linksunten.indymedia: Beschwerde gegen Beschlagnahme erfolgreich
#Artikel #Innenministerium #linksextrem #linksuntenindymedia
Laut Medienberichten entschieden die Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit dem Beschluss v. 19.06.2018, Az. 1 S 2048/17 u.a, dass die Beschlagnahme verschiedener Gegenständen bei Vereinsmitgliedern der seit 2017 verbotenen linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia, die vom Regierungspräsidium Freiburg am 25. August 2017 erwirkt wurde, rechtswidrig war. Die Richter urteilten, die Beschlagnahmeanordnung wäre zu unbestimmt und sei …
Teilen 👉
#Artikel #Innenministerium #linksextrem #linksuntenindymedia
Laut Medienberichten entschieden die Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit dem Beschluss v. 19.06.2018, Az. 1 S 2048/17 u.a, dass die Beschlagnahme verschiedener Gegenständen bei Vereinsmitgliedern der seit 2017 verbotenen linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia, die vom Regierungspräsidium Freiburg am 25. August 2017 erwirkt wurde, rechtswidrig war. Die Richter urteilten, die Beschlagnahmeanordnung wäre zu unbestimmt und sei …
Teilen 👉
t.me/tarnkappe/1138