Bayern will Hetze aus dem Ausland unter Strafe stellen
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Der bayerische Justizminister Winfried Bausback will aus dem Ausland gesteuerte antisemitische Hetze im Internet unter Strafe stellen. Der Minister sieht beim Straftatbestand der Volksverhetzung sowie beim Verbreiten antisemitischer Inhalte im geltenden Recht gefährliche Strafbarkeitslücken, die der Bund schleunigst schließen müsse. Bei der Volksverhetzung über das Internet würden die Täter bewusst aus dem Ausland handeln, um …

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