GEMA: BGH weist Nichtzulassungsklage zurück
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Der Bundesgerichtshof (BGH) wies eine Beschwerde der Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts zurück, berichtet die Piratenpartei. Das Kammergericht in Berlin hatte am 14. November 2016 in einem Teilurteil entschieden, Musikverlage hätten keinerlei Recht darauf, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden (KG Berlin, Urt. vom 14.11.2016, Az. 24 …
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