Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
„Peinlich, diese Transfrau“ – Strack-Zimmermann zieht Strafantrag zurück
Die FDP-Politikerin zieht ihren Strafantrag für die Aussage „Peinlich, diese Transfrau“ gegen unseren Mandanten zurück, nachdem sie vom LG Heilbronn als Zeugin vor Gericht geladen wurde. „StraZi“ wird die Kosten des Strafverfahrens für beide Instanzen tragen müssen.
Dieser Fall zeigt, dass der FDP-Politikerin Beleidigungen völlig egal sind. Sie möchte damit nur zivilrechtliche Geldentschädigungen durchsetzen und sich bereichern.
Jeder, der aufgrund eines Strafantrags von Strack-Zimmermann wegen Beleidigung verfolgt wird, sollte sich auf ihre Rücknahme des Strafantrags in der Strafsache vor dem Landgericht Heilbronn, Aktenzeichen 6 NBs 151 Js 13090/24, berufen und eine Einstellung des Verfahrens beantragen, da sich StraZi durch die tatsächlichen oder vermeintlichen Beleidigungen offenkundig nicht in ihrer Ehre gekränkt sieht. Ursprünglich wurde der Fall sogar nach § 188 StGB angeklagt, sogenannte „Majestätsbeleidigung“, obwohl der Beitrag laut Akte lediglich 29 Ansichten hatte.
Erstinstanzlich wurde unser Mandant vom Amtsgericht Brackenheim zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 150 €, insgesamt also 4500 €, verurteilt. Im Strafbefehl wurden sogar 50 Tagessätze zu je 150 € festgesetzt, also 7500 € Geldstrafe.
Ein Kommentar von Rechtsanwalt Markus Haintz auf HAINTZmedia
ℹ️ Unterstützen: geht hier oder über SO DONE abschalten
Die FDP-Politikerin zieht ihren Strafantrag für die Aussage „Peinlich, diese Transfrau“ gegen unseren Mandanten zurück, nachdem sie vom LG Heilbronn als Zeugin vor Gericht geladen wurde. „StraZi“ wird die Kosten des Strafverfahrens für beide Instanzen tragen müssen.
Dieser Fall zeigt, dass der FDP-Politikerin Beleidigungen völlig egal sind. Sie möchte damit nur zivilrechtliche Geldentschädigungen durchsetzen und sich bereichern.
Jeder, der aufgrund eines Strafantrags von Strack-Zimmermann wegen Beleidigung verfolgt wird, sollte sich auf ihre Rücknahme des Strafantrags in der Strafsache vor dem Landgericht Heilbronn, Aktenzeichen 6 NBs 151 Js 13090/24, berufen und eine Einstellung des Verfahrens beantragen, da sich StraZi durch die tatsächlichen oder vermeintlichen Beleidigungen offenkundig nicht in ihrer Ehre gekränkt sieht. Ursprünglich wurde der Fall sogar nach § 188 StGB angeklagt, sogenannte „Majestätsbeleidigung“, obwohl der Beitrag laut Akte lediglich 29 Ansichten hatte.
Erstinstanzlich wurde unser Mandant vom Amtsgericht Brackenheim zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 150 €, insgesamt also 4500 €, verurteilt. Im Strafbefehl wurden sogar 50 Tagessätze zu je 150 € festgesetzt, also 7500 € Geldstrafe.
Ein Kommentar von Rechtsanwalt Markus Haintz auf HAINTZmedia
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️
Heute:
House of cards
Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, erregt sich über unbequeme Medien, möchte die Wahrheit kontrollieren, und dabei bleibt sie auf der Strecke. Die Frage, ob das ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates ist, beantwortet Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler.
Überraschende Wahrheiten lieferte der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn in der Enquetekommission des Bundestages zur Corona-Pandemie. Diese analysiert Rechtsanwalt Tobias Gall.
Die Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. Auch weil das Gericht sich auf unzureichende wissenschaftliche Grundlagen stütze, womit es die Wahrheit nicht korrekt erfasse. Diese Entscheidung und die zugrunde liegende Maxime erläutert der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.
Moderation:
Annette Heinisch
👉 kontrafunk.radio
Heute:
House of cards
Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, erregt sich über unbequeme Medien, möchte die Wahrheit kontrollieren, und dabei bleibt sie auf der Strecke. Die Frage, ob das ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates ist, beantwortet Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler.
Überraschende Wahrheiten lieferte der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn in der Enquetekommission des Bundestages zur Corona-Pandemie. Diese analysiert Rechtsanwalt Tobias Gall.
Die Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. Auch weil das Gericht sich auf unzureichende wissenschaftliche Grundlagen stütze, womit es die Wahrheit nicht korrekt erfasse. Diese Entscheidung und die zugrunde liegende Maxime erläutert der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.
Moderation:
Annette Heinisch
👉 kontrafunk.radio
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Der Rechtsstaat: House of Cards
Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, erregt sich über unbequeme Medien, möchte die Wahrheit kontrollieren, und dabei bleibt sie auf der Strecke. Die Frage, ob das ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates ist, beantwortet…
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️
Heute:
Denkfehler
Tobias Gall im Gespräch mit Ulrich Vosgerau, Rupert Scholz und Thomas M. Seibert
Das geplante Tariftreuegesetz ist ein verfassungswidriger Angriff auf die Tarifautonomie, stellt Prof. Rupert Scholz fest.
Das Bundesverwaltungsgericht muss Grundsätzliches über das Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und Beamtenrecht lernen – den Fall von Prof. Martin Wagener erörtert Dr. Ulrich Vosgerau.
Das Klagelied von der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist ein Missverständnis und lenkt von den eigentlichen Strukturproblemen in der Justiz ab – ein Gespräch mit Prof. Thomas-Michael Seibert.
👉 kontrafunk.radio
Heute:
Denkfehler
Tobias Gall im Gespräch mit Ulrich Vosgerau, Rupert Scholz und Thomas M. Seibert
Das geplante Tariftreuegesetz ist ein verfassungswidriger Angriff auf die Tarifautonomie, stellt Prof. Rupert Scholz fest.
Das Bundesverwaltungsgericht muss Grundsätzliches über das Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und Beamtenrecht lernen – den Fall von Prof. Martin Wagener erörtert Dr. Ulrich Vosgerau.
Das Klagelied von der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist ein Missverständnis und lenkt von den eigentlichen Strukturproblemen in der Justiz ab – ein Gespräch mit Prof. Thomas-Michael Seibert.
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Der Rechtsstaat: Denkfehler
Das geplante Tariftreuegesetz ist ein verfassungswidriger Angriff auf die Tarifautonomie, stellt Prof. Rupert Scholz fest. Das Bundesverwaltungsgericht muss Grundsätzliches über das Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und Beamtenrecht lernen – den Fall von…
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute:
Sollen sie Spargel essen
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um weitere gezielte Schritte der besten Regierung aller Zeiten, um jetzt sofort die Bürger zu entlasten! Endlich wird der Spargel billiger!
Und: Es geht darum, dass die Erdverkochung auf wundersame Weise im Schnee erstickt.
👉 servustv.com
Heute:
Sollen sie Spargel essen
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um weitere gezielte Schritte der besten Regierung aller Zeiten, um jetzt sofort die Bürger zu entlasten! Endlich wird der Spargel billiger!
Und: Es geht darum, dass die Erdverkochung auf wundersame Weise im Schnee erstickt.
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Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 31.01.
Jeden Samstag neu: Eine satirsche Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
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❗️Der Rechtstaat im Kontrafunk ❗️
Heute:
Digitalisierung - Allheilmittel oder Gefahr ?
Die Digitalisierung gilt als Allheilmittel auf so ziemlich allen Problemfeldern. Doch die Auswirkungen auf Gesellschaft und Justiz sind vielfältig und herausfordernd.
Der Fall des freien Journalisten Alexander Wallasch zeigt, in welchen gefährlichen Fahrwassern sich neue Medien dabei – auch mittels Einsatzes von künstlicher Intelligenz – befinden. Hierüber berichtet Rechtsanwalt Dirk Schmitz.
Machen es sich die Verfassungsschützer zu einfach, indem sie Beobachtungen bequem am Schreibtisch im World Wide Web verfolgen und so Ressourcen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages einseitig verschwendet werden? Hierüber sprechen wir mit Dr. Hans-Georg Maaßen.
Und der Fall des ehemaligen Schweizer Nationalrats Claudio Zanetti zeigt, wie schnell der kritische Internetuser auch in der Schweiz vor Gericht landet. Sein Verteidiger Konrad Jeker berichtet.
Schließlich kommentiert Michael R. Moser in seiner „Ode an das Papier“ die Auswirkungen eines Naturereignisses auf die digitale Justiz.
Moderation:
RA Dirk Sattelmaier
👉 YouTube
👉 kontrafunk.radio
Heute:
Digitalisierung - Allheilmittel oder Gefahr ?
Die Digitalisierung gilt als Allheilmittel auf so ziemlich allen Problemfeldern. Doch die Auswirkungen auf Gesellschaft und Justiz sind vielfältig und herausfordernd.
Der Fall des freien Journalisten Alexander Wallasch zeigt, in welchen gefährlichen Fahrwassern sich neue Medien dabei – auch mittels Einsatzes von künstlicher Intelligenz – befinden. Hierüber berichtet Rechtsanwalt Dirk Schmitz.
Machen es sich die Verfassungsschützer zu einfach, indem sie Beobachtungen bequem am Schreibtisch im World Wide Web verfolgen und so Ressourcen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages einseitig verschwendet werden? Hierüber sprechen wir mit Dr. Hans-Georg Maaßen.
Und der Fall des ehemaligen Schweizer Nationalrats Claudio Zanetti zeigt, wie schnell der kritische Internetuser auch in der Schweiz vor Gericht landet. Sein Verteidiger Konrad Jeker berichtet.
Schließlich kommentiert Michael R. Moser in seiner „Ode an das Papier“ die Auswirkungen eines Naturereignisses auf die digitale Justiz.
Moderation:
RA Dirk Sattelmaier
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Der Rechtsstaat: Digitalisierung – Allheilmittel oder Gefahr?
Die Digitalisierung gilt als Allheilmittel auf so ziemlich allen Problemfeldern. Doch die Auswirkungen auf Gesellschaft und Justiz sind vielfältig und herausfordernd. Der Fall des freien Journalisten Alexander Wallasch zeigt, in welchen gefährlichen Fahrwassern…
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❗️Der Rechtstaat im Kontrafunk ❗️
Heute:
Long Covid für das Grundgesetz
Infektionen der Äußerungsfreiheit sind das Thema von Prof. Katrin Gierhake.
Carlos Gebauer zitiert den Sendungstitel nach seiner Teilnahme an der sächsischen Enquetekommission, und Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth stellt eine seltsame Überraschungsentscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vor.
Ulrich Fischer sieht Krankheitssymptome beim Bundesverfassungsgericht
Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert
👉 kontrafunk.radio
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Heute:
Long Covid für das Grundgesetz
Infektionen der Äußerungsfreiheit sind das Thema von Prof. Katrin Gierhake.
Carlos Gebauer zitiert den Sendungstitel nach seiner Teilnahme an der sächsischen Enquetekommission, und Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth stellt eine seltsame Überraschungsentscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vor.
Ulrich Fischer sieht Krankheitssymptome beim Bundesverfassungsgericht
Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert
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Der Rechtsstaat: Long Covid für das Grundgesetz
Infektionen der Äußerungsfreiheit sind das Thema von Prof. Katrin Gierhake. Carlos Gebauer zitiert den Sendungstitel nach seiner Teilnahme an der sächsischen Enquetekommission, und Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth stellt eine seltsame Überraschungsentscheidung…
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute:
Faschingsende - bleiben die Narren ?
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die Unterscheidung zwischen Faschingsscherzen und realer Politik! Es geht um den promten EU-Beitritt der Ukraine; gewagte Kleider am Opernball und Karl Lauterbach.
👉 servustv.com
Heute:
Faschingsende - bleiben die Narren ?
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die Unterscheidung zwischen Faschingsscherzen und realer Politik! Es geht um den promten EU-Beitritt der Ukraine; gewagte Kleider am Opernball und Karl Lauterbach.
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Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 14.02.
Jeden Samstag neu: Eine satirische Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️
Heute:
Früher war alles besser? Die „Guten alten Zeiten“ im Rechtsstaat
Bekommt auch die Schweiz bald ihren „Digital Services Act“? Artur Terekhov aus Regensdorf stellt ein Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen vor, das sich aktuell in der Vernehmlassung befindet.
Freie Rede, ob am Küchentisch oder im Parlament, ist Thema des Gesprächs mit Professor Volker Boehme-Neßler aus Oldenburg; nicht umsonst regelt das Grundgesetz das „Freie Mandat“ und das Prinzip der Indemnität.
Mit Rechtsanwältin Annette Heinisch aus Hamburg werfen wir einen Blick in den Innenhof eines Gerichtsgebäudes sprechen über die „guten alten Zeiten“ in der Justiz.
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier aus Köln kommentiert, welchen Spiegel wir den Politikern vorhalten müssen, wenn über Verbesserungen im Justizapparat nachgedacht wird.
Moderation:
Michael R. Moser
👉 kontrafunk.radio
Heute:
Früher war alles besser? Die „Guten alten Zeiten“ im Rechtsstaat
Bekommt auch die Schweiz bald ihren „Digital Services Act“? Artur Terekhov aus Regensdorf stellt ein Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen vor, das sich aktuell in der Vernehmlassung befindet.
Freie Rede, ob am Küchentisch oder im Parlament, ist Thema des Gesprächs mit Professor Volker Boehme-Neßler aus Oldenburg; nicht umsonst regelt das Grundgesetz das „Freie Mandat“ und das Prinzip der Indemnität.
Mit Rechtsanwältin Annette Heinisch aus Hamburg werfen wir einen Blick in den Innenhof eines Gerichtsgebäudes sprechen über die „guten alten Zeiten“ in der Justiz.
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier aus Köln kommentiert, welchen Spiegel wir den Politikern vorhalten müssen, wenn über Verbesserungen im Justizapparat nachgedacht wird.
Moderation:
Michael R. Moser
👉 kontrafunk.radio
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Der Rechtsstaat: Früher war alles besser? Die „guten alten Zeiten“ im Rechtsstaat
Bekommt auch die Schweiz bald ihren „Digital Services Act“? Artur Terekhov aus Regensdorf stellt ein Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen vor, das sich aktuell in der Vernehmlassung befindet. Freie Rede, ob am Küchentisch oder im…
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Forwarded from Verein für politische Bildung...
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🗣Wolfgang Wodarg kommt in Deine Nähe - LIVE im März⚠️
Wir präsentieren die Vortragsreise von Dr. Wolfgang Wodarg im März 2026.
Gemeinsam kommen wir zu Euch, um Euch zu informieren und mit Euch zu diskutieren.
Dr. Wolfgang Wodarg ist mehrfacher Facharzt, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, langjähriger Experte für Gesundheitspolitik, Hochschullehrer und Autor.
📅 Vom 07.03. bis 21.03. sind wir gemeinsam unterwegs um vor Ort um gemeinsam die Frage zu diskutieren:
📌 Die Welt ist krank, wie kann man da gesund sein?
🤝 Wir wollen dabei: gemeinsam begreifen und verändern – Diskussion und Austausch sind ausdrücklich erwünscht!
🎟 Hier bekommt ihr die Karten im VVK: http://krasser.guru/wodarg
Verein für Politische Bildung, Frieden, Freiheit und Demokratie e. V.
http://www.politischebildungverein.de
Wir präsentieren die Vortragsreise von Dr. Wolfgang Wodarg im März 2026.
Gemeinsam kommen wir zu Euch, um Euch zu informieren und mit Euch zu diskutieren.
Dr. Wolfgang Wodarg ist mehrfacher Facharzt, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, langjähriger Experte für Gesundheitspolitik, Hochschullehrer und Autor.
📅 Vom 07.03. bis 21.03. sind wir gemeinsam unterwegs um vor Ort um gemeinsam die Frage zu diskutieren:
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute:
Fake News ?
Öffentlich-rechtliche Fake News? Im neuen Wochenkommentar geht es heute nicht nur um den politischen Aschermittwoch, sondern auch um die Flut von Verschwörungstheorien, die von den Qualitätsmedien wie dem ZDF oder der ARD immer wieder gnadenlos aufgedeckt werden!
👉 servustv.com
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Fake News ?
Öffentlich-rechtliche Fake News? Im neuen Wochenkommentar geht es heute nicht nur um den politischen Aschermittwoch, sondern auch um die Flut von Verschwörungstheorien, die von den Qualitätsmedien wie dem ZDF oder der ARD immer wieder gnadenlos aufgedeckt werden!
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Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 21.02.
Jeden Samstag neu: Eine satirische Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️
Heute:
Verbot adé? – quo vadis, Verfassungsschutz?
Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Dr. Habs-Georg Maaßen, Dr. Christian Conrad und Michael R. Moser
Wohin geht die Reise von AfD und Verfassungsschutz nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln?
Auf das Verfahren blicken wir mit dem Bevollmächtigten der Partei Dr. Christian Conrad.
Dr. Hans-Georg Maaßen schätzt die Rolle des Verfassungsschutzes sowie etwaige Folgen ein.
Und Rechtsanwalt Michael Moser hat Positives aus dem Karlsruher Schlossbezirk im Gepäck.
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Heute:
Verbot adé? – quo vadis, Verfassungsschutz?
Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Dr. Habs-Georg Maaßen, Dr. Christian Conrad und Michael R. Moser
Wohin geht die Reise von AfD und Verfassungsschutz nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln?
Auf das Verfahren blicken wir mit dem Bevollmächtigten der Partei Dr. Christian Conrad.
Dr. Hans-Georg Maaßen schätzt die Rolle des Verfassungsschutzes sowie etwaige Folgen ein.
Und Rechtsanwalt Michael Moser hat Positives aus dem Karlsruher Schlossbezirk im Gepäck.
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Der Rechtsstaat: AfD-Verbot adé? – quo vadis, Verfassungsschutz?
Wohin geht die Reise von AfD und Verfassungsschutz nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln? Auf das Verfahren blicken wir mit dem Bevollmächtigten der Partei Dr. Christian Conrad. Dr. Hans-Georg Maaßen schätzt die Rolle des Verfassungsschutzes…
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️
Heute:
Voll daneben
Tobias Gall im Gespräch mit Clivia von Dewitz, Nathan Gelbart und Annette Heinisch
In dieser Ausgabe behandeln wir drei Themen, die aus unterschiedlichen Gründen rechtspolitische Aufmerksamkeit verdienen. Es geht um die umstrittene Entwicklung bei Verurteilungen wegen Paragraf 86a StGB (Dr. Clivia von Dewitz), um den spektakulären Fall der Schauspielerin Sarah Maria Sander (Nathan Gelbart) sowie um einen ebenso kuriosen wie aufschlussreichen arbeitsrechtlichen Fall aus Braunschweig (Annette Heinisch).
Drei Gespräche, die über den Einzelfall hinaus grundlegende Fragen des Rechtsstaats berühren.
👉 kontrafunk.radio
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Voll daneben
Tobias Gall im Gespräch mit Clivia von Dewitz, Nathan Gelbart und Annette Heinisch
In dieser Ausgabe behandeln wir drei Themen, die aus unterschiedlichen Gründen rechtspolitische Aufmerksamkeit verdienen. Es geht um die umstrittene Entwicklung bei Verurteilungen wegen Paragraf 86a StGB (Dr. Clivia von Dewitz), um den spektakulären Fall der Schauspielerin Sarah Maria Sander (Nathan Gelbart) sowie um einen ebenso kuriosen wie aufschlussreichen arbeitsrechtlichen Fall aus Braunschweig (Annette Heinisch).
Drei Gespräche, die über den Einzelfall hinaus grundlegende Fragen des Rechtsstaats berühren.
👉 kontrafunk.radio
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Der Rechtsstaat: Voll daneben
In dieser Ausgabe behandeln wir drei Themen, die aus unterschiedlichen Gründen rechtspolitische Aufmerksamkeit verdienen. Es geht um die umstrittene Entwicklung bei Verurteilungen wegen Paragraf 86a StGB (Dr. Clivia von Dewitz), um den spektakulären Fall…
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Forwarded from Verein für politische Bildung...
Dirk Sattelmaier hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Verfahren begleitet – insbesondere während der Corona-Zeit, in der viele Menschen aufgrund von Maßnahmen, Protesten oder Meinungsäußerungen mit staatlichen Repressionen konfrontiert waren. In seinem Vortrag gibt er Einblicke in diese Verfahren und beleuchtet, wie es um Meinungsfreiheit steht
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem sogenannten „Rollator-Putsch-Verfahren“, in dem er den ehemaligen Polizisten Michael Fritsch vertritt. Dieses Verfahren läuft inzwischen seit über zweieinhalb Jahren – und wirft grundlegende Fragen zum Umgang der Justiz mit politischen Verfahren auf.
🗓 Datum: 9. Mai
Ort: Eventfabrik 66953 Pirmasens
🕖 Beginn: 19:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr)
🍷 Für Snacks und Getränke ist gesorgt
🎟 Tickets erhältlich über Krasser Guru
Ein Abend mit Einblicken direkt aus dem Gerichtssaal – fundiert, kritisch und aus erster Hand.
Karten unter:
https://share.google/vmOkTCq0B6Qc2bXpJ
http://politischebildungverein.de
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem sogenannten „Rollator-Putsch-Verfahren“, in dem er den ehemaligen Polizisten Michael Fritsch vertritt. Dieses Verfahren läuft inzwischen seit über zweieinhalb Jahren – und wirft grundlegende Fragen zum Umgang der Justiz mit politischen Verfahren auf.
🗓 Datum: 9. Mai
Ort: Eventfabrik 66953 Pirmasens
🕖 Beginn: 19:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr)
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Ein Abend mit Einblicken direkt aus dem Gerichtssaal – fundiert, kritisch und aus erster Hand.
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️
Heute:
Achterbahn vor Gericht – von Rechtsuchenden, Impfschäden und Beleidigungen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein „Jedermanngericht“, doch das Gericht im Karlsruher Schlossbezirk lässt die Rechtsuchenden in rund 99 Prozent aller Fälle „ratlos“ und „schutzlos“ zurück. Das könnte auch an der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts liegen; eine Analyse mit Professor Volker Boehme-Neßler aus Oldenburg.
Der Bundesgerichtshof hat Anfang Monat ein bemerkenswertes Urteil gesprochen, das den Impfgeschädigten aus der Corona-Zeit Hoffnung gibt. Volker Loeschner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, berichtet über das Verfahren.
Einen Fall von Majestätsbeleidigung vor dem Landgericht München und die Qualität der Rechtsprechung bei den Amtsgerichten erörtern die Rechtsanwälte Markus Haintz und Viktoria Dannenmaier.
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Heute:
Achterbahn vor Gericht – von Rechtsuchenden, Impfschäden und Beleidigungen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein „Jedermanngericht“, doch das Gericht im Karlsruher Schlossbezirk lässt die Rechtsuchenden in rund 99 Prozent aller Fälle „ratlos“ und „schutzlos“ zurück. Das könnte auch an der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts liegen; eine Analyse mit Professor Volker Boehme-Neßler aus Oldenburg.
Der Bundesgerichtshof hat Anfang Monat ein bemerkenswertes Urteil gesprochen, das den Impfgeschädigten aus der Corona-Zeit Hoffnung gibt. Volker Loeschner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, berichtet über das Verfahren.
Einen Fall von Majestätsbeleidigung vor dem Landgericht München und die Qualität der Rechtsprechung bei den Amtsgerichten erörtern die Rechtsanwälte Markus Haintz und Viktoria Dannenmaier.
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Der Rechtsstaat: Achterbahn vor Gericht – von Rechtsuchenden, Impfschäden und Beleidigungen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein „Jedermanngericht“, doch das Gericht im Karlsruher Schlossbezirk lässt die Rechtsuchenden in rund 99 Prozent aller Fälle „ratlos“ und „schutzlos“ zurück. Das könnte auch an der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts…
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute:
Bald wieder Lockdowns?
Zum 6. Jahrestag des Lockdowns wird Dr. jur. Ferdinand Wegscheider nicht müde, an die Coronazeit zu erinnern.
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um neue und alte Lockdowns, Stichwort Corona-Aufarbeitung. Allerdings nicht um die - ohnehin meist totgeschwiegene - Show von Politik und Medien: Wir schauen wirklich hinter die Kulissen der Covid-19-Affäre!
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Bald wieder Lockdowns?
Zum 6. Jahrestag des Lockdowns wird Dr. jur. Ferdinand Wegscheider nicht müde, an die Coronazeit zu erinnern.
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um neue und alte Lockdowns, Stichwort Corona-Aufarbeitung. Allerdings nicht um die - ohnehin meist totgeschwiegene - Show von Politik und Medien: Wir schauen wirklich hinter die Kulissen der Covid-19-Affäre!
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Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 28.03.
Jeden Samstag neu: Eine satirische Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
👍136❤29👏10🔥3
Mein Interview mit Ludger K.
Danke Dir, lieber Ludger für Deinen kritischen und humorvollen Geist. So geht Kabarett.
👉 kontrafunk.radio
👉 YouTube
Danke Dir, lieber Ludger für Deinen kritischen und humorvollen Geist. So geht Kabarett.
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Ludgers Welt: „Auch ich war ein Schlafschaf!“
Er gilt vielen fast schon als Ikone: Dirk Sattelmaier hat sich einen Namen gemacht während der Corona-Jahre als Kämpfer für die Freiheit. Diesmal ist Ludger Kusenberg alias Ludger K. bei ihm zu Gast in dessen Kölner Kanzlei: Eine gute Gelegenheit, auch mal…
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrakfunk❗️
Heute:
Wiederaufnahme, Wiedervorlage und Widerstand
Annette Heinisch im Gespräch mit Dirk Sattelmaier, Ulrich Vosgerau und Gerhard Strate
Über das Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall Weimar berichtet der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate.
Eine verfassungsrechtliche Einordnung der sogenannten Migrantenquote in Berlin nimmt Dr. Ulrich Vosgerau vor.
Und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier plädiert für die Versachlichung öffentlicher Debatten.
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Heute:
Wiederaufnahme, Wiedervorlage und Widerstand
Annette Heinisch im Gespräch mit Dirk Sattelmaier, Ulrich Vosgerau und Gerhard Strate
Über das Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall Weimar berichtet der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate.
Eine verfassungsrechtliche Einordnung der sogenannten Migrantenquote in Berlin nimmt Dr. Ulrich Vosgerau vor.
Und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier plädiert für die Versachlichung öffentlicher Debatten.
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Der Rechtsstaat: Wiederaufnahme, Wiedervorlage und Widerstand
Über das Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall Weimar berichtet der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate. Eine verfassungsrechtliche Einordnung der sogenannten Migrantenquote in Berlin nimmt Dr. Ulrich Vosgerau vor, und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier plädiert…
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Forwarded from The New Life Project
https://youtu.be/QH1QcJJ5jMY?is=xGmvb02gJ5Wpm_Tm
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Amtsgericht Landau
Verurteilung in zwei Fällen wegen Beleidigung eines Ministerpräsidenten zu 60 Tagessätzen
Was es mit dem Fall auf sich, wird im Video erklärt.
———-
Vortrag
„Meinung schützt vor Strafe nicht“
Rechtsanwalt Sattelmaier am 9.Mai 2026 um 19 Uhr in der Eventfabrik Pirmasens
👉 Karten hier
https://krasser.guru/veranstaltungen/meinung-schuetzt-vor-strafe-nicht-neues-aus-dem-gerichtssaal-mit-ra-dirk-sattelmaier/
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Amtsgericht Landau
Verurteilung in zwei Fällen wegen Beleidigung eines Ministerpräsidenten zu 60 Tagessätzen
Was es mit dem Fall auf sich, wird im Video erklärt.
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Vortrag
„Meinung schützt vor Strafe nicht“
Rechtsanwalt Sattelmaier am 9.Mai 2026 um 19 Uhr in der Eventfabrik Pirmasens
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Meine heutiges Gerichtsverfahren vertreten durch @RechtsanwaltDirkSattelmaier
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Heute:
Amtsgericht Landau
Verurteilung in zwei Fällen wegen Beleidigung eines Ministerpräsidenten zu 60 Tagessätzen
Was es mit dem Fall auf sich, wird im Video erklärt.
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Vortrag
„Meinung schützt vor Strafe nicht“…
Heute:
Amtsgericht Landau
Verurteilung in zwei Fällen wegen Beleidigung eines Ministerpräsidenten zu 60 Tagessätzen
Was es mit dem Fall auf sich, wird im Video erklärt.
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Vortrag
„Meinung schützt vor Strafe nicht“…
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Amtsgericht Landau
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„Meinung schützt vor Strafe nicht“
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Was es mit dem Fall auf sich, wird im Video erklärt.
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„Meinung schützt vor Strafe nicht“
Rechtsanwalt Sattelmaier am 9.Mai 2026 um 19 Uhr in der Eventfabrik Pirmasens
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