EU-Kommission: Mit Aktionsplan zu mehr Sicherheit
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Um Terroranschlägen entgegenzuwirken hat die EU-Kommission einen Aktionsplan gegen Terroristen vorgelegt. Mit einem Budget von mehr als 100 Millionen Euro soll auch die Arbeit von Europol und den Sicherheitsbehörden der Länder verbessert werden. In einem neuen Aktionsplan der EU-Kommission ist vorgesehen, dass speziell ausgebildete Fahnder verschlüsselte Internet-Botschaften entschlüsseln sollen, grenzüberschreitende Geldströme aufgedeckt werden, um Terrornetzwerke …
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Dient deutsches NetzDG nun als Vorbild auf EU-Ebene?
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Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet in Kraft getreten. So sind „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“, wie wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede nach spätestens 24 Stunden von den Plattformbetreibern von Plattformen mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern, …

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