BND: BVerwG gestattet Überwachung an Internetknotenpunkt
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig entschied am Mittwochabend in einem Urteil (Urt. v. 30. Mai 2018 Az. 6 A 3.16), dass der Auslandsgeheimdienst BND in Deutschland weiterhin am Frankfurter weltgrößten Internetknoten DE-CIX „strategisch“ die Telekommunikation überwachen darf. Damit wies das BVerwG die Klage des Knotenbetreibers ab. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu. Somit …

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Setzt neues Bundesverfassungsgerichts-Urteil dem BND Überwachungsgrenzen?
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Ein offengelegtes Dokument zeigt auf, wie weit der Bundesnachrichtendienst (BND) E-Mails und Telefonate überwacht․ Doch schon bald könnte damit Schluss sein, berichtete der Spiegel․․․․

📬 Neues BND-Gesetz mit noch mehr Befugnissen geplant
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