Bahnhof Südkreuz: Probelauf zur Gesichtserkennung per Videotechnik startet planmäßig
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Laut einer Meldung der Berliner Zeitung können die Tests zur Erprobung einer neuen Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz beginnen. Die Vorraussetzung, dass sich genügend Menschen freiwillig als Versuchspersonen dafür zur Verfügung stellen, wurde offensichtlich erfüllt. Für einen geplanten Probelauf am 01.08.2017 zur Gesichtserkennung per Videotechnik am Berliner Bahnhof Südkreuz suchte die Bundespolizei bis zu 275 Testpersonen. …
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Bahnhof Südkreuz: Start frei für die „Erprobung intelligenter Videotechnik zur Gesichtserkennung“
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Seit Dienstag (01.08.2017) läuft am Bahnhof Südkreuz ein sechsmonatiges Pilotprojekt, in dem die Möglichkeit getestet wird, aus Menschenmassen heraus Personen per Kamera automatisch zu erkennen, deren Gesichter zuvor gespeichert wurden, um so künftig Terroristen, Gefährder und Straftäter aufzuspüren. Geplant ist, dass ein halbes Jahr die Leistungsfähigkeit der Gesichtserkennungssoftware erprobt wird. Später befasst sich ein zweiter …
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Thomas de Maizière strebt flächendeckende Videoüberwachung an
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Laut einer Pressemitteilung hat sich bei einem heutigen (24.08.2017) Vor-Ort-Besuch Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der Bundespolizei über die Technik für den auf sechs Monate angelegten Test zur biometrischen Gesichtserkennung per Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz informieren lassen. Indessen kritisieren Datenschützer und Digitalverbände das Projekt. Ungeachtet aller Kritik gab sich Innenminister Thomas de Maizière optimistisch …
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Innenministerium verbietet indymedia
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Mit den Worten „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Anfang 2009 gestartete linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. In der Begründung für das Vorgehen gegen die Website heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen …
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Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (August/2017)
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Mitunter heißt es von einer Person, einer Sache oder einer Idee, er oder sie sei einfach seiner oder ihrer Zeit voraus. Aktuell haben wir das zum Beispiel mit dem Herbst. Der Sommer hat gefühlt noch gar nicht richtig angefangen, da ist er auch schon wieder vorbei. Kühle Nächte, Landregen und fallende Blätter sind allerdings nicht …
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Zitis: Hacker-Behörde ohne Hacker?
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Bereits am Mittwoch (30.09.2017) sollte die Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik (Zitis) eigentlich offiziell eröffnet werden. Allerdings kämpft die neue Entschlüsselungsbehörde derzeit noch mit Startproblemen: Es gibt zu viele unbesetzte Stellen, berichtet der Bayerische Rundfunk. Das erklärte Ziel von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist es, handlungsfähig zu bleiben im Kampf gegen Terroristen und andere …
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Freiheit 4.0: Grundrechte retten im Herbstregen
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Unter dem Motto “Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte” demonstrierten am 9.9.2017 Datenschutz-Aktivistinnen und -Aktivisten in Berlin. Sie wollten ein Zeichen gegen staatliche Überwachung setzen, vor allem aber auch die Grundrechte feiern. Die Überwachung wurde massiv ausgeweitet Im Laufe der nun ablaufenden Legislaturperiode wurden zahlreiche Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse erweitern und die Grundrechte dadurch weiter …
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Thomas de Maizière: Gesetzesänderung für Lauschangriffe auf Autos, Computer und Smart-TVs
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Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, will der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer Gesetzesänderung die Industrie zum Öffnen digitaler Einfallstore von privaten Autos, Computern und Smart-TVs für das Ausspionieren im Rahmen der Strafverfolgung verpflichten. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor. Der Antrag …
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Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz geht in die Verlängerung
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Freitag (15.12.2017) bekannt gegeben, dass der Test zur umstrittene Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz um weitere sechs Monate verlängert wird, wie Reuters berichtet. Eigentlich sollte das Pilotprojekt bereits im Januar enden. Mit einer bisher positiven Bilanz wurde das Projekt der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz verlängert. So lobte Bundesinnenminister Thomas …
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Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Dezember/2017)
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Der Dezember – ein Monat voller Harmonie und Besinnlichkeit, so dachten wir zumindest. Was wir allerdings stattdessen zu sehen bekamen, war eher ein so kapitaler Verkehrsunfall, als habe der Weihnachtsmann die Steuerung seines Schlittens an ein betrunkenes Rentier delegiert. Lest die Details des Unfallhergangs in unserem Monatsrückblick. Türchen-Thomas und der Fernseher des Grauens Wo wir …
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Propaganda: Staatsschutz ermittelt wegen Facebook-Post
#Artikel #BayrischerRundfunk #Facebook #JohannesKönig #Propaganda #thomasdemaiziere #Vereinsgesetz

Ein Cellist der Münchner Philharmoniker hat auf Facebook kommentarlos einen Artikel des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks auf seiner Facebook-Seite geteilt. Darauf zu sehen war die YPG-Fahne, die in Deutschland verboten ist. Nun ermittelt die Polizei München gegen Johannes König. Laut Bericht vom Bayrischen Rundfunk ist das der erste Fall, bei dem das Posten eines BR-Artikels zu …

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linksunten.indymedia.org: Faktenlage ein halbes Jahr nach dem Verbot
#Artikel #ChristianMihr #KristinPietrzyk #linksuntenindymediaorg #reporterohnegrenzen #SvenAdam #thomasdemaiziere #Vereinsgesetz

Ende August letzten Jahres ging der deutsche Staat mittels Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das laut Aussage Bundesinnenministers Thomas de Maizière: “die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ wäre. Begründet wurde das Verbot mit einem Paragraph des Vereinsgesetzes und umfasst das Verbot, die Internetseite zu betreiben sowie sonstige “Internetpräsenzen des Vereins”, wie Posts auf …

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​​​​​Indymedia Linksunten: KTS-Razzia war rechtswidrig
#Rechtssachen #IndymediaLinksunten #thomasdemaiziere

Einhergehend mit dem Verbot der linksradikalen Plattform Indymedia Linksunten durchsuchte die baden-württembergische Polizei am 25․ August 2017 den KTS „Kulturtreff in Selbstverwaltung“ nach Material․․․