Staatstrojaner im Einsatz: BKA hört bei verschlüsselten Smartphone-Messengern mit
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Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) kommt, Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zufolge, bereits in laufenden Ermittlungsverfahren zum Einsatz. Demnach überwacht das BKA mit dem neuen Staatstrojaner Mitteilungen per Messenger-Dienste, wie WhatsApp, Telegram oder Signal von verdächtigen Personen . Gemäß einer im Juni 2017 von der großen Koaliton beschlossenen Gesetzesänderung, dürfen Ermittlungsbehörden bei “schweren Straftaten” die …

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Kongress für wehrhafte Demokratie: Online-Durchsuchungen und Messengerüberwachung
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Das Bundesinnenministerium forderte auf dem Kongress für wehrhafte Demokratie in Berlin am 26.06.2018 die Ausstattung von Sicherheitsbehörden mit weitreichenden Befugnissen bezüglich Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messenger-Diensten, berichtet Heise. Für Staatssekretär Hans-Georg Engelke ist es längst überfällig, Sicherheitsbehörden weitreichendere Befugnisse zu erteilen. Deshalb brachte er das mit den Worten: „Es kann nicht sein, dass wir …

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