eicker.TV - #SPD will an #VDS #festhalten, obwohl der #EuGH sie #gekippt hat. - Frisch aus dem Netz. > https://www.youtube.com/watch?v=F37mBIUws5s

Das #BVerwG hat jetzt hoffentlich den endgültigen #Schlussstrich unter die anlasslose #VDS gezogen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist zurück.

Neuer Anlauf 📡 Das #Justizministerium startet den dritten Versuch einer #Vorratsdatenspeicherung #VDS und vermeidet dabei erneut bewusst diesen Begriff.

Was gespeichert wird 🔐 Internetanbieter sollen #IPAdressen und Portnummern aller Nutzer anlasslos für drei Monate speichern.

Alle betroffen 👥 Die Pflicht gilt für nahezu alle #Internetnutzer in #Deutschland – unabhängig von Verdacht oder Straftat.

Ausweitung auf Dienste 💬 Auch E-Mail-Anbieter, Messenger und Apps sollen Verkehrs- und Metadaten vorsorglich sichern.

Quick Freeze ignoriert ❄️ Trotz vorhandener Alternativen wie dem gezielten Einfrieren relevanter Daten setzt die Regierung auf Massenspeicherung.

Kein Nutzennachweis 📉 Studien zeigen laut Max-Planck-Institut keine Strafverfolgungslücken ohne Vorratsdatenspeicherung.

Verhältnismäßigkeit fehlt ⚖️ Die Speicherfrist von drei Monaten ist politischer Kompromiss ohne fachliche Begründung.

Funkzellenabfrage ausgeweitet 📍 Das Gesetz weicht ein BGH-Urteil auf und erleichtert erneut großflächige Standortabfragen.

Absehbarer Rechtsstreit 🏛️ Kritiker erwarten, dass auch dieses Gesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert.

👉 eicker.TV ▹ / Tech / Media / Politik / Business ⏻ eicker.BEratung von Gerrit Eicker aus Münster