Die Chatkontrolle ist vorerst auf Eis. Aufgrund des Drucks mehrerer Länder wird die EU-Verordnung am morgigen Mittwoch nicht verabschiedet.

Der Zwang zur elektronischen Patientenakte kommt. Die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute dafür gestimmt.

Während die deutsche Bundesregierung die EU-weite Patientendatenvernetzung befürwortet, versuchen erste Europaabgeordnete sie zu verhindern.

Gesundheitsdaten können laut dem nun vereinbarten Deal EU-weit abgerufen werden. Doch leider nicht nur von Krankenhäusern und Ärzten.

Ein geleakter Gesetzentwurf zur Chatkontrolle deutet darauf hin, dass Sicherheitsbehörden von der geplanten Chatkontrolle ausgenommen sind.

Nach der Europawahl will die EU laut dem geleaktem 42-Punkte-Plan die vollumfängliche Überwachung aller EU-Bürgerinnen und Bürger einführen.