Postgeheimnis versus polizeiliche Ermittlungsarbeit
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Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken geht hervor, dass knapp 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerverbrecher helfen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) vorliegt. Das Postgeheimnis in Deutschland ist ein grundrechtlich – …
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​​​​​Postgesetz geändert: Postboten dürfen verdächtige Pakete öffnen
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Auf eine Initiative des Bundesrats hat der Deutsche Bundestag am Freitag das Postgesetz geändert․ Der neue Gesetzentwurf ermächtigt Postboten künftig, verdächtige Pakete zu öffnen․․․․