Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Metadaten-Speicherung für BND künftig tabu
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Laut einem Urteil (Az. BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16) des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Mittwoch (13.12.2017) darf der Bundesnachrichtendienst (BND) wegen mangelnder Rechtsgrundlage keine Metadaten aus Telefongesprächen der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) speichern. Das Urteil könnte zudem auch über den Gerichtsfall hinaus Bedeutung haben. Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Datenbank mit …
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linksunten.indymedia.org: Faktenlage ein halbes Jahr nach dem Verbot
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Ende August letzten Jahres ging der deutsche Staat mittels Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das laut Aussage Bundesinnenministers Thomas de Maizière: “die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ wäre. Begründet wurde das Verbot mit einem Paragraph des Vereinsgesetzes und umfasst das Verbot, die Internetseite zu betreiben sowie sonstige “Internetpräsenzen des Vereins”, wie Posts auf …

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Bundesverfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis-Regelungen
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In einem heutigen Urteil (Az․ 1 BvR 2835/17) hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) gekippt․ Indem sie angaben, die․․․

​​​​​Neues Verfassungsschutzgesetz kommt ohne Online-Durchsuchung
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In der Auseinandersetzung über die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz erzielte die GroKo nun einen Konsens: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch․․․

​​​​​Staatstrojaner-Einsatz: Weg frei auch für Geheimdienste
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Wie Netzpolitik․org gestern berichtete, gestattet der neue Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" künfig nicht nur, wie bisher publiziert,․․․

📬 Julian Assange: USA-Auslieferung bald schon Realität?
#Rechtssachen #Wikileaks #AnthonyAlbanese #ChristianMihr #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #JenRobinson #JulianAssange #PritiPatel #ReporterohneGrenzenRSF #RichterJonathanSwift https://tarnkappe.info/artikel/leaks/julian-assange-usa-auslieferung-bald-schon-realitaet-276055.html