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Der EuGH hat in Zusammenwirkung mit der EU-Kommission fast unbemerkt von der Öffentlichkeit mal eben die souveränen Rechte der Mitgliedsstaaten beendet.
In einem Urteil (Urt. v. 21.04.2026, Az. C-769/22)hat der EuGH der EU-Kommission eine Generalermächtigung erteilt, die Programmsätze des Art. 2 EU-Vertrag als Eingriffsgrundlage für Sanktionsverfahren zu nutzen.
Die Beteiligungsverpflichtungen des EU-Parlamentes und des Europäischen Staates wurden weggewischt, ebenso wie die Quoten (Einstimmigkeit). Die Verfassungsidentität des Art. 4 wurde mitbeerdig.
Die EU-Kommission kann jetzt mit diesen unbestimmten Rechtsbegriffen des Art. 2, deren Auslegung dem EuGH obliegt, jedes Gesetz und jede Wahl in den Mitgliedsstaaten verbieten. Das ist ein Quantensprung in Richtung eines totalitären europäischen Superstaats – ein europäischer Richterstaat, in dem die Demokratie zur Farce wird.
Dr. Christian Wirth MdB, AfD
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In einem Urteil (Urt. v. 21.04.2026, Az. C-769/22)hat der EuGH der EU-Kommission eine Generalermächtigung erteilt, die Programmsätze des Art. 2 EU-Vertrag als Eingriffsgrundlage für Sanktionsverfahren zu nutzen.
Die Beteiligungsverpflichtungen des EU-Parlamentes und des Europäischen Staates wurden weggewischt, ebenso wie die Quoten (Einstimmigkeit). Die Verfassungsidentität des Art. 4 wurde mitbeerdig.
Die EU-Kommission kann jetzt mit diesen unbestimmten Rechtsbegriffen des Art. 2, deren Auslegung dem EuGH obliegt, jedes Gesetz und jede Wahl in den Mitgliedsstaaten verbieten. Das ist ein Quantensprung in Richtung eines totalitären europäischen Superstaats – ein europäischer Richterstaat, in dem die Demokratie zur Farce wird.
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DIE WELT
Staatsbürgerschaft: „Diese Zahlen sind gut für uns alle“, sagt die SPD zum Einbürgerungsrekord - WELT
Mehr als 300.000 Einbürgerungen 2025: Für die Union ist das ein Grund, das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren. Widerspruch kommt nicht nur vom Koalitionspartner SPD.
.
Gegensätzlich fällt das Urteil der AfD-Fraktion aus.
Für den stellvertretenden innenpolitischen Sprecher Christian Wirth ist der Einbürgerungsrekord „die direkte Folge einer jahrelangen politischen Fehlentwicklung".
Trotz der Abschaffung der „absurden Turbo-Einbürgerung" bestehe „die zentrale Fehlentscheidung, die Verkürzung der regulären Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre", fort.
„Das zeigt: Mit der Union ist keine echte migrationspolitische Wende zu machen", so Wirth. Er kritisiert zudem: „Die regelhafte Hinnahme von Mehrstaatigkeit sendet das falsche Signal und schafft Loyalitätskonflikte, statt klare Zugehörigkeit zu fördern."
Besonders problematisch sei, „dass massenhaft Personen eingebürgert werden, deren Aufenthalt ursprünglich aus einem temporaren Schutzstatus resultiert", sagt der AfD-Politiker.
„Asyl dient dem vorübergehenden Schutz, nicht der automatisierten Einwanderung in die Staatsbürgerschaft. Zeiten des Asyl- oder subsidiären Schutzes dürfen deshalb nicht auf Einbürgerungsfristen angerechnet werden. Wer illegal eingereist ist, darf aus einem Rechtsbruch keinen Weg in die deutsche Staatsangehörigkeit ableiten können." Auch gebe es „erhebliche Zweifel, ob die Einbürgerungsvoraussetzungen angesichts explodierender Antragszahlen überhaupt noch konsequent geprüft werden".
Seine Fraktion fordere „eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts:
Rückkehr zur Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren, Ende der generellen doppelten Staatsbürgerschaft, strengere Integrations- und Loyalitätsprüfungen sowie die klare Trennung von Asylschutz und Einbürgerung."
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a13f82e350a34b38da83153/staatsbuergerschaft-diese-zahlen-sind-gut-fuer-uns-alle-sagt-die-spd-zum-einbuergerungsrekord.html
Ohne Abo: https://archive.ph/AGIoS
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Gegensätzlich fällt das Urteil der AfD-Fraktion aus.
Für den stellvertretenden innenpolitischen Sprecher Christian Wirth ist der Einbürgerungsrekord „die direkte Folge einer jahrelangen politischen Fehlentwicklung".
Trotz der Abschaffung der „absurden Turbo-Einbürgerung" bestehe „die zentrale Fehlentscheidung, die Verkürzung der regulären Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre", fort.
„Das zeigt: Mit der Union ist keine echte migrationspolitische Wende zu machen", so Wirth. Er kritisiert zudem: „Die regelhafte Hinnahme von Mehrstaatigkeit sendet das falsche Signal und schafft Loyalitätskonflikte, statt klare Zugehörigkeit zu fördern."
Besonders problematisch sei, „dass massenhaft Personen eingebürgert werden, deren Aufenthalt ursprünglich aus einem temporaren Schutzstatus resultiert", sagt der AfD-Politiker.
„Asyl dient dem vorübergehenden Schutz, nicht der automatisierten Einwanderung in die Staatsbürgerschaft. Zeiten des Asyl- oder subsidiären Schutzes dürfen deshalb nicht auf Einbürgerungsfristen angerechnet werden. Wer illegal eingereist ist, darf aus einem Rechtsbruch keinen Weg in die deutsche Staatsangehörigkeit ableiten können." Auch gebe es „erhebliche Zweifel, ob die Einbürgerungsvoraussetzungen angesichts explodierender Antragszahlen überhaupt noch konsequent geprüft werden".
Seine Fraktion fordere „eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts:
Rückkehr zur Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren, Ende der generellen doppelten Staatsbürgerschaft, strengere Integrations- und Loyalitätsprüfungen sowie die klare Trennung von Asylschutz und Einbürgerung."
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Mit diesem Webefilm aus Anfang 2014 (!) übersetzt in alle Sprachen für potentielle „Kunden“, in Albanisch, Arabisch, Englisch, Französisch, Russisch, Dari, Farsi, Patschu und Serbisch(!damals schon EU-Beitrittsland)hat die große Koalition (CDU/CSU-SPD) bereits für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme geworben. Begründung:
„Flucht kennt weder Grenzen noch Obergrenzen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und vieler kinderlosen Ehen und Singles braucht gerade Deutschland die meiste Zuwanderung, um den leerer werdenden Rentenkassen und der steigenden Altersarmut entgegen zu treten.“
https://youtu.be/8j7sVz4s73Q
„Flucht kennt weder Grenzen noch Obergrenzen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und vieler kinderlosen Ehen und Singles braucht gerade Deutschland die meiste Zuwanderung, um den leerer werdenden Rentenkassen und der steigenden Altersarmut entgegen zu treten.“
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - BAMF - Imagefilm zum Asylverfahren in Deutschland
http://www.bamf.de/DE/
Flucht kennt weder Grenzen noch Obergrenzen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und vieler kinderlosen Ehen und Singles braucht gerade Deutschland die meiste Zuwanderung, um den leerer werdenden Rentenkassen und der steigenden…
Flucht kennt weder Grenzen noch Obergrenzen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und vieler kinderlosen Ehen und Singles braucht gerade Deutschland die meiste Zuwanderung, um den leerer werdenden Rentenkassen und der steigenden…
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Ich habe es mir heute nicht nehmen lassen, zum Antrag der LINKEN zu "Demokratie und Meinungsfreiheit" für meine Fraktion Stellung zu beziehen!
Die DIE LINKE will das demokratische Gemeinwesen stärken und fordert ein Demokratiefördergesetz vorzulegen.
In der Begründung heißt es unter anderem, rechte Akteure würden das Neutralitätsgebot nutzen, um offizielle und behördliche Bekenntnisse zum Schutz von Minderheiten, zu Vielfalt und zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu delegitimieren.
Das meinen diese LINKEN offensichtlich ernsthaft, so wie sie das schreiben. Also genau diese Partei - die legitimen Nachfolger der SED - die Leute mit anderer Meinung eingesperrt hat, im Gefängnis verrotten ließ und andere, welche den Weg der "Republikflucht" aus der DDR wählten, beim Sprung in die Freiheit von hinten in den Rücken geschossen haben...
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In der Begründung heißt es unter anderem, rechte Akteure würden das Neutralitätsgebot nutzen, um offizielle und behördliche Bekenntnisse zum Schutz von Minderheiten, zu Vielfalt und zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu delegitimieren.
Das meinen diese LINKEN offensichtlich ernsthaft, so wie sie das schreiben. Also genau diese Partei - die legitimen Nachfolger der SED - die Leute mit anderer Meinung eingesperrt hat, im Gefängnis verrotten ließ und andere, welche den Weg der "Republikflucht" aus der DDR wählten, beim Sprung in die Freiheit von hinten in den Rücken geschossen haben...
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Digitalisierung der Migrationsverwaltung ist nach 11 Jahren Migrationschaos wichtig. Ersetzt aber auch keine vernünftige Migrationspolitik. Grenzkontrollen und Abschiebungen sind die Gebote der Stunde, um unser Vaterland, unsere Kultur zu retten.
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Dr. Christian Wirth MdB, AfD - Klartext aus dem Deutschen Bundestag - Landesgruppe NRW
„Was unter dem Deckmantel der Sicherheit als notwendige Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nichts anderes als der Aufbau eines digitalen Überwachungsstaates.
Mit dem von Bundesinnenminister Dobrindt vorgelegten Referentenentwurf droht eine historische Verschiebung der Machtbalance zwischen Staat und Bürgern. Der Verfassungsschutz soll von einem beobachtenden Nachrichtendienst zu einem verdeckt operierenden Akteur werden – mit tiefgreifenden Eingriffsbefugnissen in das Privatleben aller Bürger.
Unter dem Etikett ‚Schutzmaßnahmen‘ erhält der Verfassungsschutz Befugnisse, Datenströme zu unterbrechen, umzuleiten oder zu verändern, gespeicherte Informationen zu löschen oder zu verfälschen und ‚falsche Informationen‘ in Kommunikationsprozesse einzuspeisen. Damit kann der Staat Kommunikationsverläufe auf Handys und Computern nachträglich verändern – mit der Folge, dass jeder Bürger und jede Partei durch manipulierte Spuren zum vermeintlichen Täter gemacht werden kann. Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Wahrheit – und wer die Wahrheit kontrolliert, kontrolliert die Menschen.
Der Entwurf eröffnet dem Verfassungsschutz zudem ausdrücklich die Möglichkeit, Jugendliche ab 16 Jahren als ‚Vertrauenspersonen‘ anzuwerben – faktisch als bezahlte Spitzel. Ein Staat, der Minderjährigen nicht einmal die eigenverantwortliche Nutzung sozialer Medien zutraut, hält sie zugleich für reif genug, gegen Freunde, Mitschüler und Eltern zu spitzeln. Wer Kinder zu Informanten macht, gewöhnt ganze Generationen an Überwachung – nicht an Freiheit.
Ein Nachrichtendienst, der lügen, löschen und lancieren darf, wird vom Frühwarnsystem der Demokratie zum Architekten einer totalitären Realität. Die AfD-Fraktion wird sich diesem Vorhaben entschieden entgegenstellen.“
Dr. Christian Wirth, MdB, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts.
Dr. Christian Wirth MdB, AfD
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Mit dem von Bundesinnenminister Dobrindt vorgelegten Referentenentwurf droht eine historische Verschiebung der Machtbalance zwischen Staat und Bürgern. Der Verfassungsschutz soll von einem beobachtenden Nachrichtendienst zu einem verdeckt operierenden Akteur werden – mit tiefgreifenden Eingriffsbefugnissen in das Privatleben aller Bürger.
Unter dem Etikett ‚Schutzmaßnahmen‘ erhält der Verfassungsschutz Befugnisse, Datenströme zu unterbrechen, umzuleiten oder zu verändern, gespeicherte Informationen zu löschen oder zu verfälschen und ‚falsche Informationen‘ in Kommunikationsprozesse einzuspeisen. Damit kann der Staat Kommunikationsverläufe auf Handys und Computern nachträglich verändern – mit der Folge, dass jeder Bürger und jede Partei durch manipulierte Spuren zum vermeintlichen Täter gemacht werden kann. Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Wahrheit – und wer die Wahrheit kontrolliert, kontrolliert die Menschen.
Der Entwurf eröffnet dem Verfassungsschutz zudem ausdrücklich die Möglichkeit, Jugendliche ab 16 Jahren als ‚Vertrauenspersonen‘ anzuwerben – faktisch als bezahlte Spitzel. Ein Staat, der Minderjährigen nicht einmal die eigenverantwortliche Nutzung sozialer Medien zutraut, hält sie zugleich für reif genug, gegen Freunde, Mitschüler und Eltern zu spitzeln. Wer Kinder zu Informanten macht, gewöhnt ganze Generationen an Überwachung – nicht an Freiheit.
Ein Nachrichtendienst, der lügen, löschen und lancieren darf, wird vom Frühwarnsystem der Demokratie zum Architekten einer totalitären Realität. Die AfD-Fraktion wird sich diesem Vorhaben entschieden entgegenstellen.“
Dr. Christian Wirth, MdB, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts.
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin, 15. Juli 2026. Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit:
„Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der ,Delegitimation…
„Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der ,Delegitimation…
15. Juli 2026
++ Pressemitteilung ++
Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates
Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit:
„Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der ‚Delegitimation des Staates‘, mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen Bürger unter Generalverdacht stellten, sei beendet, wird leider eines Schlechteren belehrt: Was unter dem Deckmantel der Sicherheit als notwendige Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nichts anderes als der Aufbau eines digitalen Überwachungsstaates. Mit dem von Bundesinnenminister Dobrindt vorgelegten Referentenentwurf droht eine historische Verschiebung der Machtbalance zwischen Staat und Bürgern.
er Verfassungsschutz soll von einem beobachtenden Nachrichtendienst zu einem verdeckt operierenden Akteur werden – mit tiefgreifenden Eingriffsbefugnissen in das Privatleben aller Bürger.
Unter dem Etikett ‚Schutzmaßnahmen‘ erhält der Verfassungsschutz Befugnisse, Datenströme zu unterbrechen, umzuleiten oder zu verändern, gespeicherte Informationen zu löschen oder zu verfälschen und ‚falsche Informationen‘ in Kommunikationsprozesse einzuspeisen.
Damit kann der Staat Kommunikationsverläufe auf Handys und Computern nachträglich verändern – mit der Folge, dass jeder Bürger und jede Partei durch manipulierte Spuren zum vermeintlichen Täter gemacht werden kann. Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Wahrheit – und wer die Wahrheit kontrolliert, kontrolliert die Menschen.
Der Entwurf erlaubt dem Verfassungsschutz heimliche Zugriffe auf private IT‑Systeme sowie das verdeckte Betreten von Wohnungen, um Daten zu erheben oder zu beeinflussen. Betroffene müssen nicht zwingend benachrichtigt werden; in mehreren Fallgruppen kann die Information endgültig unterbleiben.
Gerade die besonders eingriffsintensiven Maßnahmen können bei angeblicher Eilbedürftigkeit ohne vorherige Kontrolle angeordnet werden; die Kontrolle erfolgt dann allenfalls nachträglich. Gleichzeitig werden bestehende Kontrollmechanismen geschwächt. Beobachter weisen darauf hin, dass dies in der Gesamtbilanz zu mehr Befugnissen, weniger Aufsicht und weniger Transparenz führt. Eine Wohnung, in die der Staat heimlich ein‑ und ausgeht, ist kein geschützter Rückzugsraum mehr, sondern eine offene Bühne der Überwachung.
Der Entwurf eröffnet dem Verfassungsschutz zudem ausdrücklich die Möglichkeit, Jugendliche ab 16 Jahren als ‚Vertrauenspersonen‘ anzuwerben – faktisch als bezahlte Spitzel. Ein Staat, der Minderjährigen nicht einmal die eigenverantwortliche Nutzung sozialer Medien zutraut, hält sie zugleich für reif genug, gegen Freunde, Mitschüler und Eltern zu spitzeln. Wer Kinder zu Informanten macht, gewöhnt ganze Generationen an Überwachung – nicht an Freiheit.
Ein Nachrichtendienst, der lügen, löschen und lancieren darf, wird vom Frühwarnsystem der Demokratie zum Architekten einer totalitären Realität. Die AfD-Fraktion wird sich diesem Vorhaben entschieden entgegenstellen.“
https://afdbundestag.de/geplante-reform-des-nachrichtendienstrechts-bedeutet-aufbau-des-totalen-ueberwachungsstaates/
Dr. Christian Wirth, MdB, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts.
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Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates
Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit:
„Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der ‚Delegitimation des Staates‘, mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen Bürger unter Generalverdacht stellten, sei beendet, wird leider eines Schlechteren belehrt: Was unter dem Deckmantel der Sicherheit als notwendige Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nichts anderes als der Aufbau eines digitalen Überwachungsstaates. Mit dem von Bundesinnenminister Dobrindt vorgelegten Referentenentwurf droht eine historische Verschiebung der Machtbalance zwischen Staat und Bürgern.
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Der Entwurf erlaubt dem Verfassungsschutz heimliche Zugriffe auf private IT‑Systeme sowie das verdeckte Betreten von Wohnungen, um Daten zu erheben oder zu beeinflussen. Betroffene müssen nicht zwingend benachrichtigt werden; in mehreren Fallgruppen kann die Information endgültig unterbleiben.
Gerade die besonders eingriffsintensiven Maßnahmen können bei angeblicher Eilbedürftigkeit ohne vorherige Kontrolle angeordnet werden; die Kontrolle erfolgt dann allenfalls nachträglich. Gleichzeitig werden bestehende Kontrollmechanismen geschwächt. Beobachter weisen darauf hin, dass dies in der Gesamtbilanz zu mehr Befugnissen, weniger Aufsicht und weniger Transparenz führt. Eine Wohnung, in die der Staat heimlich ein‑ und ausgeht, ist kein geschützter Rückzugsraum mehr, sondern eine offene Bühne der Überwachung.
Der Entwurf eröffnet dem Verfassungsschutz zudem ausdrücklich die Möglichkeit, Jugendliche ab 16 Jahren als ‚Vertrauenspersonen‘ anzuwerben – faktisch als bezahlte Spitzel. Ein Staat, der Minderjährigen nicht einmal die eigenverantwortliche Nutzung sozialer Medien zutraut, hält sie zugleich für reif genug, gegen Freunde, Mitschüler und Eltern zu spitzeln. Wer Kinder zu Informanten macht, gewöhnt ganze Generationen an Überwachung – nicht an Freiheit.
Ein Nachrichtendienst, der lügen, löschen und lancieren darf, wird vom Frühwarnsystem der Demokratie zum Architekten einer totalitären Realität. Die AfD-Fraktion wird sich diesem Vorhaben entschieden entgegenstellen.“
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Bald droht auch Notaren ein Gesinnung-TÜV
„Verfassungsrechtlich nicht haltbar“ nennt der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (AfD) das Vorhaben, die „jederzeitige Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung“ auch für Notare und Rechtsanwälte einzuführen.
„Es verkennt die fundamentalen Unterschiede zwischen dem Beamtenverhältnis und den freien rechtsberatenden Berufen, greift unverhältnismäßig in die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit sowie die dort in Artikel 5 geschützte Meinungsfreiheit ein und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 3 unserer Verfassung“, ist das Mitglied des Rechtsausschusses überzeugt.
„Ein Berufsrecht, das Anwälte und Notare für ihre politischen Überzeugungen oder parteipolitischen Bindungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle sanktioniert, würde aus der wehrhaften Demokratie eine misstrauische Demokratie machen, die ihre eigenen Organe der Rechtspflege politisch diszipliniert“, so Wirth.
Der promovierte Jurist, der neben seinem politischen Mandat auch als Rechtsanwalt tätig ist, hält die bestehenden Regelungen der Bundesrechtsanwalts- und Bundesnotarordnung für vollkommen „ausreichend, um Fälle einer tatsächlichen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu erfassen“. Denn darin gebe es bereits „strenge, aber klar begrenzte Zulassungshindernisse“ für diese Berufe in Fällen von „strafbarem Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder bei gravierender Unwürdigkeit“.
Dies sollte seiner Meinung nach in extremen Einzelfällen konsequent angewendet werden, aber „nicht in der Form eines allgemeinen Gesinnungsfilters für rechtsberatende Berufe“. Andernfalls würden „die hohen Hürden, die die Rechtsprechung an Berufsverbote und andere tiefgreifende Eingriffe in die Berufsfreiheit stellt, nicht mehr beachtet werden“, warnte Wirth gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
https://t.me/WirthsKlartext/344
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/bald-droht-auch-notaren-ein-gesinnungs-tuev/
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„Es verkennt die fundamentalen Unterschiede zwischen dem Beamtenverhältnis und den freien rechtsberatenden Berufen, greift unverhältnismäßig in die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit sowie die dort in Artikel 5 geschützte Meinungsfreiheit ein und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 3 unserer Verfassung“, ist das Mitglied des Rechtsausschusses überzeugt.
„Ein Berufsrecht, das Anwälte und Notare für ihre politischen Überzeugungen oder parteipolitischen Bindungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle sanktioniert, würde aus der wehrhaften Demokratie eine misstrauische Demokratie machen, die ihre eigenen Organe der Rechtspflege politisch diszipliniert“, so Wirth.
Der promovierte Jurist, der neben seinem politischen Mandat auch als Rechtsanwalt tätig ist, hält die bestehenden Regelungen der Bundesrechtsanwalts- und Bundesnotarordnung für vollkommen „ausreichend, um Fälle einer tatsächlichen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu erfassen“. Denn darin gebe es bereits „strenge, aber klar begrenzte Zulassungshindernisse“ für diese Berufe in Fällen von „strafbarem Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder bei gravierender Unwürdigkeit“.
Dies sollte seiner Meinung nach in extremen Einzelfällen konsequent angewendet werden, aber „nicht in der Form eines allgemeinen Gesinnungsfilters für rechtsberatende Berufe“. Andernfalls würden „die hohen Hürden, die die Rechtsprechung an Berufsverbote und andere tiefgreifende Eingriffe in die Berufsfreiheit stellt, nicht mehr beachtet werden“, warnte Wirth gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
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Der #Verfassungsschutz hat sich auf #Terrorismus, #Spionage und gewaltbereiten #Extremismus zu konzentrieren.
Er darf nicht gegen kritische Bürger und Opposition instrumentalisiert werden.
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Forwarded from Beatrix von Storch
Von Bielefeld bei Maximilian Kneller nach Mönchengladbach zu Dr. Christian Wirth: Danke für die Einladung! Auch an die Kollegen Christian Zaum, Jochen Haug, Hauke Finger, Kay Gottschalk unserer NRW-Landesgruppe im Bundestag. Was für ein schöner Ort, an dem wir da waren und der dann leider doch nicht geheim blieb. Die linke Dullitruppe hat also wieder versucht, alles zu verhindern, wodurch ich meine erste echte Polizeiautofahrt machen durfte. 😎 Aber ansonsten alles superprima. Einigkeit (und Recht und Freiheit) 😉🤗🙏💙 Und nun auf dem Weg nach Recklinghausen 🚙 zu Dr. Anna Rathert.
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Verschwörungstheorie oder bittere Wahrheit?
Offenbar sollen noch mehr illegale Migranten nach Berlin geholt werden - und nach fünf Jahren sogar das Wahlrecht erhalten.
Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter diesen Plänen steckt. Unsere Demokratie darf nicht über die Köpfe der Deutschen hinweg verändert werden!
#AfD #AfDFraktion #DeutschlandZuerst #UnsereHeimat
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Offenbar sollen noch mehr illegale Migranten nach Berlin geholt werden - und nach fünf Jahren sogar das Wahlrecht erhalten.
Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter diesen Plänen steckt. Unsere Demokratie darf nicht über die Köpfe der Deutschen hinweg verändert werden!
#AfD #AfDFraktion #DeutschlandZuerst #UnsereHeimat
Dr. Christian Wirth MdB, AfD
Rechtsanwalt aus Leidenschaft
Klartext aus dem Deutschen Bundestag
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