Innenministerium verbietet indymedia
#Artikel #heikomaas #indymedia #Innenministerium #JanReinecke #linksuntenindymedia #thomasdemaiziere
Mit den Worten „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Anfang 2009 gestartete linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. In der Begründung für das Vorgehen gegen die Website heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen …
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Mit den Worten „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Anfang 2009 gestartete linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. In der Begründung für das Vorgehen gegen die Website heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen …
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