❗️Verurteilung wegen Beleidigung als „Faschingsprinz“❗️
Das Amtsgericht Aschaffenburg hat 2023 eine Bürgerin verurteilt, die den Oberbürgermeister der Stadt als „Faschingsprinzen“ und „Opferbürgermeister“ bezeichnet hatte. Das Gericht wertete die Äußerungen als die Äußerungen als strafbare Beleidigung.
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Das Amtsgericht Aschaffenburg hat 2023 eine Bürgerin verurteilt, die den Oberbürgermeister der Stadt als „Faschingsprinzen“ und „Opferbürgermeister“ bezeichnet hatte. Das Gericht wertete die Äußerungen als die Äußerungen als strafbare Beleidigung.
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NIUS
Weil sie einen Bürgermeister „Faschingsprinz“ nannte: Gericht verurteilte Bürgerin für Beleidigung
Das Amtsgericht Aschaffenburg hat 2023 eine Bürgerin verurteilt, die den Oberbürgermeister der Stadt als „Faschingsprinzen“ und „Opferbürgermeister“ bezeichn...
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Forwarded from OVALmedia | Deutsch
"Alles über Angela" Morgen in Köln und Sonntag bei Osnabrück (Ibbenbüren)
mit anschliessender Diskussion mit Regisseur Robert Cibis
Morgen am Freitag um 20 Uhr Filmvorführung im Kölner Norden (10 min vom Hauptbahnhof und U-Bahn in der Nähe)
Anmeldung und Information unter dieser Email-Adresse: deine.anmeldung20@posteo.de
Uhrzeit: Einlass ab 19:15 Uhr | Beginn: 20:00 Uhr | Eintritt auf Spendenbasis
Am Sonntag, den 14.6., um 16 Uhr im Eventlokal Zur Deutschen Eiche - am kleinen Ponyhof
Alte Straße 41 49479 Ibbenbüren
Uhrzeit: Einlass ab 15:15 Uhr | Beginn: 16:00 Uhr | Eintritt auf Spendenbasis
https://www.oval.media/angela/
mit anschliessender Diskussion mit Regisseur Robert Cibis
Morgen am Freitag um 20 Uhr Filmvorführung im Kölner Norden (10 min vom Hauptbahnhof und U-Bahn in der Nähe)
Anmeldung und Information unter dieser Email-Adresse: deine.anmeldung20@posteo.de
Uhrzeit: Einlass ab 19:15 Uhr | Beginn: 20:00 Uhr | Eintritt auf Spendenbasis
Am Sonntag, den 14.6., um 16 Uhr im Eventlokal Zur Deutschen Eiche - am kleinen Ponyhof
Alte Straße 41 49479 Ibbenbüren
Uhrzeit: Einlass ab 15:15 Uhr | Beginn: 16:00 Uhr | Eintritt auf Spendenbasis
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OVALmedia
Alles über Angela - Teil 1 | OVALmedia
Alles über Angela – Teil 1 Angela Merkel, so heißt es, sei zur Politik gekommen „wie die Jungfrau zum Kinde" – aus dem Nichts. Genau diese Erzählung nimmt
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❗️Die letzte Ausgabe „Der Rechtsstaat“ im Kontrafunk❗️
Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Dr. Christian Conrad, Prof. Dr. Katrin Gierhake und RA Hans Böhme
Heute:
Die letzte Akte
In dieser vorläufig letzten Ausgabe öffnen wir nochmals die Akten der Justiz. So erklärt Frau Prof. Katrin Gierhake, warum eine vom BGH vorgenommene zivilrechtliche Haftungsfreistellung von Impfärzten in der Corona-Zeit nachteilige Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung bei aufgetretenen Impfschäden hat.
Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad berichtet über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Einstufung des dortigen AfD-Landverbandes durch den Verfassungsschutz.
Und schließlich erklärt uns der Strafverteidiger Hans Böhme, warum er den Einsatz künstlicher Intelligenz im sogenannten Reichsbürgerprozess für rechtsstaatlich bedenklich hält.
👇👇👇👇👇👇👇
In eigener Sache:
Mit Bedauern haben wir die Entscheidung des Kontrafunks, die Sendereihe „Der Rechtsstaat“ einzustellen, zur Kenntnis nehmen müssen.
Ich habe die (zweifelhafte) Ehre, heute die letzte Ausgabe zu moderieren.
Es waren tolle drei Jahre mit dem Rechtsstaat-Team, bei dem ich mich hiermit ganz herzlich bedanken möchte.
Und natürlich gilt mein Dank den vielen Zuhörern, die uns die Treue gehalten und uns mit ihrem Zuspruch stets motiviert haben.
Danke ! 🙏🏻🥲
Die meisten Moderatoren werden aber zukünftig in ähnlichem Gewand auf anderen Kanälen weiterhin die Zustände des Rechtsstaates kritisch beleuchten.
👉 YouTube
👉 kontrafunk.radio
Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Dr. Christian Conrad, Prof. Dr. Katrin Gierhake und RA Hans Böhme
Heute:
Die letzte Akte
In dieser vorläufig letzten Ausgabe öffnen wir nochmals die Akten der Justiz. So erklärt Frau Prof. Katrin Gierhake, warum eine vom BGH vorgenommene zivilrechtliche Haftungsfreistellung von Impfärzten in der Corona-Zeit nachteilige Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung bei aufgetretenen Impfschäden hat.
Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad berichtet über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Einstufung des dortigen AfD-Landverbandes durch den Verfassungsschutz.
Und schließlich erklärt uns der Strafverteidiger Hans Böhme, warum er den Einsatz künstlicher Intelligenz im sogenannten Reichsbürgerprozess für rechtsstaatlich bedenklich hält.
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In eigener Sache:
Mit Bedauern haben wir die Entscheidung des Kontrafunks, die Sendereihe „Der Rechtsstaat“ einzustellen, zur Kenntnis nehmen müssen.
Ich habe die (zweifelhafte) Ehre, heute die letzte Ausgabe zu moderieren.
Es waren tolle drei Jahre mit dem Rechtsstaat-Team, bei dem ich mich hiermit ganz herzlich bedanken möchte.
Und natürlich gilt mein Dank den vielen Zuhörern, die uns die Treue gehalten und uns mit ihrem Zuspruch stets motiviert haben.
Danke ! 🙏🏻🥲
Die meisten Moderatoren werden aber zukünftig in ähnlichem Gewand auf anderen Kanälen weiterhin die Zustände des Rechtsstaates kritisch beleuchten.
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❗️Thema Politikerbeleidigung ❗️
Das fachlich wohl beste Interview zum Thema § 188 StGB führte in unser eingestellten Sendung „Der Rechtsstaat“ im Kontrafunk die Moderations-Kollegin Annette Heinisch mit dem Rechtsanwalt Markus Pretzell.
Dieser kam - wie ich es bereits seit Jahren auch immer wieder erklärt habe - zu dem einzig richtigen Schluss:
Es gibt schlichtweg keine denkbare Fallgestaltung, in der eine Beleidigung geeignet sein könnte, um das öffentliche Wirken eines Politikers ERHEBLICH zu beeinträchtigen.
Denn die dogmatisch als Tatbestandsrestriktion zu bezeichnende Voraussetzung bezog sich ursprünglich allein auf die Fälle von übler Nachrede und Verleumdung. Nur in diesen Fällen ist dies überhaupt denkbar.
Alles andere wird (und wirkt daher) von der Justiz i.S.d. „richtigen“ Ergebnisses unter Missachtung des erlernten „juristischen Handwerks“ konstruiert - mit massiven Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und in das Vertrauen rechtsstaatlicher Entscheidungen und deren Institutionen.
Und genau deshalb gehört die Beleidigung aus dem § 188 StGB abgeschafft !
Angesichts solcher fachlich hochwertigen Gespräche ist die Einstellung der Sendung „Der Rechtsstaat“ im Kontrafunk unverständlich, stellt einen Qualitätsverlust dar und ist darüber hinaus auch kontraproduktiv und sehr bedauernswert.
👉 YouTube
Das fachlich wohl beste Interview zum Thema § 188 StGB führte in unser eingestellten Sendung „Der Rechtsstaat“ im Kontrafunk die Moderations-Kollegin Annette Heinisch mit dem Rechtsanwalt Markus Pretzell.
Dieser kam - wie ich es bereits seit Jahren auch immer wieder erklärt habe - zu dem einzig richtigen Schluss:
Es gibt schlichtweg keine denkbare Fallgestaltung, in der eine Beleidigung geeignet sein könnte, um das öffentliche Wirken eines Politikers ERHEBLICH zu beeinträchtigen.
Denn die dogmatisch als Tatbestandsrestriktion zu bezeichnende Voraussetzung bezog sich ursprünglich allein auf die Fälle von übler Nachrede und Verleumdung. Nur in diesen Fällen ist dies überhaupt denkbar.
Alles andere wird (und wirkt daher) von der Justiz i.S.d. „richtigen“ Ergebnisses unter Missachtung des erlernten „juristischen Handwerks“ konstruiert - mit massiven Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und in das Vertrauen rechtsstaatlicher Entscheidungen und deren Institutionen.
Und genau deshalb gehört die Beleidigung aus dem § 188 StGB abgeschafft !
Angesichts solcher fachlich hochwertigen Gespräche ist die Einstellung der Sendung „Der Rechtsstaat“ im Kontrafunk unverständlich, stellt einen Qualitätsverlust dar und ist darüber hinaus auch kontraproduktiv und sehr bedauernswert.
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Neue Sendung auf Tichys Einblick:
Verfassungsbruch als politisches Instrument:
Wird der Wählerwille im Osten jetzt einfach wegorganisiert?
Die politische Klasse in Deutschland steht unter Schock: Die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im Osten lassen die etablierten Parteien zu drastischen, teils rechtlich höchst zweifelhaften Mitteln greifen.
Hinter verschlossenen Türen der Innenministerkonferenz wird bereits debattiert, wie man unliebsame Wahlsieger in ihrer Amtsausübung behindern oder von Sicherheitsinformationen abschneiden könnte.
In dieser Sendung analysiert der Rechtsanwalt Michael Moser, gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Professor Dr. Rupert Scholz, ob hier der Rechtsstaat zugunsten des Machterhalts geopfert wird und was von den jüngsten Versprechen des Bundeskanzlers in Sachen Meinungsfreiheit zu halten ist.
Anwalt Dirk Sattelmaier entlarvt die von Friedrich Merz zur Schau gestellte „Großzügigkeit“, keine Strafanträge bei Beleidigungen mehr zu stellen, als juristische Nebelkerze. Er legt präzise dar, dass diese Ankündigung wenig Wert hat, solange der Paragraph 188 StGB in seiner aktuellen Form existiert.
👉 Zum Video 👈
Verfassungsbruch als politisches Instrument:
Wird der Wählerwille im Osten jetzt einfach wegorganisiert?
Die politische Klasse in Deutschland steht unter Schock: Die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im Osten lassen die etablierten Parteien zu drastischen, teils rechtlich höchst zweifelhaften Mitteln greifen.
Hinter verschlossenen Türen der Innenministerkonferenz wird bereits debattiert, wie man unliebsame Wahlsieger in ihrer Amtsausübung behindern oder von Sicherheitsinformationen abschneiden könnte.
In dieser Sendung analysiert der Rechtsanwalt Michael Moser, gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Professor Dr. Rupert Scholz, ob hier der Rechtsstaat zugunsten des Machterhalts geopfert wird und was von den jüngsten Versprechen des Bundeskanzlers in Sachen Meinungsfreiheit zu halten ist.
Anwalt Dirk Sattelmaier entlarvt die von Friedrich Merz zur Schau gestellte „Großzügigkeit“, keine Strafanträge bei Beleidigungen mehr zu stellen, als juristische Nebelkerze. Er legt präzise dar, dass diese Ankündigung wenig Wert hat, solange der Paragraph 188 StGB in seiner aktuellen Form existiert.
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Verfassungsbruch? Innenminister wollen so AfD-Sieg untergraben | Rupert Scholz, Dirk Sattelmaier
Verfassungsbruch als politisches Instrument: Wird der Wählerwille im Osten jetzt einfach wegorganisiert?
Die politische Klasse in Deutschland steht unter Schock: Die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im Osten lassen die etablierten Parteien zu drastischen…
Die politische Klasse in Deutschland steht unter Schock: Die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im Osten lassen die etablierten Parteien zu drastischen…
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❗️Tichys Rechtsstaat❗️
Heute:
AntiFa vs. AfD
Blockade gegen legalen Parteitag - wie kann das erlaubt sein ?
Wenn die AfD eine Veranstaltung abhält, lassen Proteste meist nicht lange auf sich warten. Auch der Parteitag der AfD in Erfurt sollte durch sogenannte „Gegenproteste“ blockiert werden. Doch wie kann das rechtlich zulässig sein? Eine legale Partei hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, einen Parteitag abzuhalten.
In dieser Folge von TICHYS Rechtsstaat analysieren Moderator Dirk Sattelmaier und sein Gast Ralf Ludwig die Geschehnisse rund um den Parteitag. Im Mittelpunkt steht das Spannungsfeld zwischen der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und gezielten Blockadeaufrufen, die eine demokratische Willensbildung faktisch verhindern sollen.
Im Anschluss kommentiert Rechtsanwalt Tobias Gall die Erfurter Ereignisse auf seine ganz persönliche Art.
👉 zum Video
Heute:
AntiFa vs. AfD
Blockade gegen legalen Parteitag - wie kann das erlaubt sein ?
Wenn die AfD eine Veranstaltung abhält, lassen Proteste meist nicht lange auf sich warten. Auch der Parteitag der AfD in Erfurt sollte durch sogenannte „Gegenproteste“ blockiert werden. Doch wie kann das rechtlich zulässig sein? Eine legale Partei hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, einen Parteitag abzuhalten.
In dieser Folge von TICHYS Rechtsstaat analysieren Moderator Dirk Sattelmaier und sein Gast Ralf Ludwig die Geschehnisse rund um den Parteitag. Im Mittelpunkt steht das Spannungsfeld zwischen der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und gezielten Blockadeaufrufen, die eine demokratische Willensbildung faktisch verhindern sollen.
Im Anschluss kommentiert Rechtsanwalt Tobias Gall die Erfurter Ereignisse auf seine ganz persönliche Art.
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Blockade gegen legalen Parteitag: Wie kann das erlaubt sein? TICHYS Rechtsstaat
Wenn die AfD eine Veranstaltung abhält, lassen Proteste meist nicht lange auf sich warten. Auch der Parteitag der AfD in Erfurt sollte durch sogenannte „Gegenproteste“ blockiert werden. Doch wie kann das rechtlich zulässig sein? Eine legale Partei hat nicht…
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Ein neue Folge von Tichys Rechtsstaat.
Annette Heinisch im Gespräch mit Rechtsanwalt Gerhard Strate.
Kommentar: Michael Robert Moser
https://youtu.be/BxSiXp0DBrA?is=MzAsE_Bq4rQY0rmr
Annette Heinisch im Gespräch mit Rechtsanwalt Gerhard Strate.
Kommentar: Michael Robert Moser
https://youtu.be/BxSiXp0DBrA?is=MzAsE_Bq4rQY0rmr
YouTube
Revolution: Cum-Ex Kronzeuge auf Bewährung frei – Klöckner: AfD muss lieb sein – Tichys Rechtsstaat
Mehr als 500 Millionen Schaden und trotzdem ist der Cum-Ex-Kronzeuge Dr. Kai-Uwe Steck auf Bewährung frei. Und: Bundestagspräsidentin Klöckner droht der AfD mit dem Rauswurf aus dem Bundestag. Heute in Tichys Rechtsstaat.
Stecks mildes Urteil wurde durch…
Stecks mildes Urteil wurde durch…
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Wie steht es um die Politisierung von Strafverfahren ?
Der Prozess um die sog. „Rollator-Putschisten“ dauert nun seit Mai 2024 an und ein Ende ist nicht in Sicht. Was hier und in vielen anderen Strafverfahren zu bemängeln ist, erörtere ich mit Jasmin Kosubek, die mich zu einem (ganz) persönlichen Interview eingeladen hat.
👉 zum Video
Der Prozess um die sog. „Rollator-Putschisten“ dauert nun seit Mai 2024 an und ein Ende ist nicht in Sicht. Was hier und in vielen anderen Strafverfahren zu bemängeln ist, erörtere ich mit Jasmin Kosubek, die mich zu einem (ganz) persönlichen Interview eingeladen hat.
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Was ich in deutschen Gerichtssälen erlebt habe – Anwalt packt aus
❤️ WOLLT IHR MEINE ARBEIT UNTERSTÜTZEN?
💳 ÜBERWEISUNG
NAME: Jasmin Dantas Kosubek
IBAN: LT373250062846324138
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💰PAYPAL: info@jasminkosubek.de
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Forwarded from Lars Hünich Der Bunte Pullunder
Media is too big
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Wahlausschlüsse der AfD: Juristische Einordnung & Gefahren für die Demokratie ➡️ Jetzt das ganze Gespräch ansehen
In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von den kommenden Kommunalwahlen ausgeschlossen. Die offizielle Begründung: Zweifel an der Verfassungstreue. Doch wo verläuft die Grenze zwischen wehrhafter Demokratie und politischer Willkür?
Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Lars Hünich und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ordnen die aktuellen Ereignisse juristisch ein und diskutieren die fatalen Folgen für unser Wahlsystem.
➡️ Lars Hünich auf Telegram
In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von den kommenden Kommunalwahlen ausgeschlossen. Die offizielle Begründung: Zweifel an der Verfassungstreue. Doch wo verläuft die Grenze zwischen wehrhafter Demokratie und politischer Willkür?
Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Lars Hünich und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ordnen die aktuellen Ereignisse juristisch ein und diskutieren die fatalen Folgen für unser Wahlsystem.
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Freispruch im „Lappen“-Prozess!
Das OLG Celle spricht unseren Mandanten Daniel Kindl wegen der Äußerung „Heul leise du Lappen. Das ist erst der Anfang.“ gegenüber dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Janosch Dahmen, in der Revision frei.
Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und Rechtsanwalt Markus Haintz. Weiterlesen auf HAINTZmedia.
ℹ️ Unterstützen geht hier
Das OLG Celle spricht unseren Mandanten Daniel Kindl wegen der Äußerung „Heul leise du Lappen. Das ist erst der Anfang.“ gegenüber dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Janosch Dahmen, in der Revision frei.
Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und Rechtsanwalt Markus Haintz. Weiterlesen auf HAINTZmedia.
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Forwarded from Lars Hünich Der Bunte Pullunder
Justiz-Wahnsinn um Prinz Reuß-Prozess in Frankfurt am Main - Mein Gespräch mit Dirk Sattelmaier! ➡️ Jetzt anschauen
Direkt nach dem Verhandlungstag am OLG Frankfurt sprach ich mit Strafverteidiger Dirk Sattelmaier im spontanen Gespräch vor dem Gerichtsgebäude.
Mein Fazit als Abgeordneter: Der Schutz des Staates ist wichtig, aber die Justiz darf sich nicht für politische Symbolpolitik instrumentalisieren lassen.
Direkt nach dem Verhandlungstag am OLG Frankfurt sprach ich mit Strafverteidiger Dirk Sattelmaier im spontanen Gespräch vor dem Gerichtsgebäude.
Mein Fazit als Abgeordneter: Der Schutz des Staates ist wichtig, aber die Justiz darf sich nicht für politische Symbolpolitik instrumentalisieren lassen.
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Justiz-Wahnsinn um Prinz Reuß-Prozess in Frankfurt am Main - Mein Gespräch mit RA Dirk Sattelmaier!
Justiz-Wahnsinn um Prinz Reuß-Prozess in Frankfurt am Main - Mein Gespräch mit Dirk Sattelmaier!
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Mein Fazit…
Direkt nach dem Verhandlungstag am OLG Frankfurt sprach ich mit Strafverteidiger Dirk Sattelmaier im spontanen Gespräch vor dem Gerichtsgebäude.
Mein Fazit…
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❗️Tichys Rechtsstaat❗️
Heute:
Warum der Staat jetzt Jagd auf alternative Medien macht.
RA Michael Robert Moser im Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen.
Kommentar:
RA Tobias Gall
👉 Tichys Rechtsstaat
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Warum der Staat jetzt Jagd auf alternative Medien macht.
RA Michael Robert Moser im Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen.
Kommentar:
RA Tobias Gall
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Rollatorgang: Deutschland jagt die galaktische Allianz
Von Annette Heinisch
Wie verhältnismäßig ist es, Menschen jenseits der sechzig über Jahre in Untersuchungshaft zu halten und einen der aufwendigsten Staatsschutzprozesse der jüngeren Geschichte gegen sie zu führen, wenn, was ihnen zur Last gelegt wird, im Kern der Glaube an eine Fantasie steht, die von einem Trickbetrüger und einem selbsternannten Hellseher in die Welt gesetzt wurde?
Zum Artikel
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https://www.achgut.com/artikel/rollatorgang_deutschland_jagt_die_galaktische_allianz
Von Annette Heinisch
Wie verhältnismäßig ist es, Menschen jenseits der sechzig über Jahre in Untersuchungshaft zu halten und einen der aufwendigsten Staatsschutzprozesse der jüngeren Geschichte gegen sie zu führen, wenn, was ihnen zur Last gelegt wird, im Kern der Glaube an eine Fantasie steht, die von einem Trickbetrüger und einem selbsternannten Hellseher in die Welt gesetzt wurde?
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https://www.achgut.com/artikel/rollatorgang_deutschland_jagt_die_galaktische_allianz
Achgut
Rollatorgang: Deutschland jagt die galaktische Allianz – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Wie verhältnismäßig ist es, Menschen jenseits der sechzig über Jahre in Untersuchungshaft zu halten und einen der aufwendigsten Staatsschutzprozesse der jüngeren Geschichte gegen sie zu führen, wenn, was ihnen zur Last gelegt wird, im Kern der Glaube an eine…
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