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#USPräsident #Biden postet jetzt auch im #Fediverse.

Elon Musk zeigt uns jetzt mal wie staatliche Zensur wirklich funktioniert.

🇺🇸 #ElonMusk steht wegen möglicher #Zensur auf seiner eigenen #Plattform unter Druck, während er gleichzeitig als #Regierungsbeamter agiert.

🔍 Ein Bericht von Wired enthüllt, dass sechs junge #MuskMitarbeiter ohne Erfahrung Zugang zu sensiblen #Regierungssystemen erhalten haben, was ein enormes #Sicherheitsrisiko darstellt.

⚠️ Diese Mitarbeiter haben bereits Kontrolle über zentrale Regierungsstellen wie das Office of Personnel Management (#OPM) und die General Services Administration (#GSA) übernommen.

💰 Sie sollen sogar #Zugriff auf das #Zahlungssystem des US-Finanzministeriums haben, was ihnen potenziell Einblick in Millionen von Finanztransaktionen gewährt.

🚫 Als Nutzer auf #XTwitter die Namen dieser Regierungsmitarbeiter veröffentlichten, bezeichnete #Musk das als „kriminell“ und ließ die Beiträge löschen.

📜 Laut der US-#Verfassung darf die Regierung keine #freieMeinungsäußerung unterdrücken – Musks direkte Zensur könnte somit eine klare First-Amendment-Verletzung sein.

📖 Frühere #Kritik an der #Biden-Regierung wegen angeblicher #SocialMedia-Zensur war #unbegründet – nun zeigt sich jedoch eine echte staatliche Einflussnahme auf Plattformen.

🤐 Trotz lauter Kritik an „#Staatszensur“ durch andere Regierungen schweigen prominente Meinungsführer nun, obwohl Musk genau das tut, was sie immer befürchtet haben.

⚖️ Dieser Fall wirft ernste #verfassungsrechtlicheFragen auf und könnte weitreichende Folgen für die Rolle privater #TechMilliardäre in der #Politik haben.

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Trump erlaubt den Export von KI-Chips.

🛑 Die #Trump-Regierung hat offiziell die von #Biden eingeführte #AIDiffusionRule gestoppt, nur wenige Tage bevor sie in Kraft treten sollte.

🚫 Die Regel hätte den #Export von US-#KIChips erstmals für viele Länder eingeschränkt und bestehende Exportverbote verschärft.

🌍 Biden hatte Länder in drei Tiers eingeteilt, mit unterschiedlich starken Restriktionen – China und Russland wären besonders betroffen gewesen.

📉 Statt pauschaler Regeln plant das Handelsministerium nun länderspezifische Verhandlungen für den Technologietransfer.

⚠️ Unternehmen wurden gewarnt, US-KI-Chips nicht zur Schulung von Modellen in China zu verwenden und sich vor Umgehungstaktiken zu schützen.

🇺🇸 Handelsminister Kessler kündigte eine “mutige und inklusive” AI-Strategie mit Partnerländern an und kritisierte Bidens Ansatz als schädlich.

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