BKA: Staatstrojaner-Kosten beliefen sich auf ca. 6 Millionen Euro
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Insgesamt 5,77 Millionen Euro hat das BKA für das Programmieren von zwei aktuell einsatzbereiten Staatstrojanern (Remote Communication Interception Software“ (RCIS)) ausgegeben. Davon entfielen zwei Drittel auf Personalkosten und ein Drittel auf Sachkosten. Die Prüfung durch den Dienstleister TÜViT habe erneut rund 186.000 Euro gekostet. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der …

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Verfassungsschutz soll Messenger überwachen dürfen
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Indem Innenminister Horst Seehofer auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenz verweist, drängt er nun darauf, die...

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Mecklenburg-Vorpommern: neues Polizeigesetz bringt Staatstrojaner
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Mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD wurde am Mittwoch das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) der rot-schwarzen Regierung im Schweriner Landtag für․․․

​​​​​Neues Verfassungsschutzgesetz kommt ohne Online-Durchsuchung
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In der Auseinandersetzung über die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz erzielte die GroKo nun einen Konsens: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch․․․

​​​​​Cybercrime: Unionspolitiker fordern härteres Vorgehen
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Vor dem Hintergrund, dass das Bundeskriminalamt (BKA) eine "kontinuierlich steigende Kriminalitätsentwicklung" verzeichnet, mit einem besonders großen Dunkelfeld im Bereich Cybercrime, werden Forderungen zweier Unionspolitiker․․․

📬 BKA erhält Lizenz für heimliche Wohnungsdurchsuchungen
#Rechtssachen #BKA #KonstantinvonNotz #NancyFaeser #OnlineDurchsuchung #QuellenTelekommunikationsüberwachung #Terrorbekämpfung #Wohnungsdurchsuchungen https://sc.tarnkappe.info/c8223b

📬 BVerfG rüttelt am „Staatstrojaner“: Grundrechte gegen digitale Überwachungsfantasien des Staates
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📬 Polizeigesetz Berlin: Heimliche Wohnungseinbrüche und KI-Überwachung werden legal
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