BND: BVerwG gestattet Überwachung an Internetknotenpunkt
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig entschied am Mittwochabend in einem Urteil (Urt. v. 30. Mai 2018 Az. 6 A 3.16), dass der Auslandsgeheimdienst BND in Deutschland weiterhin am Frankfurter weltgrößten Internetknoten DE-CIX „strategisch“ die Telekommunikation überwachen darf. Damit wies das BVerwG die Klage des Knotenbetreibers ab. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu. Somit …

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