Setzt neues Bundesverfassungsgerichts-Urteil dem BND Überwachungsgrenzen?
#bnd #decix #Filtersystem #Überwachung #Urteil #Verfassungsgericht
Ein offengelegtes Dokument zeigt auf, wie weit der Bundesnachrichtendienst (BND) E-Mails und Telefonate überwacht․ Doch schon bald könnte damit Schluss sein, berichtete der Spiegel․․․․
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Ein offengelegtes Dokument zeigt auf, wie weit der Bundesnachrichtendienst (BND) E-Mails und Telefonate überwacht․ Doch schon bald könnte damit Schluss sein, berichtete der Spiegel․․․․
📬 Verfassungsgerichtshof kippt richterlose Handyüberwachung
#Netzpolitik #Handy #Neos #ÖVP #Überwachung #Verfassungsgericht #Verfassungsgerichtshof https://tarnkappe.info/artikel/netzpolitik/verfassungsgerichtshof-kippt-richterlose-handyueberwachung-285295.html
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Tarnkappe.info
Verfassungsgerichtshof kippt richterlose Handyüberwachung
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippt die bisherige Regelung. Er sieht einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre.
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📬 Erhöhung des Rundfunkbeitrags: ARD und ZDF ziehen vors Verfassungsgericht
#Rechtssachen #ARD #KEF #öffentlichrechtlicheSender #Rundfunkbeitrag #Verfassungsgericht #ZDF https://sc.tarnkappe.info/022e8b
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TARNKAPPE.INFO
Erhöhung des Rundfunkbeitrags: ARD und ZDF ziehen vors Verfassungsgericht
Mit einer Verfassungsbeschwerde, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu erreichen, gehen ARD und ZDF nun vor das Verfassungsgericht.
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