Bayern will Hetze aus dem Ausland unter Strafe stellen
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Der bayerische Justizminister Winfried Bausback will aus dem Ausland gesteuerte antisemitische Hetze im Internet unter Strafe stellen. Der Minister sieht beim Straftatbestand der Volksverhetzung sowie beim Verbreiten antisemitischer Inhalte im geltenden Recht gefährliche Strafbarkeitslücken, die der Bund schleunigst schließen müsse. Bei der Volksverhetzung über das Internet würden die Täter bewusst aus dem Ausland handeln, um …

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Wohnungsbetretungsrecht: Die Polizei – Dein Freund und … Einbrecher
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Auf der 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 6. und 7. Juni 2018 in Eisenach hat die Mehrheit der Teilnehmer sich für ein Wohnungsbetretungsrecht ausgesprochen. Das würde der Polizei freien Zugang zu privaten Wohnungen verschaffen, zum Zwecke der Installation von Überwachungssoftware auf den heimischen Computern oder anderen Kommunikationsgeräten sowie deren Durchsuchung. So …

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