Bundesjustizminister Marco Buschmann will gemeinsam mit der neuen Innenministerin Nancy Faeser mehrere Gesetze genauer unter die Lupe nehmen.

Bundes­innen­minis­terin Nancy Faeser droht Telegram im Extremfall mit Abschal­tung, wenn man nicht besser mit den Behörden kooperiert.

Innenministerin Faeser lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab, will aber stattdessen IP-Adressen zur Strafverfolgung sammeln.

Telegram hat mehrfach Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt übermittelt. Aber bisher nur aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus.

Das in Kraft getretene EU-Gesetz schreibt Online-Plattformen vor, sie haben maximal 60 Minuten Zeit, um terroristische Inhalte zu entfernen.

Auch Ulrich Kelber begrüßt die Entscheidung des EuGH und wünscht sich eine Strafverfolgung, ohne die Grundrechte der Menschen zu verletzen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für eine allgemeine Bargeld-Obergrenze.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann fordert eine gesetzliche Pflicht zur zweiwöchigen Speicherung von IP-Adressen.

Im Rahmen einer internationalen Strafverfolgungsoperation haben Beamte ChipMixer, einen Mixing-Dienst von Kryptowährungen, offline genommen.

Telegram übermittelt den Behörden auf Anfrage bei weitem nicht so häufig Daten, wie erwünscht. Das BMI will nun härter dagegen vorgehen.

Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich erneut für Quick Freeze statt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Heute üben wir uns in den Lesetipps in Gelassenheit. Was natürlich nicht heißt, dass es nicht wieder spannende Headlines zu entdecken gibt 😉

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will das geplante Quick-Freeze-Verfahrens kippen und fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht vor, dass BKA und Bundespolizei künftig KI-Gesichtserkennung verwenden können.

Nancy Faeser bringt einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg. Dieser gestattet dem BKA künftig heimliche Wohnungsdurchsuchungen von Verdächtigen