*Zwischenwahlen in den USA: Überwältigender Sieg der Demokraten*
Die gestrigen Midterm-Wahlen in den USA brachten die Demokraten als Sieger zum Vorschein. Der Politik Trumps könnten nun einige Steine in den Weg gelegt werden. Allerdings bedeutet das Wahlergebnis keineswegs ein Ende der faschistischen Trump-Regierung.
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Die gestrigen Midterm-Wahlen in den USA brachten die Demokraten als Sieger zum Vorschein. Der Politik Trumps könnten nun einige Steine in den Weg gelegt werden. Allerdings bedeutet das Wahlergebnis keineswegs ein Ende der faschistischen Trump-Regierung.
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*Globale Jugendproteste: Unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen!*
Rund um die Welt geht die Jugend gerade auf die Straße. Sie kämpft gegen Sozialkürzungen, Aufrüstung und Rechtsruck und hat dabei bereits signifikante Erfolge erzielt. Doch ohne Strategie werden die Proteste nicht an die Wurzel des Problems gelangen. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.
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Rund um die Welt geht die Jugend gerade auf die Straße. Sie kämpft gegen Sozialkürzungen, Aufrüstung und Rechtsruck und hat dabei bereits signifikante Erfolge erzielt. Doch ohne Strategie werden die Proteste nicht an die Wurzel des Problems gelangen. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.
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*Anstieg transfeindlicher Angriffe in Deutschland: Nur die Spitze des Eisbergs*
Transfeindliche Gewalt kennt viele Formen und häuft sich zuletzt auch in Deutschland. Gezielte Organisierung und Widerstand von trans Personen muss dem etwas entgegensetzen. – Ein Kommentar von Chell Duncker.
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Transfeindliche Gewalt kennt viele Formen und häuft sich zuletzt auch in Deutschland. Gezielte Organisierung und Widerstand von trans Personen muss dem etwas entgegensetzen. – Ein Kommentar von Chell Duncker.
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*„Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch“: Gesetzesentwurf plant Ausweitung der Repression*
Der Bundesrat will mit einem neuen Straftatbestand den Schutz kritischer Infrastruktur ausweiten. Künftig sollen bereits das unbefugte Betreten bestimmter Anlagen sowie Drohnenüberflüge strafbar sein. Das könnte besonders politische Bewegungen in ihrem Protest einschränken.
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Der Bundesrat will mit einem neuen Straftatbestand den Schutz kritischer Infrastruktur ausweiten. Künftig sollen bereits das unbefugte Betreten bestimmter Anlagen sowie Drohnenüberflüge strafbar sein. Das könnte besonders politische Bewegungen in ihrem Protest einschränken.
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*„Nazis morden der Staat macht mit“ – der Rassismus von Polizei und Verfassungsschutz*
Während der NSU mordend durch Deutschland zog, ermittelte die Polizei gegen Migrant:innen. Der Rassismus der Ermittlungsbehörden hat dabei bis heute System. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
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Während der NSU mordend durch Deutschland zog, ermittelte die Polizei gegen Migrant:innen. Der Rassismus der Ermittlungsbehörden hat dabei bis heute System. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
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*Dossier: Über die Enttarnung des NSU, die Verstrickung der Behörden, institutionellen Rassismus und faschistische Netzwerke heute*
Auch 15 Jahre nach der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds gibt es keine Gerechtigkeit: Staatliche Behörden halfen beim Aufbau der Neonazi-Strukturen, und die Polizei ermittelte aus rassistischen Motiven gegen Migrant:innen statt gegen die Täter. Die faschistischen Netzwerke bestehen bis heute fort und entwickeln sich weiter. In unserem Dossier beleuchten wir Hintergründe, Verstrickungen und Kontinuitäten.
Zum Dossier: ➤ https://perspektive-online.net/nsu
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Auch 15 Jahre nach der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds gibt es keine Gerechtigkeit: Staatliche Behörden halfen beim Aufbau der Neonazi-Strukturen, und die Polizei ermittelte aus rassistischen Motiven gegen Migrant:innen statt gegen die Täter. Die faschistischen Netzwerke bestehen bis heute fort und entwickeln sich weiter. In unserem Dossier beleuchten wir Hintergründe, Verstrickungen und Kontinuitäten.
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*Abschaffung der Zivilklausel: Polizei löst Hörsaalbesetzung in Kassel gewaltsam auf*
Am Mittwoch hat sich der Senat der Uni Kassel für eine Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen entschieden – gegen den Willen vieler Beschäftigter und Studierender. In Reaktion darauf wurde ein Hörsaal der Hochschule besetzt, dieser wurde später mittels Polizeigewalt geräumt.
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Foto: dezentrale Kassel, CC BY 3.0 DE
Am Mittwoch hat sich der Senat der Uni Kassel für eine Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen entschieden – gegen den Willen vieler Beschäftigter und Studierender. In Reaktion darauf wurde ein Hörsaal der Hochschule besetzt, dieser wurde später mittels Polizeigewalt geräumt.
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*Seenotrettung: 2026 ist das bisher gewaltvollste Jahr im Mittelmeer*
Die Zahlen von Gewalt gegenüber Geflüchteten im Mittelmeer steigen. Ausgeübt wird diese vorrangig durch Milizen wie die libysche Küstenwache. Die Kräfte werden maßgeblich von Deutschland und der EU unterstützt.
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Die Zahlen von Gewalt gegenüber Geflüchteten im Mittelmeer steigen. Ausgeübt wird diese vorrangig durch Milizen wie die libysche Küstenwache. Die Kräfte werden maßgeblich von Deutschland und der EU unterstützt.
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*Kampf gegen Kürzungen: Auf dem Weg zur Massenbewegung?*
Die Merz-Regierung hat in diesem Jahr die größte Angriffswelle auf die Arbeiter:innenklasse seit der Agenda 2010 losgetreten. Vor allem bei Sozialversicherungen soll Stück für Stück gekürzt werden. Linke, DGB und politische Organisationen mobilisieren dagegen. Bisher ist die Bewegung noch überschaubar, aber sie wächst. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
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Die Merz-Regierung hat in diesem Jahr die größte Angriffswelle auf die Arbeiter:innenklasse seit der Agenda 2010 losgetreten. Vor allem bei Sozialversicherungen soll Stück für Stück gekürzt werden. Linke, DGB und politische Organisationen mobilisieren dagegen. Bisher ist die Bewegung noch überschaubar, aber sie wächst. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
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*Vier Schulblockaden in Hamburg: „Keine Kürzungen! Keine Wehrpflicht! Gegen Polizeigewalt!“*
Die Proteste gegen die Kriegsvorbereitungen gehen weiter: Seit dem frühen Morgen blockieren Schüler:innen vier Hamburger Schulen. Mit den Aktionen protestieren sie gegen Kürzungen im Bildungsbereich, die zunehmende Militarisierung und die Repression gegen Protestierende.
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Foto: Schule gegen Krieg
Die Proteste gegen die Kriegsvorbereitungen gehen weiter: Seit dem frühen Morgen blockieren Schüler:innen vier Hamburger Schulen. Mit den Aktionen protestieren sie gegen Kürzungen im Bildungsbereich, die zunehmende Militarisierung und die Repression gegen Protestierende.
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*Generalstreik in Frankreich: Hunderttausende fordern höhere Löhne*
Die Proteste in Frankreich haben ihren bisherigen Höhepunkt erreicht: Bis zu 1,6 Millionen Menschen demonstrierten, an Schulen, Krankenhäusern und im Verkehr wurde gestreikt. Die Gewerkschaften fordern einen höheren Mindestlohn und die Rücknahme der Kürzungen.
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Foto: Thomas Bresson, CC BY 4.0
Die Proteste in Frankreich haben ihren bisherigen Höhepunkt erreicht: Bis zu 1,6 Millionen Menschen demonstrierten, an Schulen, Krankenhäusern und im Verkehr wurde gestreikt. Die Gewerkschaften fordern einen höheren Mindestlohn und die Rücknahme der Kürzungen.
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*Nürnberger Antifaschist zu hoher Bewährungsstrafe verurteilt*
Nachdem die Polizei Daniel bei einem antifaschistischen Protest die Hand brach, tropfte sein Blut auf deren Uniform. Laut Richterin soll er dies mit Absicht gemacht haben. Daniel wurde nun wegen tätlichen Angriffs zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
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Nachdem die Polizei Daniel bei einem antifaschistischen Protest die Hand brach, tropfte sein Blut auf deren Uniform. Laut Richterin soll er dies mit Absicht gemacht haben. Daniel wurde nun wegen tätlichen Angriffs zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
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*Serie von Bombendrohungen gegen Flugzeuge in Europa: Wer steckt dahinter?*
Seit Tagen werden Passagierflüge in Europa wegen Bombendrohungen umgeleitet und teils von Kampfjets begleitet. Sprengsätze wurden bislang nicht gefunden. In mehreren Drohmails taucht der Name einer faschistischen russischen Gruppierung auf. Doch wer sie tatsächlich verschickt hat, ist ungeklärt.
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Foto: Ryan Veitch, CC BY-SA 4.0
Seit Tagen werden Passagierflüge in Europa wegen Bombendrohungen umgeleitet und teils von Kampfjets begleitet. Sprengsätze wurden bislang nicht gefunden. In mehreren Drohmails taucht der Name einer faschistischen russischen Gruppierung auf. Doch wer sie tatsächlich verschickt hat, ist ungeklärt.
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❤4
*Deutscher Staat erwirbt 50 Prozent der Anteile des Panzerherstellers KNDS*
Die Bundesregierung steigt beim Hersteller von Leopard 2, Puma und Panzerhaubitze 2000 ein. Der Konzern hält in Europa 69 Prozent des Kampfpanzer-Marktes. Parallel baut er seine Kapazitäten aus, auch durch die Übernahme von Autowerken.
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Foto: Boevaya mashina, CC BY-SA 3.0 DE
Die Bundesregierung steigt beim Hersteller von Leopard 2, Puma und Panzerhaubitze 2000 ein. Der Konzern hält in Europa 69 Prozent des Kampfpanzer-Marktes. Parallel baut er seine Kapazitäten aus, auch durch die Übernahme von Autowerken.
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*„Wir bleiben ungebrochen!“*
In den letzten Monaten häuften sich Erfahrungsberichte von sexualisierter Gewalt durch staatlich Beamte in Deutschland und international. Im Oktober gründete sich die Initiative „Ungebrochen“, um dagegen vorzugehen. Über ihre Ziele berichtet Ivan Barker.
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In den letzten Monaten häuften sich Erfahrungsberichte von sexualisierter Gewalt durch staatlich Beamte in Deutschland und international. Im Oktober gründete sich die Initiative „Ungebrochen“, um dagegen vorzugehen. Über ihre Ziele berichtet Ivan Barker.
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❤8
*Toilettentüren raus, Wohnungstüren raus: Hausbesitzer terrorisiert Mieter:innen in Köln*
Airbnb statt Mietwohnungen? In Köln-Mülheim versucht ein Vermieter, die Bewohner:innen aus dem Haus zu ekeln. Über Nacht macht er das Haus zur Baustelle und lässt Wohnungs- und Klotüren herausreißen. Die Polizei schreitet erst nach einer Eskalation ein, doch der Druck der Öffentlichkeit wirkt. – Leon Wandel berichtet.
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Airbnb statt Mietwohnungen? In Köln-Mülheim versucht ein Vermieter, die Bewohner:innen aus dem Haus zu ekeln. Über Nacht macht er das Haus zur Baustelle und lässt Wohnungs- und Klotüren herausreißen. Die Polizei schreitet erst nach einer Eskalation ein, doch der Druck der Öffentlichkeit wirkt. – Leon Wandel berichtet.
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*Güterverkehr der Bahn in der Krise: DB Cargo droht Zerschlagung*
Der Deutschen Bahn Tochter DB Cargo droht die Zerschlagung. Grund dafür ist eine Frist der EU-Kommission, die das kriselnde Güterverkehrsunternehmen zwingt, bis Ende des Jahres schwarze Zahlen zu schreiben. Trotz der bisherigen Sanierung, die vielen Beschäftigten den Arbeitsplatz raubte, könnte das ein schwieriges Unterfangen werden.
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Foto: peters452002, CC BY-NC-SA 4.0
Der Deutschen Bahn Tochter DB Cargo droht die Zerschlagung. Grund dafür ist eine Frist der EU-Kommission, die das kriselnde Güterverkehrsunternehmen zwingt, bis Ende des Jahres schwarze Zahlen zu schreiben. Trotz der bisherigen Sanierung, die vielen Beschäftigten den Arbeitsplatz raubte, könnte das ein schwieriges Unterfangen werden.
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*Güterverkehr der Bahn in der Krise: DB Cargo droht Zerschlagung*
Der Deutschen Bahn-Tochter DB Cargo droht die Zerschlagung. Grund dafür ist eine Frist der EU-Kommission, die das kriselnde Güterverkehrsunternehmen zwingt, bis Ende des Jahres schwarze Zahlen zu schreiben. Trotz der bisherigen Sanierung, die vielen Beschäftigten den Arbeitsplatz raubte, könnte das ein schwieriges Unterfangen werden.
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Der Deutschen Bahn-Tochter DB Cargo droht die Zerschlagung. Grund dafür ist eine Frist der EU-Kommission, die das kriselnde Güterverkehrsunternehmen zwingt, bis Ende des Jahres schwarze Zahlen zu schreiben. Trotz der bisherigen Sanierung, die vielen Beschäftigten den Arbeitsplatz raubte, könnte das ein schwieriges Unterfangen werden.
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*Zwischen Terror, Straße und Parlament: Die faschistische Bewegung heute*
2011 wurde der NSU enttarnt. Doch die faschistische Bewegung ist seither nicht verschwunden – im Gegenteil. Sie hat ihre Strukturen ausgebaut, sich parlamentarisch verankert und ein weitreichendes Netzwerk aus Medien, Denkfabriken und politischen Organisationen geschaffen. – Ein Kommentar von Yuri Dolan.
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Foto: Kai Schwerdt, CC BY-NC 4.0
2011 wurde der NSU enttarnt. Doch die faschistische Bewegung ist seither nicht verschwunden – im Gegenteil. Sie hat ihre Strukturen ausgebaut, sich parlamentarisch verankert und ein weitreichendes Netzwerk aus Medien, Denkfabriken und politischen Organisationen geschaffen. – Ein Kommentar von Yuri Dolan.
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*Den Gürtel enger schnallen – Unionfraktionschef Frei kündigt weitere Einschnitte an*
Die geplante Steuerreform könne laut CDU-Politiker Thorsten Frei die Inflation nicht vollständig ausgleichen. Stattdessen stellt er in Aussicht, den „Gürtel enger zu schnallen“. Darüber hinaus werden besonders die geplanten Kürzungen im Sozialen und der Gesundheit viele Haushalte treffen.
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Foto: Dr. Frank Gaeth, CC BY-SA 4.0
Die geplante Steuerreform könne laut CDU-Politiker Thorsten Frei die Inflation nicht vollständig ausgleichen. Stattdessen stellt er in Aussicht, den „Gürtel enger zu schnallen“. Darüber hinaus werden besonders die geplanten Kürzungen im Sozialen und der Gesundheit viele Haushalte treffen.
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