Florian Post: Passwort-Herausgabe durch Tatverdächtige ist unerlässlich
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Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch, den 19․ Februar, einen Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität"․ Darin enthalten ist eine Änderung von §․․․