The Pirate Bay: Oberster Gerichtshof bestätigt Netzsperren zu Torrent-Links
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In einem Urteil vom Oktober stellt der Oberste Gerichtshof (OGH) fest, dass die Netzsperre gegen The Pirate Bay rechtens ist. Laut OGH ist bereits das „Bereitstellen und Betreiben einer BitTorrent-Plattform mit dem Zweck des Online-Filesharing“ eine „öffentliche Wiedergabe“ geschützter Inhalte. Der Fall wurde von einer Verwertungsgesellschaft eingereicht, die rund 3.000 Künstler vertritt, darunter die Beatles, …
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Wiener Regulierungsbehörde lehnt Netzsperren auf Zuruf ab
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Die österreichische Telekom-Control-Kommission (TKK) erteilte formlosen Aufforderungen zu Netzsperren aufgrund von Urheberrechtsverletzungen eine klare Absage. Mehrere Internet-Provider hatten sich zuvor aus Protest selbst angezeigt....

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Österreich: Digitales Vermummungsverbot soll kommen
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Im Kampf gegen Hass-Postings im Internet hat sich die österreichische Bundesregierung nun dafür ausgesprochen, dass User sich ausweisen müssen, insofern sie auf Online-Plattformen oder...

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