DiDW: Strafbarkeitslücke soll geschlossen werden – Lucky unter Anklage
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Bereits am 03.08.2018 stellte der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in Düsseldorf einen neuen Gesetzentwurf vor. Die Gesetzesinitiative will er im Herbst im Bundesrat einbringen. Allerdings braucht er für diese Bundesratsinitiative noch die Unterstützung anderer Bundesländer. Konkret schlug er vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen, der die Betreiber illegaler Darknet-Marketplaces künftig haftbar macht. Unmittelbare Folgen hätte …

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