamburger Anteil um 9,1 Prozent auf 2,48 Milliarden Euro. Inzwischen bindet die Sozialbehörde mit 6,3 Milliarden Euro in 2025 beinahe ein Drittel der gesamten städtischen Haushaltsmittel und wächst dabei schneller als der restliche Haushalt.
Bis 2030 steigen die Sozialausgaben nach Senatsplanung weiter auf über 4,3 Milliarden Euro. Doch diese Summe umfasst lediglich die reinen Transferleistungen. Was der bürokratische Vollzug an Personal- und Sachmitteln verschlingt, kann der Senat nach eigenen Angaben mangels detaillierter Zeiterfassung nicht beziffern. Einen Leistungs- und Kostenvergleich mit Metropolen wie Berlin oder München lehnt Rot-Grün rundheraus ab. Zugleich steht Hamburg vor einer strukturellen Haushaltslücke von 600 Millionen Euro.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich:
„Die Sozialausgaben wachsen seit sechs Jahren schneller als der gesamte Haushalt – Hamburg erstickt an dieser Kostenlawine. Fast ein Drittel jedes Hamburger Steuereuros fließt inzwischen in den Sozialsektor, und über neunzig Prozent der jüngsten Kostenexplosion lasten allein auf unserer Stadt. Ein maßgeblicher Treiber dieser Schieflage ist die verfehlte Asylpolitik: Allein die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind seit 2020 um fast 50 Millionen Euro nach oben geschossen und belasten den Landeshaushalt bis 2030 mit jährlich fast einer Viertelmilliarde Euro. Die Antwort des Senats ist reiner Blindflug: Keine Ahnung von den Verwaltungskosten, Angst vor dem Städtevergleich, aber den Bürgern 600 Millionen Euro Sparzwang aufhalsen. Rot-Grün verwaltet kein Geld mehr, sondern kapituliert vor der Realität.“
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