Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet
#bundesrat #Gesetz #Hasskriminalität #Meldepflicht #Passwortherausgabe #Verdachtsdatenbank
Der Bundesrat gab am Freitag in Berlin grünes Licht für das neue "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" im Internet․ Damit nimmt․․․
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📬 Bundesrat fordert sechs Monate Vorratsdatenspeicherung: Der gläserne Bürger rückt näher
#Netzpolitik #Bewegungsprofil #bundesrat #Gesetzentwurf #Grundrechte #Richtervorbehalt #Sicherungsanordnung #Vorratsdatenspeicherung https://sc.tarnkappe.info/2fb339
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Die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte deutlich weiter gehen als bislang bekannt. Während die Bundesregierung eine Speicherung von IP-Adre
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📬 Polizei und Bundesrat fordern Verbot der Blitzer-Apps
#Rechtssachen #BlitzerApp #bundesrat #GdP #JochenKopelke #Kontrolle #Polizist #RadarWarner https://sc.tarnkappe.info/cae26b
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Politiker aus mehreren Bundesländern werben im Moment dafür, Blitzer-Apps deutschlandweit zu verbieten. Sie wollen sogar die Installation in den regulären Ap
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