Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen verhaftet, als er sein 10-jähriges Kind zurück nach Berlin gebracht hat.

Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er "flüchtig" sei. Paul wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft.

Paul Brandenburg wird von meiner Kollegin, Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und mir vertreten. Wir stehen seit Mittwochnachmittag in regelmäßigem Austausch mit ihm und den ihm nahestehenden Menschen und versuchen im Moment dafür zu sorgen, dass er umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

Sollte dies nicht gelingen, ist davon auszugehen, dass in Kürze ein neuer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden wird (schließlich ist er in der JVA nicht mehr "flüchtig") und er für einige Wochen im Gefängnis bleiben muss, bis zur nächsten Haftprüfung bzw. der Hauptverhandlung.

Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 "einfache" Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB) die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können.

Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit "der" wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten "Dragqueen" Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski.

Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) und unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne (im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg) und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren.

Welt: Kinderporno-Verdacht
Trotz Verurteilung – Dragqueen „Jurassica Parka“ durfte noch im Juli eine Polizei-Gala moderieren

Berliner Kurier: Verfahren wegen Kinderpornografie
Warum stand die Polizei mit der verurteilten Jurassica Parka auf der Bühne?

Paul lässt ausrichten, dass er sich über eure Post freut und jeden Brief persönlich beantworten wird. Ihr könnt ihn postalisch wie folgt erreichen:

Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin

Wer Paul bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung (nicht nur in diesem Fall) unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:

Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)

oder per PayPal.

Die Konferenz "Freihafen 2026 Mallorca" findet wie geplant statt. Mit dem Organisationsteam stehe ich ebenfalls in Kontakt. Falls Paul es nicht schaffen sollte, lässt er ausrichten, dass wir Spaß haben und es uns gut gehen lassen sollen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

🇨🇭Schaffhausen streicht Impfobligatorium und Strafbestimmung!

Ganzen Newsletter von ABF Schweiz lesen: https://mailchi.mp/abfschweiz/widerstand-wirkt-jetzt-auch-in-schaffhausen?e=[UNIQID]

Soeben wurde eine weitere erfreuliche Nachricht publik: Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat das umstrittene Impfobligatorium und die damit verbundene Strafbestimmung aus dem Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes gestrichen.

Damit ist Schaffhausen nach St. Gallen bereits der zweite Kanton, der nach zahlreichen kritischen Vernehmlassungsantworten auf diese Bestimmungen verzichtet.

Widerstand wirkt!
Der Schaffhauser Regierungsrat bestätigt in seiner Medienmitteilung ausdrücklich, dass die Streichung aufgrund der kritischen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung erfolgt ist.

Hier geht’s zur Medienmitteilung des Regierungsrates Schaffhausen – offizielle Medienmitteilungen: https://sh.ch/CMS/get/file/78af1781-f0cc-4b72-a1a5-a394a6bc7645

🔺Gesundheitsgesetz ZH mit CHF 50'000 Busse
Bringen wir die Information direkt in die Haushalte! Sponsern Sie jetzt die Flyerverteilung.
Flyerversand sponsern: https://www.flyer-ueberall.ch/gesundheitsgesetz-kanton-zuerich-kein-impfobligatorium-mit-strafbestimmung/sponsern-d

🔺Mehr Informationen zum Thema: https://abfschweiz.ch/gesg-zh/

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Ein äusserst informatives Gespräch mit Jean-Dominique Michel über die Fabrikation der Katastrophe bei der auch Herr Koch eifrig mithalf. UT Deutsch anwählen.
https://youtu.be/wlarKkPFn0M?is=6kzTIC2HGUmFDSEV

Paul Brandenburg inhaftiert – Anwalt Markus Haintz kritisiert Vorgehen der Justiz

Der Unternehmer und Publizist Paul Brandenburg ist am Berliner Flughafen festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm werden mehrere Beleidigungen und Verleumdungen zum Nachteil des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vorgeworfen. Hintergrund sind Äußerungen Brandenburgs im Zusammenhang mit der wegen Kinderpornografie verurteilten Dragqueen Jurassica Parker.

Brandenburgs Rechtsanwalt Markus Haintz kritisierte die Inhaftierung im Interview mit RT DE als unverhältnismäßig. Sein Mandant sei regelmäßig nach Berlin gereist und habe dort familiäre Bindungen, weshalb der angenommene Haftgrund der Fluchtgefahr aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt sei. Zudem berief sich Haintz auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit und betonte, dass Politiker auch scharfe Kritik hinnehmen müssten.

Mehr zum Thema: https://de-rt.com/meinung/296478-paul-brandenburg-kai-wegner-und-die-ehre-des-politikers/

Todesbescheinigungscodes der CDC zeigen «deutliches Sicherheitssignal» für COVID-Impfstoffe

Verfasst von Children’s Health Defense

Die Zahl der US-amerikanischen Todesbescheinigungen mit dem Code Y59.0, dem Code für einen durch einen Virusimpfstoff verursachten Todesfall, stieg von weniger als 10 pro Jahr bis…

https://uncutnews.ch/todesbescheinigungscodes-der-cdc-zeigen-deutliches-sicherheitssignal-fuer-covid-impfstoffe/

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Black October: KI-Hacker treffen aktuell Banken und Finanzsysteme weltweit – Warnungen von WEF und Gates wirken plötzlich erstaunlich aktuell

Innerhalb weniger Wochen sind weltweit ungewöhnlich viele schwere Angriffe auf Banken, Finanzunternehmen, Kryptobörsen und digitale Zahlungssysteme bekannt geworden. Viele davon haben einen gemeinsamen Nenner: Künstliche Intelligenz beschleunigt Angriffe, automatisiert bislang aufwendige…

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Ralf Bosshard, ehemaliger Oberstleutnant des CH-Generalstabs und Absolvent eines Lehrgangs an der russischen Militärakademie, beleuchtet im Rahmen des Ende November zur Abstimmung gelangenden revidierten Kriegsmaterialgesetzes umfassend das Spannungsfeld von Landesverteidigung, Neutralität und Geopolitik:
 
https://bene.swiss/die-schweiz-und-ihre-ruestungspolitik-am-scheideweg/
 
Die SP/Grüne lehnen eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab, obgleich sie mit ihrer vorherigen Ablehnung der Neutralitätsinitiative, welche durch die Verankerung der Neutralität in der Verfassung deutlich mehr Distanz zur imperialistischen Nato gebracht hätte, einen friedenspolitischen Fortschritt verhindert hatten. So zerstörte das aggressive Vordringen der Nato in der Ukraine 2014 durch den Putsch gegen den amtierenden Präsidenten Janukowitsch, der eine ausgewogene Haltung zwischen der EU und Russland angestrebt hatte, eine friedliche prosperierende Zukunft der Ukraine.
Bosshard, der “Internationalist“ im Armeestab a.D., tendiert ebenfalls zu einer Ablehnung der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Der in den Augen des Auslands schon stark ramponierte Ruf der CH-Neutralität soll nicht noch zusätzlich belastet werden.

🇨🇭 JACQUES BAUD: 246 PARLAMENTARIER – NUR 8 ANTWORTEN!
Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit, wenn ein Schweizer Bürger von der EU sanktioniert wird?
Bene hat während der Herbstsession alle 246 Mitglieder des National- und Ständerates zum Fall Jacques Baud befragt. Die Fragen: Ist der Fall bekannt? Sind die Sanktionen rechtsstaatlich vertretbar? Werden Sie sich für Baud einsetzen?
Das Ergebnis: Nur 8 Parlamentarier haben geantwortet – 238 schwiegen. Darunter sämtliche Ständeräte sowie alle Mitglieder von SP, Grünen und Mitte.
📢 Jetzt selbst aktiv werden!
Auf https://bene.swiss/argumentarium/ findet ihr den Bericht, die Namensliste und Protestbriefe an Bundesrat Ignazio Cassis, die Aussenpolitischen Kommissionen und die Schweizer Botschafterin in Brüssel.
Rechtsstaatlichkeit braucht eine Stimme. Auch deine!
💙 Spende für Jacques Baud: https://www.liberteexpression.ch/

Bürgerprotest wirkt: Schaffhausen verzichtet auf Impfobligatorium-Regelung

Eine Vernehmlassung ist selten Stoff für große Schlagzeilen. Im Kanton Schaffhausen zeigt sich nun jedoch, daß sich Einbringen durchaus lohnen kann: Nach zahlreichen kritischen Rückmeldungen verzichtet der Regierungsrat im neuen Gesundheitsgesetz auf eine eigene Regelung für ein mögliches Impfobligatorium – und entkoppelt Impfungen von den vorgesehenen Strafbestimmungen.

– Ein Artikel von Regina Castelberg, Redaktionsleitung HOCH2

Gesetzesrevisionen sind normalerweise keine Publikumsmagneten. Entwürfe werden veröffentlicht, Verbände schreiben Stellungnahmen, Behörden werten sie aus – und für einen großen Teil der Bevölkerung läuft der politische Betrieb weitgehend geräuschlos weiter. In Schaffhausen war es diesmal anders.

Wenn eine Vernehmlassung Folgen hat

Bei der Totalrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes sorgte besonders die Bestimmung über ein mögliches Impfobligatorium für viele Reaktionen. Der Regierungsrat hält in seiner Mitteilung vom 29. Oktober ausdrücklich fest, daß hierzu zahlreiche kritische Rückmeldungen eingegangen seien. Die Konsequenz: Die spezifische Regelung in Artikel 48 Absatz 2 des Vernehmlassungsentwurfs wurde aus der Vorlage gestrichen. Zugleich wurde die Verbindung zwischen Impfungen und Strafbestimmungen aufgehoben.
Dabei ist eine wichtige Unterscheidung nötig: Vorgesehen war kein allgemeines Impfobligatorium für die gesamte Bevölkerung. Die Bestimmung hätte dem Regierungsrat vielmehr eine ausdrückliche kantonale Kompetenz für jene Fälle und Bevölkerungsgruppen eingeräumt, in denen das Bundesrecht (Epdiemiengesetz) ein solches Obligatorium grundsätzlich zuläßt. Diese zusätzliche Regelung soll nun nicht ins neue Schaffhauser Gesundheitsgesetz aufgenommen werden.
Der Regierungsrat bringt es ungewöhnlich deutlich auf den Punkt: Aufgrund der kritischen Rückmeldungen aus dermVernehmlassung sei die entsprechende Bestimmung weggelassen worden. Die Vorlage liegt inzwischen beim Kantonsrat.
ABF Schweiz sieht einen Erfolg der Bürgerbeteiligung
Beim Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) wird der Entscheid entsprechend mit Genugtuung aufgenommen. Die Organisation hatte das Thema aufgegriffen und Bürger dazu ermuntert, sich an Vernehmlassungsverfahren zu beteiligen. (...)

Für ABF Schweiz ist das Thema damit allerdings nicht vom Tisch. Die Organisation richtet ihren Blick insbesondere auf den Kanton Zürich, wo ebenfalls eine Totalrevision des Gesundheitsgesetzes läuft. Anders als in Schaffhausen geht es dort zusätzlich um eine bereits bestehende Strafbestimmung. ABF Schweiz verweist auf § 61 Absatz 1 Buchstabe m des geltenden Zürcher Gesundheitsgesetzes: Wer vorsätzlich eine nach § 54 Absatz 2 obligatorisch erklärte Impfung verweigert, kann demnach mit einer Busse von bis zu 50’000 Franken bestraft werden. Die Organisation fordert, dass sowohl die Möglichkeit eines Impfobligatoriums als auch diese Strafbestimmung aus dem künftigen Gesetz verschwinden.
Besonders umstritten ist dabei auch das Verfahren. Nach Angaben von ABF Schweiz war die Strafbestimmung in den Unterlagen zur Zürcher Vernehmlassung nicht ausgewiesen worden. Die Zürcher Regierungsrätin Nathalie Rickli wurde von ABF Schweiz darauf hingewiesen und räumte Fehler ein, sah aber keinen Anlass dazu, die Dinge nachträglich wieder zu berichtigen. Die Organisation fordert deshalb eine Wiederholung des Verfahrens und hat dazu eine Petition sowie weitere politische Aktionen gestartet. (...)

HIER geht es zum ganzen Artikel.


👉 Wie sehen Sie das?

Ist Schaffhausen ein Beispiel dafür, dass Bürgerprotest politische Wirkung entfalten kann? Und wie viel Mitsprache sollte die Bevölkerung bei Eingriffen in die persönliche Gesundheitsfreiheit haben?

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Lesenswerter Artikel zu
den Versuchen der JUSO, die systematische Destabilisierung staatlicher Strukturen in Westeuropa auch in der Schweiz voranzutreiben.
Von Jane Bailey, Gemeinderätin im Parlament der Stadt Zürich.

Ich sehe es auch so, wie J. Bailey:

Im Kern gerechtfertigte Anliegen von Schülern ärmerer Länder werden von linken Kräften europaweit gekapert und systematisch instrumentalisiert. Westliche Nationalstaaten werden so gewaltsam destabilisiert und Chaos gestiftet.

Am Ende dieser Gewaltspirale lauert Notrecht, Ausbau staatlicher Überwachung und die Einschränkung von Freiheitsrechten friedlicher Bürger.

Wem in der Schweiz hilft dieses destruktive Krawallprogramm der JUSO? Jedenfalls nicht den Schülern und Studenten.