Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
„So-Done“-Kundin Mareile Ihde (Grüne NRW) lügt bei Strafantrag

Die auf X unter dem Profilnamen „Höllenaufsicht“ bekannte Grünen-Politikerin Ihde hat nachweislich in einer Vielzahl von Fällen die Staatsanwaltschaft angelogen, weshalb jetzt gegen sie selbst wegen falscher Verdächtigung ermittelt wird.

Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

ℹ️ Unterstützen: geht hier oder über SO DONE abschalten.
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Wieviel Zeit braucht Recht ?

Recht nach einem, nach drei oder nach fünfzehn Jahren ist nicht das Gleiche. Hauptverhandlungen können drei oder dreißig oder 300 Tage dauern. Gibt es dafür vernünftige Gründe?

Über die bisherige Dauer des sogenannten Reichsbürgerprozesses berichtet der dortige Strafverteidiger Roman von Alvensleben.

Ulrich Fischer gibt eine Einschätzung zu einem auch höchstinstanzlich nicht beendeten Arbeitsrechtsprozess, und Rechtsanwältin Dr. Sylvia Freygner erläutert, was aus der Unschuldsvermutung in Strafverfahren heutzutage wird.

Schließlich kommentiert Carlos A. Gebauer die Fälle der Impfpropaganda, bei denen das Medizinrecht rotsieht.

Moderation:
Thomas M. Seibert

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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
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Unterstützungsaufruf für den mutigen Polizisten Bernd Bayerlein in seinem Disziplinarverfahren gegen den Freistaat Bayern👮🏻‍♀️

Am 8. August 2020 war Bernd Bayerlein der erste aktive Polizeibeamte in Deutschland, der auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen seine Stimme erhob. Bayerlein hielt eine Woche nach der Großdemonstration in Berlin am Tag des Augsburger Friedenfests eine Rede in Augsburg, die ich anmoderieren durfte. Bernd ist Mitgründer des Vereins „Polizisten für Aufklärung“ und war dort mehrere Jahre Vorstand.

Aufgrund seines Engagements für unsere Grund- und Freiheitsrechte wurde Bernd von der bayerischen Polizei suspendiert. Durch erstinstanzliches und nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Oktober 2025 (Aktenzeichen: AN 13b D 23.1971) wurde Bernd Bayerlein aus dem Beamtenverhältnis entfernt und trägt die Kosten des Rechtsstreits. Bernd will gegen das Urteil in Berufung gehen. Die noch offenen Anwalts- und Gerichtskosten belaufen sich auf knapp 10.000 €. Für die Berufung werden weitere Kosten im hohen 4-stelligen Bereich entstehen. Die Dienstbezüge von Bernd sind darüber hinaus seit Jahren zwischen 35 % und 45 % gekürzt.

Bernd benötigt eure Unterstützung, um sich rechtlich zur Wehr zu setzen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde Bernd nicht nur seinen Beamtenstatus, sondern auch seine Pensionsansprüche verlieren. Durch eure Schenkungen unterstützt ihr Bernd zunächst in seinem Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern. Sollte am Ende des Prozesses ein darüber hinausgehender Betrag übrig bleiben, kommt dieser dem Lebensunterhalt von Bernd zur freien Verfügung zugute.

Folgenden Verwendungszweck schlagen wir vor:
Bernd, 1246–25, Schenkung zur freien Verfügung

Unterstützen könnt ihr Bernd

1. per PayPal

2. oder per Überweisung auf das Fremdgeldkonto von Haintz legal:

Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Kreissparkasse Ulm
IBAN: DE94 6305 0000 0021 3607 81
BIC: SOLADES1ULM
Vorschlag für Betreff:
Bernd, 1246–25, Schenkung zur freien Verfügung

Transparenzhinweis: Bernd Bayerlein wird in seinem Disziplinarverfahren nicht von Haintz legal anwaltlich vertreten.

Danke
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Aufsehen, Aufstand und Abgang


Die vor allem wirtschaftsrechtlichen Aspekte des Falles Weimer, der derzeit viel Aufsehen erregt, erläutert Prof. Tim Drygala.

Der Aufstand gegen als unliebsam empfundene Versammlungen wird immer größer, sie sollen mit aller Gewalt verhindert werden.

Eine neue Entscheidung des BVerfG zu Blockaden von Versammlungen wird von Rechtsanwalt Jochen Lober aus Köln dargelegt.

Über den aktuellen Sachstand des Verfahrens der Politologin Ulrike Guérot informiert ihr Anwalt, der Spezialist für Arbeitsrecht, Tobias Gall.

Zum Abschluss folgt ein nachdenklicher Kommentar über Recht und Gerechtigkeit zum Fall Mia von Rechtsanwalt Michael Moser.

Moderation:
RAin Annette Heinisch

👉 kontrafunk.radio

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❗️Der Wegscheider heute in Höchstform❗️

Heute:
„Jetzt wird’s absurd!“

Im neuen Wochenkommentar liegt der Schwerpunkt diesmal auf positiven und heiteren Nachrichten, um die Stimmung in der Bevölkerung ein wenig aufzuhellen! Ob Urlaub mit den Taliban, infantile Videos aus Deutschland, oder die neuesten Schauermärchen zum Klimawandel.

👉 servustv.com

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aatphvsf43eg2ip11lhm/
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Totalitär ist es dort, wo das Nein eines anderen Menschen übergangen wird

#freiheitbeginntmitNein

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
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Forwarded from Immer Gesund
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❗️Die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen im Interview zum Prinz Reuss Verfahren ❗️

Der inhaltliche Themenschwerpunkt dieser Sendung ist der Prinz-Reuß-Prozess. Das als Terrorprozess geführte Verfahren zieht sich seit über hundert Verhandlungstagen hin und wird noch bis zum Jahr 2027 gehen. Über den Prozess und die Umstände berichtet die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen

Zum Interview im Kontrafunk
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Die „Reichsbürger“-Terrorverfahren –
Perle oder Posse der Strafjustiz?


Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Björn Nordmann, Roman von Alvensleben und Stefan Koslowski

Im Dezember 2022 wurden in einer der größten Polizeiaktionen der Bundesrepublik gut zwei Dutzend Personen verhaftet, die als „Reichsbürger“ nicht weniger als einen Umsturz der bestehenden staatlichen Ordnung zum Ziel gehabt haben sollen. Seit dem Frühjahr 2024 finden an drei unterschiedlichen Gerichtsorten die Hauptverhandlungen gegen die vermeintliche Terrorgruppe um Prinz Reuß statt. Drei Jahre Untersuchungshaft bieten den Anlass, in dieser Sendung den Stand der Verfahren zu erörtern. Bestätigen sich die Vorwürfe, oder lässt sich eher eine „Entzauberung“ der Verfahren vernehmen? Hierzu sprechen wir mit je einem Verteidiger aus den Gerichtsorten Frankfurt, Stuttgart und München.

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Heute:
Wenig Licht im rechtsstaatlichen Unterholz

Tobias Gall findet vieles schwer bis unverständlich: Das Rundfunkurteil des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Begründung enttäuscht, wird aber vielleicht eine Klagewelle auslösen. Carlos Gebauer gewährt dazu Über- und Durchblick.

Die Wirtschaftsförderung in Deutschland ist ein Dschungel, der eines Rechtsstaats unwürdig ist. Annette Heinisch bringt Licht in dieses Dunkel.

Der AStA oder die Antifa der Uni Bielefeld dürfen Prof. Martin Schwab blockieren, die Uni versteht nichts vom Recht – Christian Moser zu seinem offenen Brief.

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Heute:
Brecht und Recht

Außerhalb der Ordnung wird Bertolt Brecht als Dichter, Regisseur, Kläger und Angeklagter in einem unordentlichen „Rechtsstaat“ vorgestellt.

Ulrich Fischer gibt den literarischen Kommentar.

David Bunners liest Originaltexte und zitiert werden musikalische Ausschnitte aus der „Dreigroschenoper“ und dem „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“.

Moderation:
Thomas M. Seibert

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A-WEF 2025:📝Die Prager Deklaration 2025: „Alles für den Frieden!“

Das Beste kommt zum Schluss. Fulminantes Finale der diesjährigen Alternativ-WEF-Tagung: Alle Teilnehmer unterzeichneten die Prager A-WEF-Deklaration 2025 „Alles für den Frieden“. Und bekannten sich damit vorbehaltlos dazu, 2026 alles zu tun, den vom System gewollten Krieg abzuwenden und Frieden zu schaffen. Beate Bahner brachte die Mission der A-WEF-Teilnehmer mit einer denkwürdigen Ansprache auf den Punkt: „Es gibt keinen Frieden ohne den Mut der Einzelnen!“

➡️ Die ganze Sendung sehen Sie hier:
https://auf1.tv/alternativ-wef/a-wef-2025-die-prager-deklaration-2025-alles-fuer-den-frieden

„Nein zum Krieg!“ – Unterzeichnen Sie noch heute die A-WEF-Petition und setzen Sie so ein Zeichen für den Frieden:🕊https://neinzumkrieg.eu
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Deutschland auf der Anklagebank – wegen politischer Corona-Verfolgung

Im Bundestag frage ich nach einer Amnestie für Ärzte, Pflegekräfte und Bürger, die wegen Masken, Impfungen oder Tests verfolgt wurden.

Die Antwort: nicht Beratungsgegenstand. Abbruch statt Aufarbeitung.

Kurz darauf wendet sich der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. öffentlich und ungewöhnlich scharf an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken.

So spricht ein US-Kabinettsmitglied normalerweise mit autoritären Staaten – nicht mit einem engen Partner wie Deutschland.

Das ist kein Zufall.

Die Enquete zeigt keine Aufarbeitung – sie zeigt Abwehr.
Und genau diese Abwehr erklärt, warum das Thema inzwischen auf US-Kabinetts­ebene angekommen ist.

Es geht nicht um Corona.
Es geht um die Frage, ob eine Demokratie den Mut hat, eigenes Unrecht zu korrigieren – oder ob sie weiter strafrechtlich absichert, was politisch nie hätte erzwungen werden dürfen.

Ein Amnestiegesetz ist überfällig.

Nicht aus Gnade – sondern zur Wiederherstellung elementarer Rechtsprinzipien: Patienten und Ärzte dürfen nicht bedroht, verfolgt oder sanktioniert werden, nur weil sie eigenverantwortliche medizinische Entscheidungen getroffen haben.

t.me/TomLausen
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US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. auf X zur Lage in Deutschland und zu seinem Schreiben an die Bundesgesundheitsministerin:

„Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Patientenautonomie missachtet und die Handlungsfähigkeit der Menschen in medizinischen Angelegenheiten einschränkt. Deshalb habe ich am Freitag einen Brief an die deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geschickt.

In meinem Brief habe ich deutlich gemacht, dass Deutschland die Möglichkeit und die Verantwortung hat, diesen Kurs zu korrigieren, die medizinische Autonomie wiederherzustellen, politisch motivierte Strafverfolgungen zu beenden und die Rechte zu verteidigen, die jede demokratische Nation prägen.“
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