Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Voll daneben

Tobias Gall im Gespräch mit Clivia von Dewitz, Nathan Gelbart und Annette Heinisch

In dieser Ausgabe behandeln wir drei Themen, die aus unterschiedlichen Gründen rechtspolitische Aufmerksamkeit verdienen. Es geht um die umstrittene Entwicklung bei Verurteilungen wegen Paragraf 86a StGB (Dr. Clivia von Dewitz), um den spektakulären Fall der Schauspielerin Sarah Maria Sander (Nathan Gelbart) sowie um einen ebenso kuriosen wie aufschlussreichen arbeitsrechtlichen Fall aus Braunschweig (Annette Heinisch).

Drei Gespräche, die über den Einzelfall hinaus grundlegende Fragen des Rechtsstaats berühren.

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Dirk Sattelmaier hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Verfahren begleitet – insbesondere während der Corona-Zeit, in der viele Menschen aufgrund von Maßnahmen, Protesten oder Meinungsäußerungen mit staatlichen Repressionen konfrontiert waren. In seinem Vortrag gibt er Einblicke in diese Verfahren und beleuchtet, wie es um Meinungsfreiheit steht

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem sogenannten „Rollator-Putsch-Verfahren“, in dem er den ehemaligen Polizisten Michael Fritsch vertritt. Dieses Verfahren läuft inzwischen seit über zweieinhalb Jahren – und wirft grundlegende Fragen zum Umgang der Justiz mit politischen Verfahren auf.

🗓 Datum: 9. Mai
Ort: Eventfabrik 66953 Pirmasens
🕖 Beginn: 19:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr)
🍷 Für Snacks und Getränke ist gesorgt
🎟 Tickets erhältlich über Krasser Guru
Ein Abend mit Einblicken direkt aus dem Gerichtssaal – fundiert, kritisch und aus erster Hand.

Karten unter:

https://share.google/vmOkTCq0B6Qc2bXpJ

http://politischebildungverein.de
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Achterbahn vor Gericht – von Rechtsuchenden, Impfschäden und Beleidigungen


Das Bundesverfassungsgericht ist ein „Jedermanngericht“, doch das Gericht im Karlsruher Schlossbezirk lässt die Rechtsuchenden in rund 99 Prozent aller Fälle „ratlos“ und „schutzlos“ zurück. Das könnte auch an der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts liegen; eine Analyse mit Professor Volker Boehme-Neßler aus Oldenburg.

Der Bundesgerichtshof hat Anfang Monat ein bemerkenswertes Urteil gesprochen, das den Impfgeschädigten aus der Corona-Zeit Hoffnung gibt. Volker Loeschner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, berichtet über das Verfahren.

Einen Fall von Majestätsbeleidigung vor dem Landgericht München und die Qualität der Rechtsprechung bei den Amtsgerichten erörtern die Rechtsanwälte Markus Haintz und Viktoria Dannenmaier.

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❗️Der Wegscheider❗️

Heute:
Bald wieder Lockdowns?

Zum 6. Jahrestag des Lockdowns wird Dr. jur. Ferdinand Wegscheider nicht müde, an die Coronazeit zu erinnern.

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um neue und alte Lockdowns, Stichwort Corona-Aufarbeitung. Allerdings nicht um die - ohnehin meist totgeschwiegene - Show von Politik und Medien: Wir schauen wirklich hinter die Kulissen der Covid-19-Affäre!

👉 servustv.com
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrakfunk❗️

Heute:
Wiederaufnahme, Wiedervorlage und Widerstand


Annette Heinisch im Gespräch mit Dirk Sattelmaier, Ulrich Vosgerau und Gerhard Strate

Über das Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall Weimar berichtet der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate.

Eine verfassungsrechtliche Einordnung der sogenannten Migrantenquote in Berlin nimmt Dr. Ulrich Vosgerau vor.

Und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier plädiert für die Versachlichung öffentlicher Debatten. 

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Forwarded from The New Life Project
https://youtu.be/QH1QcJJ5jMY?is=xGmvb02gJ5Wpm_Tm

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Amtsgericht Landau

Verurteilung in zwei Fällen wegen Beleidigung eines Ministerpräsidenten zu 60 Tagessätzen

Was es mit dem Fall auf sich, wird im Video erklärt.

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Vortrag

„Meinung schützt vor Strafe nicht“

Rechtsanwalt Sattelmaier am 9.Mai 2026 um 19 Uhr in der Eventfabrik Pirmasens

👉 Karten hier

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Amtsgericht Landau

Verurteilung in zwei Fällen wegen Beleidigung eines Ministerpräsidenten zu 60 Tagessätzen

Was es mit dem Fall auf sich, wird im Video erklärt.

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Vortrag

„Meinung schützt vor Strafe nicht“

Rechtsanwalt Sattelmaier am 9.Mai 2026 um 19 Uhr in der Eventfabrik Pirmasens

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Heute:
Der tägliche Kampf um das Recht

Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Prof. Darius Schindler, Prof. Rupert Scholz und Rechtsanwalt Stefan Koslowski

Der Kampf um das Recht findet in aller Regel vor Gericht nahezu täglich statt. So gehen zum Thema Rechtsstaatlichkeit die Themen nicht aus. Diesmal besprechen wir die EU-Sanktionierung des Publizisten Hüseyin Dogru und seiner Ehefrau mit dem Karlsruher Professor für Wirtschaftsrecht Dr. Darius Schindler.

Großes Aufsehen erregte die Verpflichtung für Männer, vor längeren Auslandsaufenthalten eine Ausreisegenehmigung bei der Bundeswehr einzuholen. Was es hiermit auf sich hat, erläutert der ehemalige Bundesverteidigungsminister Prof. Rupert Scholz.

Und Rechtsanwalt Stefan Koslowski vermeldet spannende Neuigkeiten von den „Reichsbürger-Verfahren“. 

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Heute:
Für Empörung ist gesorgt

Rechtsanwalt Tobias Gall im Gespräch mit Prof. Tim Drygala und den Rechtsanwälten Arthur Terekhov, Dirk Sattelmaier und Michael R. Moser

Hate Aid ist staatlich finanziert. Das zu sagen, darf man Prof. Tim Drygala nicht untersagen.

Die Corona-Impfungen haben keinen Drittschutz. In der Schweiz ist das nun amtlich – dank Rechtsanwalt Artur Terekhov.

Darf man Markus Söder nicht vielleicht doch ungestraft einen Faschisten nennen? Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier weiß es.

Und Rechtsanwalt Michael Moser begründet, warum die EU das Recht für Despotien setzt.

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"Meinung schützt vor Strafe nicht" – Dirk Sattelmaier zu Gast bei der Corona-Umschau mit Lars Hünich➡️ 👀 Jetzt Anschauen

Dirk Sattelmaier wurde als Anwalt für Kritiker der Corona-Politik bekannt und vertrat Mandanten in Verfahren zu Impfnachweisen, Demonstrationen und weiteren Vorwürfen im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen. Aktuell verteidigt er einen ehemaligen Polizisten im Mammutverfahren gegen die Gruppe um Prinz Reuß.

Am 9. Mai hält er einen Vortrag in Pirmasens und gibt Einblicke in die zahlreichen Verfahren der vergangenen Jahre. Er berichtet von der Corona-Zeit, in der viele Menschen aufgrund von Maßnahmen, Protesten oder Meinungsäußerungen mit staatlichen Repressionen konfrontiert waren, und beleuchtet, wie es heute um die Meinungsfreiheit steht. ➡️ Tickets

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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Zensurmechanismus

Der Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Dr. Manfred Kölsch erklärt den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformkontrolle durch künstliche Intelligenz.

Mike Thümmler verteidigt in der Hauptverhandlung beim Oberlandesgericht Dresden gegen den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Und Tobias Gall stellt die Verfassungsbeschwerde von Ulrike Guérot vor.

Am Ende erneuert Michael Moser den Ruf nach Amnestie angesichts des anhaltenden Corona-Fiaskos.

Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert

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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Klimawandel, Zeitenwechsel und ein denunziatorisches Abseits

Der deutsche Bundesgerichtshof hat zur Haftung von Astra-Zeneca ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich erläutert die positiven Auswirkungen auf die Instanzrechtsprechung.

Das Bundesgericht in Lausanne hat mit denkbar knapper Mehrheit von drei zu zwei Richterstimmen die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur E-ID aus formalen Gründen abgelehnt, Rechtsanwalt Artur Terekhov hat ein Nein-Komitee vor Gericht vertreten.

Und wir sind sportlich in dieser Sendung: Wir sprechen über die angeblichen SRF-Enthüllungen im Fall des Erfolgstrainers der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft Patrick Fischer mit Rechtsanwalt Andreas Holenstein.

Moderation:
RA Michael Robert Moser

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❗️Strack-Zimmermann als Zeugin geladen ❗️

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl über 900 Euro am 12. Mai 2026 vor dem Amtsgericht Leipzig aussagen. Grund ist ein Beitrag auf X, in dem sie als „Faschistin“ bezeichnet wurde.

(Quelle 👉 apollo-news.net)

Schon lange ist klar: Wenn alle Strafgerichte in Verfahren, die Beleidigungen von Politikern zum Gegenstand haben, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden, wäre es ganz schnell vorbei mit der Flut von Strafanzeigen und Strafanträgen durch die vermeintlichen Opfer in der Politik.

Denn andernfalls würden die besonders anzeigewütigen Politpromis nur noch damit beschäftigt sein, in der gesamten Republik durch die Gerichtssäle zu touren.
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Dirk Sattelmaier hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Verfahren begleitet – insbesondere während der Corona-Zeit, in der viele Menschen aufgrund von Maßnahmen, Protesten oder Meinungsäußerungen mit staatlichen Repressionen konfrontiert waren. In seinem Vortrag gibt er Einblicke in diese Verfahren und beleuchtet sie.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem sogenannten „Rollator-Putsch-Verfahren“, in dem er den ehemaligen Polizisten Michael Fritsch vertritt. Dieses Verfahren läuft inzwischen seit über zweieinhalb Jahren – und wirft grundlegende Fragen zum Umgang der Justiz mit politischen Verfahren auf.

🗓 Datum: 9. Mai
Ort: Denkfabrik 66953 Pirmasens
🕖 Beginn: 19:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr)
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❗️ Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Dr. Ferdinand Wegscheider, Dr. Christian Conrad, Dr. Ulrich Vosgerau und Michael R. Moser

Heute:
Der Staat gegen Recht(s) ?

Führt der allgegenwärtige gesellschaftspolitische „Kampf gegen rechts“ am Ende auch zu einem Kampf des Staates gegen das Recht?

Über das Vorgehen der Medienaufsichtsbehörde gegen seinen Wochenkommentar berichtet Dr. Ferdinand Wegscheider, ehemaliger Intendant von Servus TV.

Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad erläutert, was es mit dem kürzlich über das Medienportal „Nius“ veröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen zum Landesverband der AfD auf sich hat.

Mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau erörtern wir die Frage, ob es noch dem staatlichen Neutralitätsgebot entspricht, wenn ein Aktionsbus auf deutschen Schulhöfen die Verhaftung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel simuliert.

Und Michael R. Moser kommentiert den Internetpranger einer Kölner Beratungsstelle gegen „rechts“. 

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Dr.Wolfgang Wodarg live auf Tour!

Die Welt ist krank wie kann man da gesund werden?

25. Mai Woschkow, BB
26. Mai Schwerin, MV
27. Mai Schwentinental, SH
28. Mai Ottbergen, NS
30. Mai Ibbenbüren-Püsselb., NRW
31. Mai Ibbenbüren-Püsselb., NRW
01. Juni Bochum, NRW
02. Juni Rodgau, HE
03. Juni Rastatt,BW
04. Juni Bad Wurzach, BW

Karten unter:

https://krasser.guru/act/dr-wolfgang-wodarg/


http://politischebildungverein.de


https://t.me/drwolfgangwodarg
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❗️Mein Interview mit dem „Wegscheider“❗️

Nachdem ich seit Beginn der Coronazeit im Jahre 2020 seit nunmehr 6 Jahren nahezu jeden Samstag die wöchentlichen Kommentarsendung „Der Wegscheider“ auf Servus-TV hier gepostet und z.T. auch kommentiert habe, konnte ich nun im Rahmen meiner Moderation im Kontrafunk ein Interview mit Dr. Jur. Ferdinand Wegscheider führen.

Das Thema betrifft das Vorgehen der österreichischen Medienaufsicht gegen ihn bzw. seine Sendung.

Danke für Ihre Zeit, Herr Kollege Dr. Wegscheider

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