Kongress für wehrhafte Demokratie: Online-Durchsuchungen und Messengerüberwachung
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Das Bundesinnenministerium forderte auf dem Kongress für wehrhafte Demokratie in Berlin am 26.06.2018 die Ausstattung von Sicherheitsbehörden mit weitreichenden Befugnissen bezüglich Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messenger-Diensten, berichtet Heise. Für Staatssekretär Hans-Georg Engelke ist es längst überfällig, Sicherheitsbehörden weitreichendere Befugnisse zu erteilen. Deshalb brachte er das mit den Worten: „Es kann nicht sein, dass wir …

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Verfassungsschutz soll Messenger überwachen dürfen
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Indem Innenminister Horst Seehofer auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenz verweist, drängt er nun darauf, die...

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