Netzpolitische Bilanz der Legislaturperiode
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Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen zum Thema Netzpolitik getroffen. In den meisten Fällen folgte sie dabei dem Trend der letzten Jahre, Freiheiten einzuschränken und die Möglichkeiten der Behörden zum Eingreifen zu erweitern. Neben der Überwachung war vor allem die Bekämpfung unerwünschter Inhalte wie Hasspostings und Fake …
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📬 BND darf Wohnungen betreten – vom Auslandsgeheimdienst zur Eingreiftruppe
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📬 Neues BND-Gesetz mit noch mehr Befugnissen geplant
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