Thomas de Maizière: Gesetzesänderung für Lauschangriffe auf Autos, Computer und Smart-TVs
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Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, will der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer Gesetzesänderung die Industrie zum Öffnen digitaler Einfallstore von privaten Autos, Computern und Smart-TVs für das Ausspionieren im Rahmen der Strafverfolgung verpflichten. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor. Der Antrag …
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Kramp-Karrenbauer fordet Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken
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Immer mehr deutsche Politiker sprechen sich für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Nach Hans-Ulrich Rülke (FDP), der die Klarnamenpflicht schon im Januar 2017...

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Bekämpfung von Hasskriminalität: Christine Lambrecht will Gesetzentwurf überarbeiten
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Die ursprüngliche Fassung des im Dezember letzten Jahres vorgestellten Referentenentwurfs zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, der das Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) erweitern soll, sah noch․․․

NetzDG mit neuen Regeln: Löschen bis zum Umfallen?
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Bereits zum 1․4․2020, und somit zum zweiten Mal in sechs Wochen, brachte die Bundesregierung Neuerungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg․ Die neuen Regeln․․․

BGH-Urteil: aktive Nutzerzustimmung erforderlich für Cookie-Verwendung
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Der Bundesgerichtshof (BGH) beschließt in seinem heutigen Urteil (Az․ I ZR 7/16) die Pflicht zur aktiven Zustimmung bei der Cookie-Verwendung durch Webseiten-Betreiber (Opt-In-Verfahren)․ Mit․․․