Bahnhof Südkreuz: Probelauf zur Gesichtserkennung per Videotechnik startet planmäßig
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Laut einer Meldung der Berliner Zeitung können die Tests zur Erprobung einer neuen Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz beginnen. Die Vorraussetzung, dass sich genügend Menschen freiwillig als Versuchspersonen dafür zur Verfügung stellen, wurde offensichtlich erfüllt. Für einen geplanten Probelauf am 01.08.2017 zur Gesichtserkennung per Videotechnik am Berliner Bahnhof Südkreuz suchte die Bundespolizei bis zu 275 Testpersonen. …
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Europäische Kommission: Erleichterter Zugriff von Fahndern auf Daten bei Facebook & Co. geplant
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Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken beabsichtigt die Europäische Kommission Veränderungen hinsichtlich des Zugriffs auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister, wie Facebook und Google: Es sollen künftig innerhalb der Europäischen Union Ansprechpunkte eingerichtet werden, eine Herausgabe der Daten durch US-Firmen darüber erfolgen, berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe. Die Strafverfolgungsbehörden würden in …
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Dient deutsches NetzDG nun als Vorbild auf EU-Ebene?
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Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet in Kraft getreten. So sind „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“, wie wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede nach spätestens 24 Stunden von den Plattformbetreibern von Plattformen mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern, …

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Stille SMS wieder stark angestiegen
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Aus einer Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) geht hervor, dass alleine der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2018 mehr als 103.000 Stille SMS verschickt hat. Das waren fast doppelt so viele wie noch vor vier Jahren. Damit können Bewegungsprofile erstellt und der Standort der Mobilfunkgeräte abgefragt werden. Die Große Koalition hat in den letzten …

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Fluggastdatenspeicherung: System noch fehlerbehaftet
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Hatte die EU bereits im Frühjahr 2016 Richtlinien bezüglich einer Fluggastdatenspeicherung beschlossen, sie wurden in Deutschland im Februar 2017 mit einem Gesetzentwurf auf den...

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Europol plant eigene Uploadfilter: Projekt „PERCI“
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Projekt „PERCI“ wird ohne jede juristische Grundlage umgesetzt. Europol bereitet die Umsetzung vor, obwohl die geplante EU-Verordnung gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet...

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Stille SMS: Zahlen des BKA sind rückläufig
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Die Zahlen der Stillen SMS sind rückläufig․ Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke․․ Demnach war das Versenden der Stillen SMS eine․․․

EU-PNR: EU will Fluggastdatensystem deutlich erweitern
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Die EU-Kommission arbeitet laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken weiterhin an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr․ 2020 wird․․․

Stille SMS & Co․: Überwachung hat zugenommen
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Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Andrej Hunko haben im zweiten Halbjahr 2019 mehrere deutsche Sicherheitsbehörden verstärkt digitale Überwachungsmaßnahmen wie Stille SMS,․․․

​​​​​E2E-Verschlüsselung soll mit Terrorbekämpfung begründet werden
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Die EU-Innenminister wollen entschiedener gegen Terrorismus vorgehen․ Wegen der E2E-Verschlüsselung von Messengern sehen sie ihre Pläne gefährdet․ Aktuell legen sie in einer gemeinsamen Erklärung․․․

​​​​​WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte: sichere Verschlüsselung angestrebt
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Sprachen sich die EU-Innenminister aktuell für eine Schwächung der E2E-Verschlüsselung bezüglich der Terrorbekämpfung aus, so strebt die EU gleichzeitig für Ermittler eine sichere Verschlüsselung․․․

​​​​​Andrej Hunko im Interview: bitte Fragen einreichen!
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Die geplante Aufweichung der E2E-Verschlüsselung ist gerade in aller Munde․ Als MdB, der sich häufig für mehr Datenschutz und weniger Überwachung einsetzt, wollen wir․․․

​​​​​Andrej Hunko: „Netzpolitik ist ein Querschnittsthema“
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Andrej Hunko hat sich schon häufiger mit seinem Kampf gegen anlasslose staatliche Überwachung und Datensammelleidenschaft profiliert․ Neben netzpolitischen Themen interessiert er sich auch für․․․