Sachsen-Anhalt: Mit Internetstreife gegen Hasskommentare im Netz
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Die stetig ansteigenden Fälle von Hasskriminalität im Netz will die Polizei Sachsen-Anhalt aktuell bekämpfen, indem sie eine neue Sondereinheit auf virtuelle Streife schickt. Dabei sollen die Beamten schwerpunktmäßig in sozialen Netzwerken zielgerichtet nach Hetze, Pöbeleien und Hasskommentaren Ausschau halten und die Verantwortlichen anzeigen bzw. verfolgen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gibt der Deutschen Presse-Agentur bekannt, dass …
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Verfassungsschutz will jede Verschlüsselung knacken
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In Sachsen-Anhalt will man das Verfassungsschutzgesetz anpassen, um den Einsatz von Staatstrojanern zu vereinfachen․ Verfassungsschützer sollen künftig ganz legal auch verschlüsselte Kommunikationen mitverfolgen können․․․․