Staatstrojaner: Einsatz für Drogendelikte vorgesehen
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Zwar wurde ursprünglich durch die große Koalition propagiert, dass der Einsatz des Staatstrojaners bei schwersten Straftaten erfolgen und sich zudem auf „wenige Einzelfälle“ beschränken soll, nun jedoch wurde bekannt gegeben, dass der tatsächlich größte Bedarf für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) mit 53 Prozent auf Ermittlungen bei Rauschgiftkriminalität entfallen, so berichtet netzpolitik.org, die als Antwort auf eine …

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Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (September/2018)
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Die Tage werden kürzer, die Nächte kälter – doch das bedeutet noch lange nicht, dass der September nicht seinen ganz eigenen Reiz hätte. Vielerorts...

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Staatlicher Lauschangriff: Smart-Home-Geräte dürfen überwacht werden
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Die Bundesregierung bestätigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP den legalen Lauschangriff auf Smart-Home-Geräte. Eine Beschlagnahmung und das Abhören bzw. die...

Verfassungsschutz will jede Verschlüsselung knacken
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In Sachsen-Anhalt will man das Verfassungsschutzgesetz anpassen, um den Einsatz von Staatstrojanern zu vereinfachen․ Verfassungsschützer sollen künftig ganz legal auch verschlüsselte Kommunikationen mitverfolgen können․․․․

Innenminister verfassen Wunschkatalog für Überwachungsmaßnahmen
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Nach dem Attentat in Halle haben die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern einen gemeinsamen Wunschkatalog verfasst, der es in sich hat․ So․․․

Neuer Gesetzentwurf: Mittels Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ
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Bezüglich des Staatstrojaners müssen wir uns auf einige Änderungen gefasst machen․ Ein neuer Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ am Mittwoch veröffentlicht․․․

Mecklenburg-Vorpommern: neues Polizeigesetz bringt Staatstrojaner
#JohannesBarsch #ManfredDachner #MecklenburgVorpommern #OnlineDurchsuchung #Polizeigesetz #QuellenTKÜ #staatstrojaner

Mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD wurde am Mittwoch das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) der rot-schwarzen Regierung im Schweriner Landtag für․․․

Polizeigesetz: Saarland für Trojaner und elektronische Fußfesseln
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Die saarländische Polizeigesetz-Reform soll den Behörden einen größeren Handlungsspielraum bringen, insbesondere bei Überwachungsmaßnahmen․ Über den Entwurf der schwarz-roten Landesregierung berät man aktuell im saarländischen․․․

Verfassungsschutz: neue Befugnisse bringen Zugriffsrechte auf verschlüsselte Messenger
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Ein neuer Gesetzentwurf zur "Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" gestattet künftig dem deutschen Verfassungsschutz neben dem Abhören von Telefongesprächen und dem SMS-Zugriff auch das Mitlesen verschlüsselter․․․

​​​​​Neues Verfassungsschutzgesetz kommt ohne Online-Durchsuchung
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In der Auseinandersetzung über die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz erzielte die GroKo nun einen Konsens: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch․․․

​​​​​Staatstrojaner-Einsatz: Weg frei auch für Geheimdienste
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Wie Netzpolitik․org gestern berichtete, gestattet der neue Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" künfig nicht nur, wie bisher publiziert,․․․

​​​​​F-Secure: "Staatstrojaner bekommen von uns keinen Freifahrtschein"
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Deutschen Geheimdienste wird es künftig gestattet, mittels Staatstrojaner auch in Messengern mitlesen zu dürfen․ Die Entscheidung stieß auf vehemente Kritik․ Auch die finnische IT-Sicherheitsfirma․․․

​​​​​Glosse: Anonymous vs․ müffelnde Fische, BKA vs․ Telegram, Fisimatenten
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Wie immer zu spät․ Wie immer böse, genau mein Ding! Die Glosse der Tarnkappe beschäftigt sich heute u․a․ mit dem BKA und den hoch․․․

​​​​​Staatstrojaner in 3 Jahren kein einziges Mal erfolgreich eingesetzt
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Der Einsatz von Staatstrojanern soll massiv ausgeweitet werden․ Und das obwohl man sie praktisch nie angewendet hat․ Das BKA kann keinen einzigen erfolgreichen Einsatz․․․

📬 Staatstrojaner: Einsatz in Deutschland bald schon vor der Straftat?
#Datenschutz #Netzpolitik #Rechtssachen #Berlin #CDU #Koalitionsvertrag #Polizei #SenatsverwaltungfürInneres #spd #staatstrojaner #Straftaten #Überwachung https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/datenschutz/staatstrojaner-einsatz-in-deutschland-bald-schon-vor-der-straftat-272490.html

📬 Geplante Gesetzesänderung beschert Polizei Zweitschlüssel für Autos
#Datenschutz #Rechtssachen #AutoZweitschlüssel #Gesetzesänderung #MarionGentges #Polizei #staatstrojaner #Zugangscode https://sc.tarnkappe.info/4da828

📬 Österreichs Regierung plant Staatstrojaner & Registrierungspflicht für Social Media
#Datenschutz #Netzpolitik #Bundestrojaner #Grundrechte #Österreich #staatstrojaner #Überwachungsgesetz https://sc.tarnkappe.info/fea748

📬 Bundes-Trojaner Reloaded: Dobrindt will Bundespolizei zum Hackerstaat machen
#Datenschutz #ITSicherheit #AlexanderDobrindt #Bundestrojaner #digitaleÜberwachung #Palantir #QuellenTKÜ #staatstrojaner https://sc.tarnkappe.info/c1aa46

📬 BVerfG rüttelt am „Staatstrojaner“: Grundrechte gegen digitale Überwachungsfantasien des Staates
#Datenschutz #ITSicherheit #bundesverfassungsgericht #Fernmeldegeheimnis #ITSystemGrundrecht #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #staatstrojaner https://sc.tarnkappe.info/137d01

📬 Polizeigesetz Berlin: Heimliche Wohnungseinbrüche und KI-Überwachung werden legal
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