Von: Daniel Laubscher [mailto:daniel.laubscher@plannetzwerk.ch]
Gesendet: Donnerstag, 30. Juli 2026 10:46
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Betreff: Willkür beim VWG einmal mehr bestätigt
 
Der ehem. Regierungsrat Neuhaus forderte am 18. Dezember 2023 die Gemeinde Büren auf, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei der Landi Antenne zu vollziehen. Dazu hob er auf Anweisung des VWG, eine Verfügung der Gemeinde, welche die Sendeleistungserhöhung ohne Baubewilligung akzeptieren wollte auf, indem er meine Beschwerde vollumfänglich guthiess. Meinen Rechtsbegehren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nach Art. 46 Abs. 1 BauG, inkl. Benutzungsverbot, wurde vollumfänglich stattgegeben.
 
Die Gemeinde kam jedoch der Anweisung des ehem. RR nicht nach und publizierte 8 Monate später lediglich ein nachträgliches Baugesuch. Aufgrund meiner folgenden Rechtsverweigerungsbeschwerde, erliess die Gemeinde eine Zwischenverfügung, in welcher Sie argumentierte, ein vorsorgliches Benutzungsverbot sei unverhältnismässig. Dieser Entscheid wurde wiederum angefochten und ist beim VWG hängig. Ein Jahr später bewilligte die Gemeinde das nachträgliche Baugesuch ohne den rechtsgültigen Entscheid bezüglich Benutzungsverbot abzuwarten. Die Beschwerde wurde mit Sprungrekurs ans VWG weitergezogen, da infolge Devolutiveffekt nicht bei unterschiedlichen Beschwerdeinstanzen parallel über den gleichen Streitgegenstand entschieden werden kann.
 
Das VWG behauptet nun doch tatsächlich, beim Zwischenentscheid (vorsorgliches Benutzungsverbot) und dem nachträglichen Baugesuch zur Landi Antenne, handle es sich um zwei unterschiedliche Streitgegenstände. Begründet wird dies mit Art. 46 Abs. 2 BauG.  Die Herren Verwaltungsrichter verkennen dabei dass es sich bei den beiden Verfahren um dieselbe Antenne auf der Landi Büren handelt, bei welcher der ehem. RR die Gemeinde anwies, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Gemäss dem obsiegenden Beschwerdeführer hat dies nach Art. 46 Abs. 1 BauG zu geschehen. Dazu sagt der vom VWG falsch zitierte Kommentar Zaugg unter N4: Einstellungsverfügungen und Benützungsverbote sind sofort vollstreckbar.
 
Da die fehlbare und bundesrechtswidrig betriebene Antenne bis dato ohne Baubewilligung stärker strahlt als im SDB deklariert ist, beweist das VWG mit seinem neusten willkürlichen Entscheid einmal mehr, dass es die MF-Branche rechtswidrig bei deren Straftatbeständen nach Art. 50 BauG (Bauen und Betreiben von Anlagen ohne Baubewilligung) systematisch bei deren unrechtmässiger Bereicherung begünstigt. Diese willkürliche Praxis herrscht beim VWG schon seit 2023 vor (she Beilage).
 
Parallel dazu begünstigt die Staatsanwaltschaft BE die MF-Branche ebenfalls rechtswidrig, indem sie mir das Recht auf Privatklägerschaft zuerst entzieht und nach Jahren das gegen Sunrise eingeleitete Strafverfahren aufhebt. Da die Medien sich zu den hier gemachten Äusserungen nie Fragen stellen oder gar berichten, bestätigen diese lediglich die Zensur zu mobilfunkkritischen Themen. Schliesslich ist das BGer Mitglied bei der Telekombranche asut und hat den Rollout von 5+6G zu unterstützen. Dafür wird gar ein unabhängige und verfassungsmäßige Rechtsprechung geopfert.
 
Willkommen im Staats- und Rechtsbankrott!
 
Daniel Laubscher
Ortsplanung/Stadtplanung/Raumplanung
 
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