Innenministerium verbietet indymedia
#Artikel #heikomaas #indymedia #Innenministerium #JanReinecke #linksuntenindymedia #thomasdemaiziere

Mit den Worten „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Anfang 2009 gestartete linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. In der Begründung für das Vorgehen gegen die Website heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen …
Foto

Netzpolitische Bilanz der Legislaturperiode
#Hintergrundbericht #BNDGesetz #großekoalition #heikomaas #netzpolitik #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #störerhaftung

Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen zum Thema Netzpolitik getroffen. In den meisten Fällen folgte sie dabei dem Trend der letzten Jahre, Freiheiten einzuschränken und die Möglichkeiten der Behörden zum Eingreifen zu erweitern. Neben der Überwachung war vor allem die Bekämpfung unerwünschter Inhalte wie Hasspostings und Fake …
Foto