*Videobotschaft von Eva Maria Michelmann: „Lasst uns das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen“*

Eva Maria Michelmann wurde ein halbes Jahr vom syrischen HTS-Regime in Gefangenschaft gehalten. Durch den öffentlichen Kampf für ihre Freiheit konnte sie im Juni nach Deutschland zurückkehren. Nun richtet sie sich mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit. Sie berichtet von ihren Erfahrungen in den syrischen Foltergefängnissen und hat eine klare Botschaft.

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*Bundestag beschließt Gesundheitsreform: Sparpolitik auf Kosten von Versicherten und Arbeiter:innen*

Der Bundestag hat ein umfassendes Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Die Reform begrenzt Ausgaben im Gesundheitswesen, erhöht die Belastungen für Versicherte und verschärft den finanziellen Druck auf Krankenhäuser, Praxen und Beschäftigte. Die Folgen könnten spürbare Einschnitte bei der Versorgung sein.

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Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

*Proteste bei VW gegen Werksschließungen und Stellenabbau*

Im Zuge der Sparpläne des VW-Konzerns fand am Donnerstag eine Aufsichtsratssitzung statt. Zur Diskussion standen mögliche Werkschließungen sowie ein erheblicher Stellenabbau im sechsstelligen Bereich. IG Metall und der VW-Betriebsrat kündigten Widerstand gegen den Sparkurs an, während sich vor den Werkstoren Arbeiter:innen zum Protest zusammenschlossen.

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Foto: High Contrast, CC BY 3.0 & Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0

*Deutz auf Kriegskurs: Milliarden-Übernahme soll Rüstungssparte ausbauen*

Die Deutz AG will die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft übernehmen und ihr Geschäft mit Militärtechnik deutlich ausweiten. Die Übernahme stärkt nicht nur den Konzern, sondern auch die Konzentration der Rüstungsindustrie im Rheinland.

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Foto: Jan Kus, CC BY-NC-ND 2.0

*Mehr Arbeit, weniger Meer*

Sommerurlaube und das Verreisen werden immer teurer. Während uns die Merz-Regierung immer länger und immer mehr arbeiten lassen will, können wir uns immer öfter nicht einmal mehr die wohlverdiente Urlaubsreise leisten. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees

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Foto: Martin Falbisoner, CC BY-SA 4.0

*Wer zahlt für die Krise? Warum unser Sozialversicherungssystem ungerecht ist*

Mit geplanten Reformen und beschlossenen Kürzungen in der Gesundheitsversorgung geht die Bundesregierung in die Sommerpause. Doch das Problem reicht über die aktuellen Angriffe der Regierung hinaus: Es liegt in einem Sozialversicherungssystem, das hohe Einkommen begünstigt und die Arbeiter:innen stärker zur Kasse bittet. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

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Foto: zhrefch, Public Domain Dedication (CC0)

*Die deutsche Autoindustrie setzt auf Osteuropa – wird die Rechnung aufgehen?*

Die Krise der deutschen Automobilkonzerne spitzt sich zu und zahlreichen Werken droht die Schließung. Viele Unternehmen reagieren mit Produktionsverlagerungen in osteuropäische Niedriglohnländer. Doch die Suche nach neuen Profiten führt VW und Co. noch in eine andere Richtung. – Ein Kommentar von Bruno Schüller.

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Foto: Diego Delso, CC BY-SA 4.0

*Nur 80 Prozent des Tankrabatts kamen bei Verbraucher:innen an – Konzerne machen Milliardenprofit*

Die Mineralölkonzerne haben erneut mehrere Milliarden an Extraprofiten durch den Tankrabatt eingefahren. Bereits 2022 hatte die Maßnahme für Kritik gesorgt, weil ein Teil der aus Steuern finanzierten Entlastung bei den Konzernen statt bei den Verbraucher:innen landete.

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Foto: Matthias Berg, CC BY-NC-ND 4.0

*Folterpräventionsstelle dokumentiert gravierende Rechtsverstöße in Gefängnissen und Polizeigewahrsam*

Der Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zeigt erhebliche Missstände in deutschen Justizvollzugsanstalten und Polizeikommissariaten auf: Mehrere Bundesländer blockieren Verbesserungen, Misshandlungen und Todesfälle sind die Folge.

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Foto: sonypug, CC BY-NC-SA 2.0

*Über 5.000 hitzebedingte Tote im Juni*

Die Hitzewelle im Juni sorgte bundesweit für neue Temperaturrekorde. Nach Schätzungen des RKI führte sie in Deutschland zu rund 5.000 vorzeitigen Todesfällen. Gleichzeitig werden im neuen Haushaltsplan die Ausgaben für Klimaschutz gekürzt.

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Foto: Rawpixel, Public Domain

*„Keep Elbit out“: Protest gegen geplante Waffenfabrik in Sangerhausen*

In Sangerhausen soll eine Waffenfabrik des israelischen Herstellers Elbit Systems entstehen. Ein Protestbündnis will das verhindern und richtet sich an die Bevölkerung Sangerhausens. In Berlin-Wedding protestierten derweil 3000 Menschen gegen Rheinmetall.

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Foto: Keep Elbit Out

*„Generation Wehrdienst“: Neue Bundeswehr-Serie soll Jugendliche in den Krieg locken*

Um „Führungsmacht in Europa“ zu werden versucht die Bundeswehr mit allen Mitteln Jugendliche anzuheuern. Die neue YouTube-Serie „Generation Wehrdienst“ soll sie niedrigschwellig ansprechen und spielt dabei auch mit den Zukunftsängsten der Jugend. Doch was haben wir von der deutschen Armee wirklich zu erwarten? – Ein Kommentar von Arsenij Hoffmann.

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Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

*Hamas tritt ab – Gaza leidet weiter unter Angriffen und Armut*

Nach fast zwei Jahrzehnten gibt die Hamas die zivile Verwaltung im Gazastreifen ab – an ein vermeintlich „unpolitisches“ Komitee unter US-Aufsicht. Doch Israel besetzt weiter große Teile des Gazastreifens und fliegt täglich Luftangriffe. Die Armutsquote steigt derweil auf über 90 Prozent.

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Foto: World Central Kitchen, CC BY 4.0

*Adenauer School of Government: Eine neue Kaderschmiede für den deutschen Staat*

Eine der reichsten Familien Deutschlands finanziert, Kanzler Merz eröffnet, die Uni bildet aus. Mit der Adenauer School of Government soll an der Universität zu Köln eine neue Kaderschmiede für die politische und wirtschaftliche Elite von morgen entstehen. Doch gegen die Eröffnung regte sich auch Protest.

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Foto: UzK, Public domain

*Keine Meinungsfreiheit: Bundesrat will Staatsräson in Gesetzesform gießen*

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Leugnen des Existenzrechts Israels kriminalisieren soll. Geplant sind Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Sollte der Entwurf von Bundestag verabschiedet werden, steht eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit bevor.

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Foto: Collage aus Kai Schwerdt, CC BY-NC-SA 4.0 und Andreas Praefcke, CC BY 3.0

*EU: Deutschland blockiert Sanktionen gegen israelische Siedlergruppen*

Am Montag trafen sich die EU-Außenminister:innen in Brüssel, um über mögliche Sanktionen gegen israelische Siedler:innen zu beraten. Während Einigkeit darüber besteht, dass die Siedlergruppen völkerrechtswidrig handeln und die Kritik wächst, stellt sich Außenminister Wadephul gegen mögliche Vorstöße.

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Foto: Foreign, Commonwealth & Development Office, CC BY-NC-ND 2.0

*Fünf Jahre nach der Flut im Ahrtal: Im Stich gelassen vom Staat, aufgefangen von der Solidarität*

Die Flut im Ahrtal riss über 100 Menschen in den Tod. Fünf Jahre später ist weder der Wiederaufbau noch der Katastrophenschutz auf der Höhe der Zeit – während der Klimawandel längst neue Extremwetter bringt. Was blieb, war vor allem die Solidarität der Menschen selbst. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

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Foto: European Union, CC BY 4.0

*Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD präsentiert reaktionäres 100-Tage-Programm*

Die faschistische Partei Alternative für Deutschland liegt in Umfragen bei 40 Prozent und könnte die nächste Landesregierung anführen. Für diesen Fall plant hat sie ein reaktionäres 100-Tage-Programm vorgestellt: Geplant sind mehr Abschiebungen, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und die Kündigung des Medienstaatsvertrags.

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Foto: Ferdinand Uhl, CC BY-NC 2.0

*Straffreies Töten: Frankreich dreht die Beweislast nach Polizeischüssen um*

Mit 313 zu 199 Stimmen hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das den Gebrauch der Dienstwaffe für Polizisten pauschal zu Notwehr erklärt. Künftig müssen nicht mehr die Beamten ihren Einsatz rechtfertigen, sondern die Opfer oder deren Angehörige müssen beweisen, dass ein Schuss unrechtmäßig war. Doch nicht nur in Frankreich wird der Weg hin zu einem autoritären Polizeistaat immer offener geebnet. – Ein Kommentar von Reiner Matzinke.

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Foto: Nicolas Barbier Garreau barbiergarreau_nicolas, CC0

*Familienministerium will sparen: Kürzungen beim Elterngeld und staatlichen Unterhalt geplant*

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) möchte künftig bei den staatlichen Ausgaben für Unterhaltskosten von Kindern einsparen. Darüber hinaus sind auch Kürzungen im Elterngeld angedacht. Die Planungen stoßen auf viel Kritik – zumal sie besonders zulasten von alleinerziehenden Frauen fallen dürften.

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Foto: Jessica Dahlke, CC BY 2.0

*Erste Parlamentssitzung in Syrien seit Assad-Sturz – Lage im Land bleibt gefährlich*

19 Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ist das neue Parlament nun zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Dort ist aktuell kaum Opposition vertreten, Frauen sind deutlich in der Minderheit und alle Abgeordneten wurden zumindest indirekt durch den Präsidenten al-Scharaa abgesegnet. Die Lage in dem Land bleibt weiterhin bedrohlich.

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Foto: Annette Dubois, CC BY-NC 2.0