Netzpolitische Bilanz der Legislaturperiode
#Hintergrundbericht #BNDGesetz #großekoalition #heikomaas #netzpolitik #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #störerhaftung

Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen zum Thema Netzpolitik getroffen. In den meisten Fällen folgte sie dabei dem Trend der letzten Jahre, Freiheiten einzuschränken und die Möglichkeiten der Behörden zum Eingreifen zu erweitern. Neben der Überwachung war vor allem die Bekämpfung unerwünschter Inhalte wie Hasspostings und Fake …
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In Kraft getreten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
#Artikel #BundesamtfürJustiz #HateSpeech #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NicolaBeer #SozialeNetzwerke

Seit dem 01. Oktober 2017 ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet, mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten. So sind „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“, wie wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede nach spätestens 24 Stunden von den Plattformbetreibern von Plattformen mit mehr als zwei Millionen registrierten …
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Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Oktober/2017)
#Glosse #AnnikaKremer #glosse #monatsrückblick #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Telegram

Der Oktober, so hofften wir, hätte ein Monat himmlischer Stille und Einkehr werden können. Dazu bieten sich nicht nur die kürzer werdenden Tage und meditativ fallenden Herbstblätter an. Auch, dass wir endlich den Wahlkampf überstanden haben, hätte unseren Seelenfrieden erheblich vergrößern können. Allerdings verwende ich bewusst den Konjunktiv – denn natürlich kam es anders. Wieder …
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Netzpolitischer Jahresrückblick 2017
#Artikel #chelseamanning #DonaldTrump #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #SAUA #staatstrojaner

Das Jahr 2017 brachte einige interessante neue Entwicklungen im Bereich der Netzpolitik. In der Summe war es wohl wieder einmal mehr Schatten als Licht, doch gab es auch einige erfreuliche Ereignisse zu verzeichnen. Einige Entwicklungen waren lang erwartet, andere kamen eher überraschend. Zeit, zurückzublicken auf ein ereignisreiches Jahr. Chelsea Manning: frei, engagiert und laut Das …

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Dient deutsches NetzDG nun als Vorbild auf EU-Ebene?
#Artikel #andrejhunko #EuropäischeKommission #JulianKing #netzdg #Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet in Kraft getreten. So sind „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“, wie wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede nach spätestens 24 Stunden von den Plattformbetreibern von Plattformen mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern, …

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Plattformen bald mit Upload-Filter?
#Artikel #eukommission #EUUrheberrechtsreform #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Plattformen #TerroristischeOrganisationen

Nachdem am 01 Januar 2018 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten ist, möchte jetzt die EU-Kommission einen Schritt weiter gehen. Sie fordert von Online-Plattformen wie Facebook, YouTube und Co. den Einsatz von Upload-Filtern. Die Upload-Filter sollen proaktiv gegen Urheberrechtsverletzungen, Terrorpropaganda, Hetze, gewerbliche Betrügereien und Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch vorgehen. Dabei sollen die Plattformen all die Inhalte …

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📬 Telegram übermittelt bisher kaum Nutzerdaten an die Polizei
#Internet #Rechtssachen #BKA #ChristophHebbecker #netzdg #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #PawelDurow #Polizei #staatsanwaltschaftköln #Strafvollzugsbehörden #Telegram #ZACNRW https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/telegram-uebermittelt-bisher-kaum-nutzerdaten-an-die-polizei-264418.html