Die EU-Innenminister berieten aktuell zum Plan über die Chatkontrolle. Dabei hielten sie an ihrem Ansatz zur Massenüberwachung fest.

45 Europaabgeordnete, Stella Assange und Journalistenverbände ersuchen in einem offenen Brief an US-Präsident Biden Begnadigung für Assange.

Wir starten mit den Lesetipps und jeder Menge interessanter, spannender und unterhaltsamer Links ins neue Jahr. Da ist für jeden etwas dabei. Versprochen!

Das Bundesverfassungsgericht stufte die Palantir-Software in ihrer derzeitigen Form in Hessen und Hamburg als verfassungswidrig ein.

Mitte Juni stimmt das Europäische Parlament über das AI Act/KI-Gesetz ab. Kritiker befürchten den Einzug chinesischer Verhältnisse in Europa.

Kritikern geht der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur elektronischen Patientenakte nicht weit genug. Kommt der EU-weite Zwang?

Der Zwang zur elektronischen Patientenakte kommt. Die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute dafür gestimmt.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Schwächung der sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem aktuellen Urteil untersagt.

Der federführende LIBE-Ausschuss im EU-Parlament hat kürzlich für eine verschärfte Überwachung von Flugreisenden gestimmt.

Ein geleakter Gesetzentwurf zur Chatkontrolle deutet darauf hin, dass Sicherheitsbehörden von der geplanten Chatkontrolle ausgenommen sind.

Nach der Europawahl will die EU laut dem geleaktem 42-Punkte-Plan die vollumfängliche Überwachung aller EU-Bürgerinnen und Bürger einführen.

Die EU-Abstimmung über eine Chatkontrolle bei Messenger-Diensten ist erneut gescheitert. Eine baldige Einigung ist unwahrscheinlich.

Die EU-Kommission verklagt den EU-Datenschutzbeauftragten, weil sie weiterhin Produkte von Microsoft nutzen will.

Vertreter von Ungarn, die die Ratspräsidentschaft inne haben, bringen die umstrittene Chatkontrolle zurück auf die Tagesordnung der EU.

Mit einer regelrechten Desinformationskampagne versucht Dänemark den Widerstand einiger Parlamentarier gegen die Chatkontrolle zu brechen.

Laut einem Vorschlag von Dänemark soll es weiterhin eine EU-weite freiwillige Chatkontrolle geben. Doch es gibt dabei mehrere Probleme.

18 führende europäische Experten aus den Bereichen Cybersicherheit und Datenschutz warnen vor dem neuen EU-Vorschlag zur Chatkontrolle.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Teile der Leitung des Europäischen Parlaments wollen das massenhafte wie anlasslose Scannen privater Chats doch n

Heute Mittag will die EVP das EU-Parlament mit einem Antrag überrumpeln, um die Übergangsregelung der Chatkontrolle wieder einzuführen.