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Ermittlungsverfahren gegen Uwe Steimle eingestellt.
Rückblick hierzu auf den Kommentar meines Kollegen Michael R. Moser
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-uebrigen-rechtsstaat-ist-humorlos?amp=1
Rückblick hierzu auf den Kommentar meines Kollegen Michael R. Moser
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-uebrigen-rechtsstaat-ist-humorlos?amp=1
Tichys Einblick
Im Übrigen ist der Rechtsstaat humorlos…
Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) ist vorbehaltlos gewährleistet — sie steht nicht unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze wie die Meinungsfreiheit, sondern findet ihre Grenzen nur in kollidierendem Verfassungsrecht. Satire kann Kunst sein; und wo sie…
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️
Heute:
BVerfG entscheidet - Kritischer Publizist zu Unrecht in Auslieferungshaft ?
Dirk Sattelmaier im Interview hierzu mit Markus Haintz
Den Kommentar dieser Sendung spricht Tobias Gall. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt müssen die Institutionen nun ihr Verhältnis zur Partei überdenken.
👉 Tichys Rechtsstaat
Heute:
BVerfG entscheidet - Kritischer Publizist zu Unrecht in Auslieferungshaft ?
Dirk Sattelmaier im Interview hierzu mit Markus Haintz
Den Kommentar dieser Sendung spricht Tobias Gall. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt müssen die Institutionen nun ihr Verhältnis zur Partei überdenken.
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Die schmutzigen Methoden des Bundeskriminalamts: Karlsruhe greift ein | TICHYS Rechtsstaat
Das Bundeskriminalamt bedient sich illegaler Mittel, um unliebsame politische Kommentatoren in seine Fänge zu bekommen. Der Publizist Oliver Janich lebt auf den Philippinen. Allerdings wird von dort nicht ohne Weiteres nach Deutschland ausgeliefert. Also…
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️
Heute:
Ein Meme im Netz geteilt – und prompt folgt ein Strafbefehl über knapp 10.000 Euro Geldstrafe wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a StGB). Der Fall der Journalistin Annabelle Schunke wirft fundamentale Fragen auf: Wo endet der legitime Schutz vor Extremismus und wo beginnt die Kriminalisierung von Satire, Kritik und Meinungsfreiheit ?
Das erklärt der Verteidiger von Annabelle Schunke,
RA Dr. Patrick Rieb
Im Kommentar:
Wie passt eine fast vierjährige Untersuchungshaft im Frankfurter „Reichsbürger“-Verfahren mit einer 18-monatigen Bewährungsstrafe für eine IS-Rückkehrerin vor demselben Staatsschutzsenat zusammen?
Moderation: Michael R. Moser
👉 Tichys Rechtsstaat
Heute:
Ein Meme im Netz geteilt – und prompt folgt ein Strafbefehl über knapp 10.000 Euro Geldstrafe wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a StGB). Der Fall der Journalistin Annabelle Schunke wirft fundamentale Fragen auf: Wo endet der legitime Schutz vor Extremismus und wo beginnt die Kriminalisierung von Satire, Kritik und Meinungsfreiheit ?
Das erklärt der Verteidiger von Annabelle Schunke,
RA Dr. Patrick Rieb
Im Kommentar:
Wie passt eine fast vierjährige Untersuchungshaft im Frankfurter „Reichsbürger“-Verfahren mit einer 18-monatigen Bewährungsstrafe für eine IS-Rückkehrerin vor demselben Staatsschutzsenat zusammen?
Moderation: Michael R. Moser
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Staatsanwaltschaft will 10.000 Euro Strafe für dieses MEME – TICHYS Rechtsstaat
Ein Meme im Netz geteilt – und prompt folgt ein Strafbefehl über knapp 10.000 Euro Geldstrafe wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a StGB). Der Fall der Journalistin Anabel Schunke wirft fundamentale Fragen auf: Wo endet der legitime…
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Forwarded from Verein für politische Bildung...
Achim Winter live auf Tour
Mit seinem unverwechselbaren Mix aus Humor, Sarkasmus und scharfem Blick auf das Zeitgeschehen nimmt er aktuelle Entwicklungen in Politik und Gesellschaft aufs Korn.
Freuen Sie sich auf einen unterhaltsamen Abend voller pointierter Kommentare, überraschender Perspektiven und bester Satire – direkt, kritisch und stets mit einem Augenzwinkern.
Jetzt Tickets sichern und Achim Winter live erleben!
Montag 5.10.2026
Trip Inn Hotel
Kopernikusstr.1
61330 Rodgau
Dienstag 6.10.2026
Brauhaus Kühler Krug
Wilhelm-Baur-Str.3a
76135 Karlsruhe
Mittwoch 07.10.2026
Bliesgau Festhalle
Von-der-Leyen-Str.2
66440 Blieskastel
Karten gibt es unter :
https://krasser.guru/achimwinter
Unterstützung:
https://www.gofundme.com/f/unterstutzt-uns-dabei-demokratie-ins-rollen-zu-bringen
https://www.paypal.com/ncp/payment/6YFRM38JG2DBQ
Spendenkonto VR-Bank: IBAN DE04 7656 0060 0002 1765 30
http://www.politischebildungverein.de
Mit seinem unverwechselbaren Mix aus Humor, Sarkasmus und scharfem Blick auf das Zeitgeschehen nimmt er aktuelle Entwicklungen in Politik und Gesellschaft aufs Korn.
Freuen Sie sich auf einen unterhaltsamen Abend voller pointierter Kommentare, überraschender Perspektiven und bester Satire – direkt, kritisch und stets mit einem Augenzwinkern.
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Mittwoch 07.10.2026
Bliesgau Festhalle
Von-der-Leyen-Str.2
66440 Blieskastel
Karten gibt es unter :
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️
Heute:
Vergehen oder Verbrechen - was bringt die Messerstrafverschärfung wirklich ?
Im Interview erläutert der forensische Prof. Dr. Frank Urbaniok den Sinn und die Wirkung von Strafverschärfungen.
Rechtsanwalt Dr. Ninos Yoseph erläutert die strafrechtlichen Folgen der geplanten Strafverschärfung.
Moderation:
RA Tobias Gall
👉 Tichys Rechtsstaat
Heute:
Vergehen oder Verbrechen - was bringt die Messerstrafverschärfung wirklich ?
Im Interview erläutert der forensische Prof. Dr. Frank Urbaniok den Sinn und die Wirkung von Strafverschärfungen.
Rechtsanwalt Dr. Ninos Yoseph erläutert die strafrechtlichen Folgen der geplanten Strafverschärfung.
Moderation:
RA Tobias Gall
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Staatsanwaltschaft will 10.000 Euro Strafe für dieses MEME – TICHYS Rechtsstaat
Ein Meme im Netz geteilt – und prompt folgt ein Strafbefehl über knapp 10.000 Euro Geldstrafe wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a StGB). Der Fall der Journalistin Anabel Schunke wirft fundamentale Fragen auf: Wo endet der legitime…
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️
Heute:
Vergehen oder Verbrechen - was bringt die Messerstrafverschärfung wirklich ?
Im Interview erläutert der forensische Prof. Dr. Frank Urbaniok den Sinn und die Wirkung von Strafverschärfungen.
Rechtsanwalt Dr. Ninos Yoseph erläutert die strafrechtlichen Folgen der geplanten Strafverschärfung.
Moderation:
RA Tobias Gall
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Heute:
Vergehen oder Verbrechen - was bringt die Messerstrafverschärfung wirklich ?
Im Interview erläutert der forensische Prof. Dr. Frank Urbaniok den Sinn und die Wirkung von Strafverschärfungen.
Rechtsanwalt Dr. Ninos Yoseph erläutert die strafrechtlichen Folgen der geplanten Strafverschärfung.
Moderation:
RA Tobias Gall
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Explosion der Messergewalt: Die harte Realität, die sich vor deutschen Gerichten abspielt
Seit der Migrationskrise 2015 verzeichnet Deutschland eine Zunahme von Messerangriffen. Die Taten hinterlassen oft lebenslange Schäden bei den Opfern. Der forensische Psychiater Prof. Dr. Frank Urbaniok konstatiert eine „grassierende Messerkriminalität“,…
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️
Heute:
Die Vorgänge in den Landtagen von Erfurt und Magdeburg
Kann die Forderung nach einem Austritt aus der EU oder der NATO ein Argument für ein AfD-Verbotsverfahren sein? Darüber spricht Dirk Sattelmaier mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. Im Mittelpunkt stehen die AfD-Verbotsdebatte, die Vorgänge in den Landtagen von Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Frage, ob Kritik an EU, NATO, Gerichten und staatlichen Institutionen bereits als Verfassungsfeindlichkeit gilt.
Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Medien. Was die Wahl tatsächlich für die Demokratie in Deutschland bedeutet und ob sie womöglich den Anfang vom Ende der sogenannten „Brandmauer“ bedeutet kommentiert Professor Volker Böhme-Nessler.
Moderation:
RA Dirk Sattelmaier
👉 TichysRechtsstaat
Heute:
Die Vorgänge in den Landtagen von Erfurt und Magdeburg
Kann die Forderung nach einem Austritt aus der EU oder der NATO ein Argument für ein AfD-Verbotsverfahren sein? Darüber spricht Dirk Sattelmaier mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. Im Mittelpunkt stehen die AfD-Verbotsdebatte, die Vorgänge in den Landtagen von Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Frage, ob Kritik an EU, NATO, Gerichten und staatlichen Institutionen bereits als Verfassungsfeindlichkeit gilt.
Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Medien. Was die Wahl tatsächlich für die Demokratie in Deutschland bedeutet und ob sie womöglich den Anfang vom Ende der sogenannten „Brandmauer“ bedeutet kommentiert Professor Volker Böhme-Nessler.
Moderation:
RA Dirk Sattelmaier
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AfD-Verbot wegen EU und NATO – während die Brandmauer im Landtag bröckelt | TICHYS Rechtsstaat
Kann die Forderung nach einem Austritt aus der EU oder der NATO ein Argument für ein AfD-Verbotsverfahren sein? Darüber spricht Dirk Sattelmaier mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. Im Mittelpunkt stehen die AfD-Verbotsdebatte, die Vorgänge in…
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Forwarded from Tichys Einblick
Vier Jahre Haft. Vier Jahre Leibesvisitationen, Unfreiheit und Isolation. Bis heute gibt es kein Urteil – und es wird nicht erwartet, dass bald eines gefällt wird. Nun kann zum ersten Mal der wegen Staatsverbrechen angeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß selbst sprechen. Exklusiv bei Tichys Einblick, am Montag, 12. Oktober, um 11:00 Uhr.
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Forwarded from Tichys Einblick
3.000 Polizisten im Einsatz, Riesenaufregung, Staatsstreich, Sturm auf den Reichstag. Jetzt spricht der Mann, der der Bundesanwaltschaft als Staatsfeind Nr. 1 gilt und seit 4 Jahren in Untersuchungshaft sitzt: Heinrich XIII. Prinz Reuß erklärt seine Sicht der Dinge. https://www.tichyseinblick.de/video/interview/das-erste-interview-nach-4-jahren-haft-heinrich-xiii-prinz-reuss-im-te-interview/
Tichys Einblick
Das erste Interview nach vier Jahren Haft: Heinrich XIII. Prinz Reuß
Seit fast vier Jahren sitzt Heinrich XIII. Prinz Reuß in Untersuchungshaft – nun spricht er erstmals über angebliche Umsturzpläne, die ihm vorgeworfen werden. Im exklusiven Gefängnis-Interview konfrontiert Roland Tichy ihn mit den schwerwiegenden Vorwürfen:…
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️
Heute:
Vier Jahre U-Haft im Reichsbürgerprozess und kein Ende in Sicht
Über 150 Verhandlungstage, hunderttausende Seiten Akten und Angeklagte, die seit bald vier Jahren in Untersuchungshaft sitzen – ohne dass bis heute ein Urteil in Sicht ist.
Im sogenannten „Reichsbürger-Verfahren“ rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen schwerwiegende Terrorvorwürfe nach § 129a StGB im Raum.
Doch wie verhältnismäßig ist ein solches Mammutverfahren noch, wenn bis zum Zugriff der Ermittlungsbehörden keine einzige Gewalttat verübt wurde?
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier diskutiert in dieser Ausgabe von Tichys Rechtsstaat mit Strafverteidiger Roman von Alvensleben (Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß) über den tatsächlichen Gang der Verhandlungen, die Grenzen des staatlichen Strafanspruchs und die Frage, ob der Rechtsstaat hier das Maß verloren hat.
👉 TichysRechtsstaat
Heute:
Vier Jahre U-Haft im Reichsbürgerprozess und kein Ende in Sicht
Über 150 Verhandlungstage, hunderttausende Seiten Akten und Angeklagte, die seit bald vier Jahren in Untersuchungshaft sitzen – ohne dass bis heute ein Urteil in Sicht ist.
Im sogenannten „Reichsbürger-Verfahren“ rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen schwerwiegende Terrorvorwürfe nach § 129a StGB im Raum.
Doch wie verhältnismäßig ist ein solches Mammutverfahren noch, wenn bis zum Zugriff der Ermittlungsbehörden keine einzige Gewalttat verübt wurde?
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier diskutiert in dieser Ausgabe von Tichys Rechtsstaat mit Strafverteidiger Roman von Alvensleben (Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß) über den tatsächlichen Gang der Verhandlungen, die Grenzen des staatlichen Strafanspruchs und die Frage, ob der Rechtsstaat hier das Maß verloren hat.
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Reichsbürgerprozess: Es gibt KEINEN Grund für vier Jahre Untersuchungshaft | Tichys Rechtsstaat
Über 150 Verhandlungstage, hunderttausende Seiten Akten und Angeklagte, die seit bald vier Jahren in Untersuchungshaft sitzen – ohne dass bis heute ein Urteil in Sicht ist.
Im sogenannten „Reichsbürger-Verfahren“ rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen…
Im sogenannten „Reichsbürger-Verfahren“ rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen…
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