Wie steht es um die Politisierung von Strafverfahren ?
Der Prozess um die sog. „Rollator-Putschisten“ dauert nun seit Mai 2024 an und ein Ende ist nicht in Sicht. Was hier und in vielen anderen Strafverfahren zu bemängeln ist, erörtere ich mit Jasmin Kosubek, die mich zu einem (ganz) persönlichen Interview eingeladen hat.
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Der Prozess um die sog. „Rollator-Putschisten“ dauert nun seit Mai 2024 an und ein Ende ist nicht in Sicht. Was hier und in vielen anderen Strafverfahren zu bemängeln ist, erörtere ich mit Jasmin Kosubek, die mich zu einem (ganz) persönlichen Interview eingeladen hat.
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Was ich in deutschen Gerichtssälen erlebt habe – Anwalt packt aus
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Forwarded from Lars Hünich Der Bunte Pullunder
Media is too big
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Wahlausschlüsse der AfD: Juristische Einordnung & Gefahren für die Demokratie ➡️ Jetzt das ganze Gespräch ansehen
In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von den kommenden Kommunalwahlen ausgeschlossen. Die offizielle Begründung: Zweifel an der Verfassungstreue. Doch wo verläuft die Grenze zwischen wehrhafter Demokratie und politischer Willkür?
Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Lars Hünich und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ordnen die aktuellen Ereignisse juristisch ein und diskutieren die fatalen Folgen für unser Wahlsystem.
➡️ Lars Hünich auf Telegram
In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von den kommenden Kommunalwahlen ausgeschlossen. Die offizielle Begründung: Zweifel an der Verfassungstreue. Doch wo verläuft die Grenze zwischen wehrhafter Demokratie und politischer Willkür?
Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Lars Hünich und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ordnen die aktuellen Ereignisse juristisch ein und diskutieren die fatalen Folgen für unser Wahlsystem.
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Freispruch im „Lappen“-Prozess!
Das OLG Celle spricht unseren Mandanten Daniel Kindl wegen der Äußerung „Heul leise du Lappen. Das ist erst der Anfang.“ gegenüber dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Janosch Dahmen, in der Revision frei.
Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und Rechtsanwalt Markus Haintz. Weiterlesen auf HAINTZmedia.
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Das OLG Celle spricht unseren Mandanten Daniel Kindl wegen der Äußerung „Heul leise du Lappen. Das ist erst der Anfang.“ gegenüber dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Janosch Dahmen, in der Revision frei.
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Forwarded from Lars Hünich Der Bunte Pullunder
Justiz-Wahnsinn um Prinz Reuß-Prozess in Frankfurt am Main - Mein Gespräch mit Dirk Sattelmaier! ➡️ Jetzt anschauen
Direkt nach dem Verhandlungstag am OLG Frankfurt sprach ich mit Strafverteidiger Dirk Sattelmaier im spontanen Gespräch vor dem Gerichtsgebäude.
Mein Fazit als Abgeordneter: Der Schutz des Staates ist wichtig, aber die Justiz darf sich nicht für politische Symbolpolitik instrumentalisieren lassen.
Direkt nach dem Verhandlungstag am OLG Frankfurt sprach ich mit Strafverteidiger Dirk Sattelmaier im spontanen Gespräch vor dem Gerichtsgebäude.
Mein Fazit als Abgeordneter: Der Schutz des Staates ist wichtig, aber die Justiz darf sich nicht für politische Symbolpolitik instrumentalisieren lassen.
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Justiz-Wahnsinn um Prinz Reuß-Prozess in Frankfurt am Main - Mein Gespräch mit RA Dirk Sattelmaier!
Justiz-Wahnsinn um Prinz Reuß-Prozess in Frankfurt am Main - Mein Gespräch mit Dirk Sattelmaier!
Direkt nach dem Verhandlungstag am OLG Frankfurt sprach ich mit Strafverteidiger Dirk Sattelmaier im spontanen Gespräch vor dem Gerichtsgebäude.
Mein Fazit…
Direkt nach dem Verhandlungstag am OLG Frankfurt sprach ich mit Strafverteidiger Dirk Sattelmaier im spontanen Gespräch vor dem Gerichtsgebäude.
Mein Fazit…
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❗️Tichys Rechtsstaat❗️
Heute:
Warum der Staat jetzt Jagd auf alternative Medien macht.
RA Michael Robert Moser im Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen.
Kommentar:
RA Tobias Gall
👉 Tichys Rechtsstaat
Heute:
Warum der Staat jetzt Jagd auf alternative Medien macht.
RA Michael Robert Moser im Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen.
Kommentar:
RA Tobias Gall
👉 Tichys Rechtsstaat
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Rollatorgang: Deutschland jagt die galaktische Allianz
Von Annette Heinisch
Wie verhältnismäßig ist es, Menschen jenseits der sechzig über Jahre in Untersuchungshaft zu halten und einen der aufwendigsten Staatsschutzprozesse der jüngeren Geschichte gegen sie zu führen, wenn, was ihnen zur Last gelegt wird, im Kern der Glaube an eine Fantasie steht, die von einem Trickbetrüger und einem selbsternannten Hellseher in die Welt gesetzt wurde?
Zum Artikel
👇👇👇👇
https://www.achgut.com/artikel/rollatorgang_deutschland_jagt_die_galaktische_allianz
Von Annette Heinisch
Wie verhältnismäßig ist es, Menschen jenseits der sechzig über Jahre in Untersuchungshaft zu halten und einen der aufwendigsten Staatsschutzprozesse der jüngeren Geschichte gegen sie zu führen, wenn, was ihnen zur Last gelegt wird, im Kern der Glaube an eine Fantasie steht, die von einem Trickbetrüger und einem selbsternannten Hellseher in die Welt gesetzt wurde?
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https://www.achgut.com/artikel/rollatorgang_deutschland_jagt_die_galaktische_allianz
Achgut
Rollatorgang: Deutschland jagt die galaktische Allianz – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Wie verhältnismäßig ist es, Menschen jenseits der sechzig über Jahre in Untersuchungshaft zu halten und einen der aufwendigsten Staatsschutzprozesse der jüngeren Geschichte gegen sie zu führen, wenn, was ihnen zur Last gelegt wird, im Kern der Glaube an eine…
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❗️Tichys Rechtsstaat❗️
Heute:
Wird der Rechtsstaat zur Waffe gegen die Opposition ?
RA Tobias Gall im Gespräch mit dem Kollegen René M. Kieselmann.
Kommentar:
RA Dirk Sattelmaier
👉 Tichys Rechtsstaat
Heute:
Wird der Rechtsstaat zur Waffe gegen die Opposition ?
RA Tobias Gall im Gespräch mit dem Kollegen René M. Kieselmann.
Kommentar:
RA Dirk Sattelmaier
👉 Tichys Rechtsstaat
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Ermittlungsverfahren gegen Uwe Steimle eingestellt.
Rückblick hierzu auf den Kommentar meines Kollegen Michael R. Moser
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-uebrigen-rechtsstaat-ist-humorlos?amp=1
Rückblick hierzu auf den Kommentar meines Kollegen Michael R. Moser
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-uebrigen-rechtsstaat-ist-humorlos?amp=1
Tichys Einblick
Im Übrigen ist der Rechtsstaat humorlos…
Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) ist vorbehaltlos gewährleistet — sie steht nicht unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze wie die Meinungsfreiheit, sondern findet ihre Grenzen nur in kollidierendem Verfassungsrecht. Satire kann Kunst sein; und wo sie…
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️
Heute:
BVerfG entscheidet - Kritischer Publizist zu Unrecht in Auslieferungshaft ?
Dirk Sattelmaier im Interview hierzu mit Markus Haintz
Den Kommentar dieser Sendung spricht Tobias Gall. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt müssen die Institutionen nun ihr Verhältnis zur Partei überdenken.
👉 Tichys Rechtsstaat
Heute:
BVerfG entscheidet - Kritischer Publizist zu Unrecht in Auslieferungshaft ?
Dirk Sattelmaier im Interview hierzu mit Markus Haintz
Den Kommentar dieser Sendung spricht Tobias Gall. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt müssen die Institutionen nun ihr Verhältnis zur Partei überdenken.
👉 Tichys Rechtsstaat
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Die schmutzigen Methoden des Bundeskriminalamts: Karlsruhe greift ein | TICHYS Rechtsstaat
Das Bundeskriminalamt bedient sich illegaler Mittel, um unliebsame politische Kommentatoren in seine Fänge zu bekommen. Der Publizist Oliver Janich lebt auf den Philippinen. Allerdings wird von dort nicht ohne Weiteres nach Deutschland ausgeliefert. Also…
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️
Heute:
Ein Meme im Netz geteilt – und prompt folgt ein Strafbefehl über knapp 10.000 Euro Geldstrafe wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a StGB). Der Fall der Journalistin Annabelle Schunke wirft fundamentale Fragen auf: Wo endet der legitime Schutz vor Extremismus und wo beginnt die Kriminalisierung von Satire, Kritik und Meinungsfreiheit ?
Das erklärt der Verteidiger von Annabelle Schunke,
RA Dr. Patrick Rieb
Im Kommentar:
Wie passt eine fast vierjährige Untersuchungshaft im Frankfurter „Reichsbürger“-Verfahren mit einer 18-monatigen Bewährungsstrafe für eine IS-Rückkehrerin vor demselben Staatsschutzsenat zusammen?
Moderation: Michael R. Moser
👉 Tichys Rechtsstaat
Heute:
Ein Meme im Netz geteilt – und prompt folgt ein Strafbefehl über knapp 10.000 Euro Geldstrafe wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a StGB). Der Fall der Journalistin Annabelle Schunke wirft fundamentale Fragen auf: Wo endet der legitime Schutz vor Extremismus und wo beginnt die Kriminalisierung von Satire, Kritik und Meinungsfreiheit ?
Das erklärt der Verteidiger von Annabelle Schunke,
RA Dr. Patrick Rieb
Im Kommentar:
Wie passt eine fast vierjährige Untersuchungshaft im Frankfurter „Reichsbürger“-Verfahren mit einer 18-monatigen Bewährungsstrafe für eine IS-Rückkehrerin vor demselben Staatsschutzsenat zusammen?
Moderation: Michael R. Moser
👉 Tichys Rechtsstaat
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Staatsanwaltschaft will 10.000 Euro Strafe für dieses MEME – TICHYS Rechtsstaat
Ein Meme im Netz geteilt – und prompt folgt ein Strafbefehl über knapp 10.000 Euro Geldstrafe wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a StGB). Der Fall der Journalistin Anabel Schunke wirft fundamentale Fragen auf: Wo endet der legitime…
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Forwarded from Verein für politische Bildung...
Achim Winter live auf Tour
Mit seinem unverwechselbaren Mix aus Humor, Sarkasmus und scharfem Blick auf das Zeitgeschehen nimmt er aktuelle Entwicklungen in Politik und Gesellschaft aufs Korn.
Freuen Sie sich auf einen unterhaltsamen Abend voller pointierter Kommentare, überraschender Perspektiven und bester Satire – direkt, kritisch und stets mit einem Augenzwinkern.
Jetzt Tickets sichern und Achim Winter live erleben!
Montag 5.10.2026
Trip Inn Hotel
Kopernikusstr.1
61330 Rodgau
Dienstag 6.10.2026
Brauhaus Kühler Krug
Wilhelm-Baur-Str.3a
76135 Karlsruhe
Mittwoch 07.10.2026
Bliesgau Festhalle
Von-der-Leyen-Str.2
66440 Blieskastel
Karten gibt es unter :
https://krasser.guru/achimwinter
Unterstützung:
https://www.gofundme.com/f/unterstutzt-uns-dabei-demokratie-ins-rollen-zu-bringen
https://www.paypal.com/ncp/payment/6YFRM38JG2DBQ
Spendenkonto VR-Bank: IBAN DE04 7656 0060 0002 1765 30
http://www.politischebildungverein.de
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Mittwoch 07.10.2026
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️
Heute:
Vergehen oder Verbrechen - was bringt die Messerstrafverschärfung wirklich ?
Im Interview erläutert der forensische Prof. Dr. Frank Urbaniok den Sinn und die Wirkung von Strafverschärfungen.
Rechtsanwalt Dr. Ninos Yoseph erläutert die strafrechtlichen Folgen der geplanten Strafverschärfung.
Moderation:
RA Tobias Gall
👉 Tichys Rechtsstaat
Heute:
Vergehen oder Verbrechen - was bringt die Messerstrafverschärfung wirklich ?
Im Interview erläutert der forensische Prof. Dr. Frank Urbaniok den Sinn und die Wirkung von Strafverschärfungen.
Rechtsanwalt Dr. Ninos Yoseph erläutert die strafrechtlichen Folgen der geplanten Strafverschärfung.
Moderation:
RA Tobias Gall
👉 Tichys Rechtsstaat
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Staatsanwaltschaft will 10.000 Euro Strafe für dieses MEME – TICHYS Rechtsstaat
Ein Meme im Netz geteilt – und prompt folgt ein Strafbefehl über knapp 10.000 Euro Geldstrafe wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a StGB). Der Fall der Journalistin Anabel Schunke wirft fundamentale Fragen auf: Wo endet der legitime…
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️
Heute:
Vergehen oder Verbrechen - was bringt die Messerstrafverschärfung wirklich ?
Im Interview erläutert der forensische Prof. Dr. Frank Urbaniok den Sinn und die Wirkung von Strafverschärfungen.
Rechtsanwalt Dr. Ninos Yoseph erläutert die strafrechtlichen Folgen der geplanten Strafverschärfung.
Moderation:
RA Tobias Gall
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Heute:
Vergehen oder Verbrechen - was bringt die Messerstrafverschärfung wirklich ?
Im Interview erläutert der forensische Prof. Dr. Frank Urbaniok den Sinn und die Wirkung von Strafverschärfungen.
Rechtsanwalt Dr. Ninos Yoseph erläutert die strafrechtlichen Folgen der geplanten Strafverschärfung.
Moderation:
RA Tobias Gall
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Explosion der Messergewalt: Die harte Realität, die sich vor deutschen Gerichten abspielt
Seit der Migrationskrise 2015 verzeichnet Deutschland eine Zunahme von Messerangriffen. Die Taten hinterlassen oft lebenslange Schäden bei den Opfern. Der forensische Psychiater Prof. Dr. Frank Urbaniok konstatiert eine „grassierende Messerkriminalität“,…
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️
Heute:
Die Vorgänge in den Landtagen von Erfurt und Magdeburg
Kann die Forderung nach einem Austritt aus der EU oder der NATO ein Argument für ein AfD-Verbotsverfahren sein? Darüber spricht Dirk Sattelmaier mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. Im Mittelpunkt stehen die AfD-Verbotsdebatte, die Vorgänge in den Landtagen von Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Frage, ob Kritik an EU, NATO, Gerichten und staatlichen Institutionen bereits als Verfassungsfeindlichkeit gilt.
Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Medien. Was die Wahl tatsächlich für die Demokratie in Deutschland bedeutet und ob sie womöglich den Anfang vom Ende der sogenannten „Brandmauer“ bedeutet kommentiert Professor Volker Böhme-Nessler.
Moderation:
RA Dirk Sattelmaier
👉 TichysRechtsstaat
Heute:
Die Vorgänge in den Landtagen von Erfurt und Magdeburg
Kann die Forderung nach einem Austritt aus der EU oder der NATO ein Argument für ein AfD-Verbotsverfahren sein? Darüber spricht Dirk Sattelmaier mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. Im Mittelpunkt stehen die AfD-Verbotsdebatte, die Vorgänge in den Landtagen von Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Frage, ob Kritik an EU, NATO, Gerichten und staatlichen Institutionen bereits als Verfassungsfeindlichkeit gilt.
Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Medien. Was die Wahl tatsächlich für die Demokratie in Deutschland bedeutet und ob sie womöglich den Anfang vom Ende der sogenannten „Brandmauer“ bedeutet kommentiert Professor Volker Böhme-Nessler.
Moderation:
RA Dirk Sattelmaier
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AfD-Verbot wegen EU und NATO – während die Brandmauer im Landtag bröckelt | TICHYS Rechtsstaat
Kann die Forderung nach einem Austritt aus der EU oder der NATO ein Argument für ein AfD-Verbotsverfahren sein? Darüber spricht Dirk Sattelmaier mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. Im Mittelpunkt stehen die AfD-Verbotsdebatte, die Vorgänge in…
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Forwarded from Tichys Einblick
Vier Jahre Haft. Vier Jahre Leibesvisitationen, Unfreiheit und Isolation. Bis heute gibt es kein Urteil – und es wird nicht erwartet, dass bald eines gefällt wird. Nun kann zum ersten Mal der wegen Staatsverbrechen angeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß selbst sprechen. Exklusiv bei Tichys Einblick, am Montag, 12. Oktober, um 11:00 Uhr.
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Forwarded from Tichys Einblick
3.000 Polizisten im Einsatz, Riesenaufregung, Staatsstreich, Sturm auf den Reichstag. Jetzt spricht der Mann, der der Bundesanwaltschaft als Staatsfeind Nr. 1 gilt und seit 4 Jahren in Untersuchungshaft sitzt: Heinrich XIII. Prinz Reuß erklärt seine Sicht der Dinge. https://www.tichyseinblick.de/video/interview/das-erste-interview-nach-4-jahren-haft-heinrich-xiii-prinz-reuss-im-te-interview/
Tichys Einblick
Das erste Interview nach vier Jahren Haft: Heinrich XIII. Prinz Reuß
Seit fast vier Jahren sitzt Heinrich XIII. Prinz Reuß in Untersuchungshaft – nun spricht er erstmals über angebliche Umsturzpläne, die ihm vorgeworfen werden. Im exklusiven Gefängnis-Interview konfrontiert Roland Tichy ihn mit den schwerwiegenden Vorwürfen:…
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️
Heute:
Vier Jahre U-Haft im Reichsbürgerprozess und kein Ende in Sicht
Über 150 Verhandlungstage, hunderttausende Seiten Akten und Angeklagte, die seit bald vier Jahren in Untersuchungshaft sitzen – ohne dass bis heute ein Urteil in Sicht ist.
Im sogenannten „Reichsbürger-Verfahren“ rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen schwerwiegende Terrorvorwürfe nach § 129a StGB im Raum.
Doch wie verhältnismäßig ist ein solches Mammutverfahren noch, wenn bis zum Zugriff der Ermittlungsbehörden keine einzige Gewalttat verübt wurde?
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier diskutiert in dieser Ausgabe von Tichys Rechtsstaat mit Strafverteidiger Roman von Alvensleben (Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß) über den tatsächlichen Gang der Verhandlungen, die Grenzen des staatlichen Strafanspruchs und die Frage, ob der Rechtsstaat hier das Maß verloren hat.
👉 TichysRechtsstaat
Heute:
Vier Jahre U-Haft im Reichsbürgerprozess und kein Ende in Sicht
Über 150 Verhandlungstage, hunderttausende Seiten Akten und Angeklagte, die seit bald vier Jahren in Untersuchungshaft sitzen – ohne dass bis heute ein Urteil in Sicht ist.
Im sogenannten „Reichsbürger-Verfahren“ rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen schwerwiegende Terrorvorwürfe nach § 129a StGB im Raum.
Doch wie verhältnismäßig ist ein solches Mammutverfahren noch, wenn bis zum Zugriff der Ermittlungsbehörden keine einzige Gewalttat verübt wurde?
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier diskutiert in dieser Ausgabe von Tichys Rechtsstaat mit Strafverteidiger Roman von Alvensleben (Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß) über den tatsächlichen Gang der Verhandlungen, die Grenzen des staatlichen Strafanspruchs und die Frage, ob der Rechtsstaat hier das Maß verloren hat.
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Reichsbürgerprozess: Es gibt KEINEN Grund für vier Jahre Untersuchungshaft | Tichys Rechtsstaat
Über 150 Verhandlungstage, hunderttausende Seiten Akten und Angeklagte, die seit bald vier Jahren in Untersuchungshaft sitzen – ohne dass bis heute ein Urteil in Sicht ist.
Im sogenannten „Reichsbürger-Verfahren“ rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen…
Im sogenannten „Reichsbürger-Verfahren“ rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen…
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